Deutsche Außenpolitik
15. März 2019
Verlässlichkeit tötetDeals mit den Saudis? In dieser EU ist Waffenhandel auch nur ein Geschäft. Von Michael Jäger. (mehr...) 13. März 2019 Protestaktionen in Büchel - Für den Abzug der Atomwaffen und nukleare AbrüstungDas Ende des INF-Vertrages ist ein beunruhigendes Zeichen. Europa droht die Stationierung von neuen atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen. Unklar bleibt, ob der Atomwaffenteststopp Bestand hat. All dies zeigt, wie dringend notwendig nukleare Abrüstung sowie Aktivitäten für Frieden und Entspannung sind. Der Abzug der Atomwaffen aus Büchel wäre ein wichtiges Zeichen für eine atomwaffenfreie Welt. Dies würde den Ausstieg aus der Nuklearen Teilhabe der NATO bewirken und den Weg ebnen für die Unterzeichnung des UN-Verbotsvertrages für ein Atomwaffenverbot. (mehr...) 11. März 2019 Ende einer HoffnungStudenten, Wissenschaftler und Intellektuelle wenden sich gegen Atomrüstung. Moskau entwirft einen Friedensvertrag. Doch der Kalte Krieg folgt seiner eigenen Logik. Von Rudolf Walther. (mehr...) 28. Februar 2019 Gipfel in Hanoi: Schmeichel- und StreicheleinheitenDonald Trump hat es nicht an Huldigungen für Kim Jong-un, aber an konkreten Angeboten fehlen lassen, um die nordkoreanische Seite zu überzeugen. Von Lutz Herden. (mehr...) 28. Februar 2019 Skandalöser Deal mit Waffendealern im Sig-Sauer-Strafprozess am Landgericht KielTrotz Beihilfe zu Massenmord durch Export von 38.000 Pistolen in 99 Fällen ins Bürgerkriegsland Kolumbien sind nur Bewährungsstrafen angekündigt. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer des Einsatzes von Sig-Sauer-Waffen in Kolumbien. Für zukünftige illegale Waffenhändler hat das keine abschreckende Wirkung. Die Bundesregierung muss ein Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden. (mehr...) 25. Februar 2019 Prozessauftakt gegen Sig Sauer wegen illegalen Exports von mehr als 38.000 Pistolen ins Bürgerkriegsland KolumbienDie Verurteilung des Kleinwaffenherstellers Heckler & Koch am Landgericht Stuttgart wegen illegaler Gewehrexporte in Unruheprovinzen Mexikos erregte am vergangenen Donnerstag weltweit großes Aufsehen. Ausgangspunkt waren die Strafanzeigen von Jürgen Grässlin und Rechtsanwalt Holger Rothbauer. Nur fünf Tage danach, am 26. Februar 2019, verhandelt die 3. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kiel ab 9:00 Uhr einen weiteren skandalösen Fall von Waffenhandel. Den drei vormaligen führenden Topmanagern des schleswig-holsteinischen Kleinwaffenproduzenten Sig Sauer wird in der Anklage der Export von über 38.000 Pistolen des Typs SP 2022 aus Deutschland legal an die USA und illegal ins Bürgerkriegsland Kolumbien zur Last gelegt. Damit sollen sie gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) verstoßen haben. (mehr...) 25. Februar 2019 Transparenz nach Gutsherrenart?Saudi-Arabien und die VAE nutzen in erheblichem Umfang deutsche Rüstungsgüter für ihren umstrittenen Krieg im Jemen. Im Juni 2018 fragte DER SPIEGEL beim Wirtschaftsministerium an, ob und wann die Bundesregierung eine Exportgenehmigung für fernbedienbare Waffenstationen vom Typ FeWas in die Vereinigten Arabischen Emirate erteilt habe. Ein Photo der britischen Fachzeitschrift Jane's Defence Weekly zeigte ein leichtes gepanzertes Fahrzeug vom Typ Oshkosh M-ATV mit einer solchen Waffenstation nahe der umkämpften Stadt Hodeidah. Das Ministerium antwortete lapidar, es könne "im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen grundsätzlich keine Auskunft zu etwaigen einzelnen Ausfuhranträgen oder -genehmigungen geben." Von Otfried Nassauer. (mehr...) 21. Februar 2019 Gericht verurteilt Firma Heckler & Koch und Mitarbeiter wegen illegaler Exporte von G36-Gewehren nach MexikoErstmals in der Firmengeschichte von Heckler & Koch wurde das Unternehmen wegen illegalen Waffenhandels schuldig gesprochen. Zwei ehemalige H&K-Beschäftigte, der Vertriebsleiter I. Sahlmann und die Sachbearbeiterin M. Beuter, wurden zu Haftstrafen zur Bewährung verurteilt. Ihnen wurde bandenmäßiger widerrechtlicher Waffenhandel mit Mexiko nachgewiesen. Die beiden Geschäftsführer P. Beyerle und J. Meurer sowie der Ex-Vertriebsleiter W. Mackrodt wurden freigesprochen. "Ein klarer Fall von Zweiklassenjustiz: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen", sagt Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüro, Bundessprecher der DFG-VK und von Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel. (mehr...) 20. Februar 2019 Nein zu Krieg und Atomarer AufrüstungRede von Claudia Haydt bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2019. (mehr...) 18. Februar 2019 Kommentar Sicherheitskonferenz: Ernüchternd und erschreckendDie Konferenz in München - ein Scherbengericht mit gespenstischen Auftritten und ohne Perspektive für eine sicherere Welt. Von Andreas Zumach. (mehr...) |
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