Deutsche Außenpolitik
05. Dezember 2018
Was heißt "Fluchtursachen bekämpfen"?Fluchtursachen bekämpfen wollen eigentlich alle Parteien. Vor allem, um die Opfer der eigenen Politik nicht anschauen zu müssen, wenn diese "plötzlich" vor der Tür stehen. Fluchtursachen-Erzeuger fordern deshalb am eifrigsten deren Bekämpfung. Es müsste nicht nur viel getan, sondern vor allem auch viel Destruktives unterlassen werden, um Menschen in Afrika in die Lage zu versetzen, ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben zu führen. Doch die Antwort der Europäer sind vielfach "Freihandelsverträge", die durch die freiwilligkeitserzwingende Erpressung der afrikanischen Länder zustande kamen. Industriell gefertigte Produkte aus dem Norden überschwemmen die Märkte im Süden und zerstören dort die heimische Agrikultur. Von Sepp Stahl und Gerhard Breidenstein. (mehr...) 02. Dezember 2018 Drohungen, Sanktionen und militärische Unterstützung erhöhen die KriegsgefahrDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts des sich zuspitzenden Konflikts zwischen der Ukraine und Russland auf, sich für ein Zustandekommen des Gipfeltreffens zwischen dem russischen Präsidenten Putin und US-Präsident Trump einzusetzen. Auch solle sie auf den ukrainischen Staatschef Poroschenko und Präsident Putin einwirken, die gegenseitigen Drohungen und verbalen Eskalationen einzustellen. (mehr...) 30. November 2018 G20-Gipfel in Buenos Aires: Viele Premieren, große UnsicherheitDie Staats- und Regierungschefs der G20-Länder kommen in Argentinien zusammen. An Konflikten mangelt es den teilnehmenden Staaten nicht. Von Andreas Zumach. (mehr...) 30. November 2018 Aktionstag 2019 in Büchel in der Eifel mit Margot KäßmannWie schon in diesem Jahr soll es auch 2019 am zweiten Jahrestag der Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrages durch 122 Staaten, dem 7. Juli, einen Aktionstag am letzten deutschen Atomwaffenstützpunkt in Büchel in der Eifel geben. Dafür sprach sich die Projektgruppe "Kirchen gegen Atomwaffen", der Christinnen und Christen aus mehreren evangelischen Landeskirchen sowie der katholischen Friedensbewegung Pax Christi angehören, bei einem Treffen in Frankfurt/Main aus. Dabei wird die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und ehemalige hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann nach Büchel kommen. Sie hat der Projektgruppe ihre Teilnahme bereits zugesagt und wird in der Andacht in Büchel predigen. (mehr...) 28. November 2018 Kommentar Ukraine-Russland-Krise: Die Mitschuld des WestensRussland hat klar gegen das Völkerrecht verstoßen, aber neue Sanktionen wären grundfalsch. EU und Nato sollten jetzt lieber aktiv deeskalieren. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...) 23. November 2018 Aufruf aus Israel: Kritik an israelischer Politik und Antisemitismus sind nicht das GleicheMit einem außergewöhnlichen Aufruf haben sich am Montag 34 israelische Akademikerinnen und Künstler kritisch gegen eine heute stattfindende Konferenz in Wien zu Wort gemeldet. Die österreichische Regierung hatte als Veranstalterin angekündigt: "Antisemitismus und Antizionismus stellen für Teile unseres heutigen Europas nach wie vor eine deutlich spürbare Plage dar, die das Leben der jüdischen Gemeinschaft in den Ländern der EU und das allgemeine Wohl in Europa bedroht. [...] Sehr häufig findet Antisemitismus Ausdruck in übertriebener und unverhältnismäßiger Kritik am Staat Israel." (mehr...) 22. November 2018 Unterstützung für den Friedensprozess in Kolumbien: Effektive Umsetzung des Vertrags durch die Regierung Duque einfordernOrganisationen mit langjährigen Partnerschaften mit der kolumbianischen Zivilgesellschaft fordern Außenminister Maas auf, sich gegenüber seinem Amtskollegen Carlos Holmes Trujillo bei dessen Besuch nachdrücklich für den Schutz von Menschenrechtsaktivist*innen und die Rechte der Opfer einzusetzen. (mehr...) 20. November 2018 Kommentar Rüstung Saudi-Arabien: Richtiger Schritt aus falschem AnlassDass die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien stoppt, ist richtig. Nur die Begründung dafür ist falsch. Gastkommentar von Otfried Nassauer. (mehr...) 19. November 2018 Merkel und Macron meinen nicht dieselbe europäische ArmeeAngela Merkel hat vergangene Woche im Europäischen Parlament eine "echte europäische Armee" befürwortet. Ihre Äußerung ist zugleich Zustimmung und Ablehnung gegenüber dem Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der ebenfalls eine gemeinsame Armee Europas fordert. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 15. November 2018 Deutsche Rüstungsexporte - Verkündete Transparenz mehr Schein als Sein?Sigmar Gabriel war guter Laune, als er im März 2015 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags erschien, um sich an der Diskussion über eine Petition der "Aktion Aufschrei - Waffenhandel stoppen" für ein weitgehendes Waffenexportverbot zu beteiligen. Der damalige Wirtschaftsminister sah seine Teilnahme als Chance, um sein Eintreten für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik öffentlich zu unterstreichen und zu erläutern, was er in seiner bisherigen Amtszeit schon erreicht habe. Besonders wichtig war ihm der Punkt "mehr Transparenz". Von Otfried Nassauer. (mehr...) |
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