Deutsche Außenpolitik
13. Januar 2019
Bahn frei für die BundeswehrSeit 1. Januar 2019 führt die Bundeswehr für einen Zeitraum von zwölf Monaten die "Speerspitze" der Nato im Baltikum. Zeitgleich trat ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit ein Vertrag in Kraft, der deutlich macht, mit welcher Entschlossenheit die NATO-Staaten und die Bundesregierung Vorbereitungen für eine kriegerische Konfrontation mit Russland treffen. Erstmals sichert sich die Bundeswehr bei der Deutschen Bahn Transportkapazitäten für Panzer und andere Rüstungsgüter bis an die Grenze Russlands. Es geht dabei nicht um einzelne Wagen, die an Güterzüge angehängt werden, sondern um vollständige Züge, von denen im Verlauf des Jahres 2019 weit über tausend Richtung Osten rollen könnten. Von Claudia Haydt. (mehr...) 03. Januar 2019 2019: Das Elend der Migranten vor Ort lindernDie explodierende Bevölkerung Afrikas lassen wir mit einer egoistischen (Wirtschafts-)Politik und einer Doppelmoral in Existenznot. Von Urs P. Gasche. (mehr...) 30. Dezember 2018 Helmut Gollwitzer: Untergang oder AbrüstungAktuell werden Atomwaffenarsenale in großen Stil modernisiert und erweitert, ein atomarer Rüstungswettlauf ist in vollem Gange. Im Januar 2018 haben Wissenschaftler die "Weltuntergangsuhr" von zweieinhalb auf zwei Minuten vor zwölf vorgerückt. Demnach steht die Welt noch knapper vor ihrem Untergang wie Anfang der 80er Jahre, als es hunderttausendfache Proteste gegen die damals wachsende Atomkriegsgefahr in Europa durch die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckensysteme gab. Der Theologe Helmut Gollwitzer war einer der profiliertesten Köpfe der damaligen Friedensbewegung. Anlässlich seines 110. Geburtstags am 29. Dezember 2018 veröffentlichen wir einen Artikel von ihm, in dem er die damalige Gefahr der Menschheitsvernichtung aufzeigte und zu entschiedenem Protest aufrief. (mehr...) 30. Dezember 2018 Entwicklung deutscher Rüstungsexporte: Waffen für KrisengebieteDer Anteil deutscher Lieferungen an Staaten, die aktuell Krieg führen oder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, ist weiterhin hoch. Von Andreas Zumach. (mehr...) 28. Dezember 2018 Der Syrienkrieg: Dimension - Hintergründe - PerspektivenDie Menschen in Syrien leiden seit knapp acht Jahren an einem verheerenden Krieg, der weite Teile des Landes zerstört hat. In der deutschen Öffentlichkeit ist der Krieg längst nicht mehr so präsent, wie es angemessen wäre. Und selbst innerhalb der deutschen Friedensbewegung gibt es keine Einigkeit in der Bewertung dieses Krieges. Dabei spielt Deutschland in dem Konflikt eine wesentliche Rolle. Eine gesellschaftliche Debatte darüber wäre dringend erforderlich, wenn wir einen sinnvollen Beitrag für Frieden in Syrien leisten wollen. Zu dieser Debatte will die deutsche Sektion der IPPNW mit der Veröffentlichung der Publikation "Der Syrienkrieg: Dimension - Hintergründe - Perspektiven" einen Beitrag leisten. (mehr...) 23. Dezember 2018 Die neue Offensive der Türkei in Syrien verhindernDie Türkei hat schon vor Wochen angekündigt, eine neue Offensive in Nordsyrien zu beginnen. Sie plant die Eroberung eines Großteils der von Kurden kontrollierten Gebiete, in denen seit 2015 eine halbautonome kurdische Selbstregierung ("Rojava") aufgebaut wurde. Der Abzug der bislang in dieser Region stationierten US-Truppen macht den Weg für eine türkische Intervention frei. Die Türkei will anscheinend warten, bis dieser Abzug vollzogen ist. Damit ist der Angriff wohl um wenige Wochen verschoben und damit Zeit für diplomatisches Handeln gewonnen. (mehr...) 07. Dezember 2018 Abrüstung von Atomwaffen: Die Nato stellt sich hinter TrumpDer Westen wirft Russland einen Bruch gegen den INF-Atomwaffenvertrag vor. Damit ist der Streit mit Putin in vollem Gange. Von Andreas Zumach. (mehr...) 05. Dezember 2018 Was heißt "Fluchtursachen bekämpfen"?Fluchtursachen bekämpfen wollen eigentlich alle Parteien. Vor allem, um die Opfer der eigenen Politik nicht anschauen zu müssen, wenn diese "plötzlich" vor der Tür stehen. Fluchtursachen-Erzeuger fordern deshalb am eifrigsten deren Bekämpfung. Es müsste nicht nur viel getan, sondern vor allem auch viel Destruktives unterlassen werden, um Menschen in Afrika in die Lage zu versetzen, ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben zu führen. Doch die Antwort der Europäer sind vielfach "Freihandelsverträge", die durch die freiwilligkeitserzwingende Erpressung der afrikanischen Länder zustande kamen. Industriell gefertigte Produkte aus dem Norden überschwemmen die Märkte im Süden und zerstören dort die heimische Agrikultur. Von Sepp Stahl und Gerhard Breidenstein. (mehr...) 02. Dezember 2018 Drohungen, Sanktionen und militärische Unterstützung erhöhen die KriegsgefahrDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts des sich zuspitzenden Konflikts zwischen der Ukraine und Russland auf, sich für ein Zustandekommen des Gipfeltreffens zwischen dem russischen Präsidenten Putin und US-Präsident Trump einzusetzen. Auch solle sie auf den ukrainischen Staatschef Poroschenko und Präsident Putin einwirken, die gegenseitigen Drohungen und verbalen Eskalationen einzustellen. (mehr...) 30. November 2018 G20-Gipfel in Buenos Aires: Viele Premieren, große UnsicherheitDie Staats- und Regierungschefs der G20-Länder kommen in Argentinien zusammen. An Konflikten mangelt es den teilnehmenden Staaten nicht. Von Andreas Zumach. (mehr...) |
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