Deutsche Außenpolitik
30. November 2018
Aktionstag 2019 in Büchel in der Eifel mit Margot KäßmannWie schon in diesem Jahr soll es auch 2019 am zweiten Jahrestag der Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrages durch 122 Staaten, dem 7. Juli, einen Aktionstag am letzten deutschen Atomwaffenstützpunkt in Büchel in der Eifel geben. Dafür sprach sich die Projektgruppe "Kirchen gegen Atomwaffen", der Christinnen und Christen aus mehreren evangelischen Landeskirchen sowie der katholischen Friedensbewegung Pax Christi angehören, bei einem Treffen in Frankfurt/Main aus. Dabei wird die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und ehemalige hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann nach Büchel kommen. Sie hat der Projektgruppe ihre Teilnahme bereits zugesagt und wird in der Andacht in Büchel predigen. (mehr...) 28. November 2018 Kommentar Ukraine-Russland-Krise: Die Mitschuld des WestensRussland hat klar gegen das Völkerrecht verstoßen, aber neue Sanktionen wären grundfalsch. EU und Nato sollten jetzt lieber aktiv deeskalieren. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...) 23. November 2018 Aufruf aus Israel: Kritik an israelischer Politik und Antisemitismus sind nicht das GleicheMit einem außergewöhnlichen Aufruf haben sich am Montag 34 israelische Akademikerinnen und Künstler kritisch gegen eine heute stattfindende Konferenz in Wien zu Wort gemeldet. Die österreichische Regierung hatte als Veranstalterin angekündigt: "Antisemitismus und Antizionismus stellen für Teile unseres heutigen Europas nach wie vor eine deutlich spürbare Plage dar, die das Leben der jüdischen Gemeinschaft in den Ländern der EU und das allgemeine Wohl in Europa bedroht. [...] Sehr häufig findet Antisemitismus Ausdruck in übertriebener und unverhältnismäßiger Kritik am Staat Israel." (mehr...) 22. November 2018 Unterstützung für den Friedensprozess in Kolumbien: Effektive Umsetzung des Vertrags durch die Regierung Duque einfordernOrganisationen mit langjährigen Partnerschaften mit der kolumbianischen Zivilgesellschaft fordern Außenminister Maas auf, sich gegenüber seinem Amtskollegen Carlos Holmes Trujillo bei dessen Besuch nachdrücklich für den Schutz von Menschenrechtsaktivist*innen und die Rechte der Opfer einzusetzen. (mehr...) 20. November 2018 Kommentar Rüstung Saudi-Arabien: Richtiger Schritt aus falschem AnlassDass die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien stoppt, ist richtig. Nur die Begründung dafür ist falsch. Gastkommentar von Otfried Nassauer. (mehr...) 19. November 2018 Merkel und Macron meinen nicht dieselbe europäische ArmeeAngela Merkel hat vergangene Woche im Europäischen Parlament eine "echte europäische Armee" befürwortet. Ihre Äußerung ist zugleich Zustimmung und Ablehnung gegenüber dem Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der ebenfalls eine gemeinsame Armee Europas fordert. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 15. November 2018 Deutsche Rüstungsexporte - Verkündete Transparenz mehr Schein als Sein?Sigmar Gabriel war guter Laune, als er im März 2015 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags erschien, um sich an der Diskussion über eine Petition der "Aktion Aufschrei - Waffenhandel stoppen" für ein weitgehendes Waffenexportverbot zu beteiligen. Der damalige Wirtschaftsminister sah seine Teilnahme als Chance, um sein Eintreten für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik öffentlich zu unterstreichen und zu erläutern, was er in seiner bisherigen Amtszeit schon erreicht habe. Besonders wichtig war ihm der Punkt "mehr Transparenz". Von Otfried Nassauer. (mehr...) 14. November 2018 Kommentar Abrüstungspläne mit China: Maas muss liefernEs ist richtig, China bei der Abrüstung und Rüstungskontrolle einzubinden. Das gilt aber auch für andere Länder. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...) 12. November 2018 Rettet den INF-VertragMit nachgebauten Atomwaffen haben Friedensorganisationen vor der Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens zwischen den USA und Russland gewarnt. Am Samstag führten sie vor den Botschaften der beiden Länder in Berlin ein Straßentheater auf und forderten ein Festhalten am INF-Vertrag zur Kontrolle nuklearer Mittelstreckensysteme. Unter anderem haben als Donald Trump und Wladmir Putin verkleidete Personen über rote Telefone miteinander telefoniert und später Atombomben zersägt. (mehr...) 12. November 2018 Iran-Atomabkommen: Trumps Rückzug als Chance für die EUNach dem Austritt der USA aus dem Iran-Atomabkommen im Mai d. J. will US-Präsident Trump, wie angekündigt, am 4. November die zweite Phase der Sanktionen gegen den Iran einleiten. Diese Sanktionen richten sich jetzt vor allem gegen iranische Ölexporte. Sie sollen durch eine drastische Reduzierung von Öleinnahmen einen maximalen Druck auf die iranische Regierung erzeugen. Damit eskaliert der seit 2003 schwelende und 2016 vorerst beigelegte Konflikt auf eine neue Stufe. Im Folgenden werden die Hintergründe und Folgen dieser Konflikteskalation analysiert. Von Mohssen Massarrat. (mehr...) |
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