Deutsche Außenpolitik
14. September 2018
Keine Beteiligung Deutschlands an Luftangriffen in SyrienDie Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" nimmt die jüngsten Aussagen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entsetzt zur Kenntnis. Laut Medienberichten erwägt von der Leyen im Falle eines Giftgaseinsatzes durch die syrische Regierung eine aktive Beteiligung Deutschlands an sogenannten Vergeltungsschlägen in Syrien. Umso mehr begrüßt die Kampagne die Ankündigung der SPD, einer Beteiligung Deutschlands an derartigen Militärschlägen in Syrien weder in der Regierung noch im Parlament zustimmen zu wollen. (mehr...) 14. September 2018 Mehr für´s Militär? Nicht mit uns!Anlässlich der Haushaltsberatungen überreichte die Friedensbewegung heute an Politiker aus Regierungs- und aus Oppositionsfraktionen 90.000 Unterschriften gegen die Erhöhung des Rüstungsetats auf 2%. Lars Klingbeil, MdB SPD stellte sich dem Gespräch genauso wie Anton Hofreiter, MdB und Katja Keul von Bündnis 90/Die Grünen und Heike Hänsel, MdB und Alexander Neu, MdB aus der Bundestagsfraktion Die Linke. (mehr...) 07. September 2018 Deutschland: Wiederkehr der Zwangsdienste?Seit Anfang der 1990er hatte eine wachsende Zahl von Staaten in Europa die sogenannte Wehrpflicht entweder abgeschafft oder ausgesetzt, 2011 auch Deutschland. 2014 drehte sich der Trend um: Mehrere Staaten Europas und Westasiens begannen wieder mit der Zwangsrekrutierung zum Militär oder führten sie erstmals ein. Seitdem gab es auch in Deutschland zunehmend die Forderung nach Reaktivierung des Kriegsdienstzwangs, vor allem seitens der AfD, des Reservistenverbands und Teilen der CDU. Im Sommer 2018 häuften sich Forderungen nach militärischen und zivilen Zwangsdiensten. Von Gernot Lennert. (mehr...) 05. September 2018 Brutalität als StaatsräsonFür die Migrationsforscherin Naika Foroutan, Professorin an der Berliner Humboldt-Universität, entwickelt sich die deutsche Gesellschaft in eine präfaschistische Richtung: "Wir sind vorbereitet für die moralische Verwahrlosung des Faschismus, der kommen könnte" (Tagesspiegel, 22.7.18). In ihren Äußerungen wird das Entsetzen über eine öffentliche Diskussion spürbar, die die Frage aufwirft, ob man Menschen retten darf, die im Mittelmeer auf der Flucht ertrinken. Wird in der brutalen Haltung und Handlung von Politikern nicht eine Entwertung des Lebens, eine Entmenschlichung erkennbar, wenn sie die Flüchtlinge zu Invasoren und Feinden erklären und deren Sterben als Abschreckung einsetzen? Von Georg Rammer. (mehr...) 29. August 2018 Der Zukunft durch Abrüstung und zivile Friedenspolitik ein menschliches Gesicht gebenGemeinsame Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof em. Heinz Josef Algermissen und des Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands Renke Brahms. (mehr...) 21. August 2018 Treffen von Merkel und Putin: Unter vier Augen nichts NeuesFortschritte lassen sich mit einem vertraulichen Gespräch kaum erzielen. In der Syrien-Frage ist Merkel in einer sehr schwachen Position. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...) 09. August 2018 Nagasaki-Gedenktag: Weltweit wächst Unterstützung für UN-AtomwaffenverbotAm heutigen Jahrestag des Atombombenangriffs auf Nagasaki begrüßen die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisationen IPPNW und ICAN den Beschluss des Stadtrats von Los Angeles. In einer gestern verabschiedeten Resolution werden die Vereinigten Staaten aufgefordert, den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Zudem soll der US-Präsident nicht mehr im Alleingang einen Atomschlag befehlen können, die US-Atomwaffen sollen aus der Stufe der höchsten Alarmbereitschaft genommen und die Pläne zur sogenannten "Modernisierung" der Atomwaffen gestoppt werden. (mehr...) 06. August 2018 Hiroshima-Jahrestag: "Deutsche Atomwaffenpolitik ist beschämend"Der Atombombenangriff auf Hiroshima jährt sich am 6. August 2018 kommenden Montag zum 73. Mal. Weltweit wird der Opfer gedacht und gemahnt, dass diese Massenvernichtungswaffen nie mehr eingesetzt werden dürfen. In Deutschland gibt es Veranstaltungen in mehr als 60 Orten. Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) fordert von der Bundesregierung glaubwürdige Schritte zur nuklearen Abrüstung. (mehr...) 04. August 2018 Friedensprozess in Kolumbien steht auf dem SpielDeutsche Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen appellieren an die Bundesregierung, sich nachdrücklich für die Fortführung des Friedensprozesses in Kolumbien einzusetzen. Es komme jetzt darauf an, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, um den neuen kolumbianischen Präsidenten Iván Duque zu überzeugen, am Friedensvertrag mit den FARC-Rebellen festzuhalten und entschieden gegen die Mordwelle an Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern vorzugehen. (mehr...) 29. Juli 2018 Algerien: Ab in die SaharaIn Deutschland wird gestritten, ob und - wenn ja - wie viel Migration von jenseits des Mittelmeeres zu verkraften ist, und in welchen Fällen Migranten abgewiesen werden können. Kaum ins Bewusstsein tritt, dass durch diskrete Übereinkünfte mit der EU die Abwehr subsaharischer Migranten in Nordafrika immer effizienter betrieben wird. Algerien zum Beispiel hat mit Mali und Niger Verträge sowohl über Arbeitsmigration als auch Rückführungen ausgehandelt. In der Konsequenz heißt das, von Zeit zu Zeit werden Menschen abgeschoben, die ihre Arbeit verloren oder keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Von Sabine Kebir. (mehr...) |
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