Deutsche Außenpolitik
26. Oktober 2018
Nato-Manöver in Norwegen: Kriegsspiel in großem StilDas Manöver "Trident Juncture" ist die aufwendigste Militärübung seit dem Fall der Mauer. Russland wird als fiktiver Gegner genannt. Von Andreas Zumach. (mehr...) 25. Oktober 2018 NATO-Manöver ist Provokation gegen RusslandKathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag: "Es geht bei diesem militaristischen Spektakel nicht um "Abschreckung": Dieses Manöver ist eine Provokation gegen Russland und treibt uns mit einer willkürlich konstruierten Bedrohungslüge an den Rand eines realen militärischen Konflikts. NEIN zu Trident Juncture! Wir brauchen sofort eine neue Entspannungspolitik und keinen neuen Kalten Krieg!" (mehr...) 24. Oktober 2018 Afrika: China war hungrigerDeutschland verabschiedet die Almosenmentalität und geht zur Investitionsoffensive über - viel zu spät. Von Michael Krätke. (mehr...) 23. Oktober 2018 Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sofort stoppen - Kehrtwende bei Rüstungsexporten gefordertIn Reaktion auf den Fall des im saudischen Konsulat in Istanbul ums Leben gekommenen Journalisten Khashoggi will Bundeskanzlerin Merkel deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst stoppen. Trotz des im Koalitionsvertrag verankerten Versprechens, keine Waffen mehr an Staaten zu liefern, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, ist Saudi-Arabien in diesem Jahr bislang der zweitbeste Kunde deutscher Rüstungsexporte. Bis zum 30. September 2018 wurden Genehmigungen für Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an Saudi-Arabien im Wert von 416 Millionen Euro erteilt - und das, obwohl Riad die Militärkoalition im Jemen-Krieg anführt. (mehr...) 23. Oktober 2018 Rüstungskontrollvertrag INF: Die doppelte NulllösungIm INF-Vertrag beschlossen Washington und Moskau die Verschrottung bestimmter Waffen. Er ist der wichtigste Rüstungskontrollvertrag des Kalten Krieges. Von Andreas Zumach. (mehr...) 22. Oktober 2018 Ausstieg aus dem INF-Vertrag fataler Rückschritt für nukleare AbrüstungDie Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" ist angesichts der Ankündigung Präsident Trumps, aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) auszusteigen, zutiefst besorgt. Sollte der INF-Vertrag aufgekündigt werden, wären Tür und Tor geöffnet für einen neuen nuklearen Rüstungswettlauf in Europa. Die Kampagne fordert die Bundesregierung auf, vermittelnd zwischen den USA und Russland tätig zu werden und Initiativen für Abrüstung in Europa zu ergreifen. "Wenn Trump aus dem INF-Vertrag aussteigt, wäre das ein fataler Rückschritt im Bereich der nuklearen Abrüstung und eine massive Bedrohung der Sicherheit der Menschen in Europa.", sagt Wolfgang Schlupp-Hauck von der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt". (mehr...) 22. Oktober 2018 Bundesregierung muss beim Atomwaffen-Vertrag vermittelnAngesichts der aktuellen Eskalation im Atomwaffenstreit zwischen USA und Russland muss die Bundesregierung vermitteln und ein neues Wettrüsten in Europa verhindern. Das fordert die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Sie kritisiert die jüngste Ankündigung von US-Präsident Donald, den INF-Vertrag zur Kontrolle von Mittelstreckenraketen zu verlassen. (mehr...) 19. Oktober 2018 Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak erneut verlängert - Opposition stimmt fast geschlossen gegen das MandatAnlässlich der gestrigen Verlängerung des Bundeswehrmandates für Syrien und den Irak um ein weiteres Jahr zeigt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" enttäuscht. Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung des Mandates mit 361 Ja-Stimmen gegenüber 294 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Die Kampagne hat in den letzten zwei Wochen mit mehreren Schreiben an die Bundestagsabgeordneten noch einmal verstärkt für das Ende des Bundeswehreinsatzes geworben und mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor gegen die Fortsetzung des Mandats demonstriert. (mehr...) 15. Oktober 2018 Berliner Blockadepolitik in der UNO: Destruktion durch die HintertüreDie Bundesregierung betont seit einigen Jahren und immer häufiger die angeblich "gewachsene internationale Verantwortung" Deutschlands. Außenminister Heiko Maas (SPD) plädierte jüngst für den Aufbau einer "multilateralen Allianz aller an einer regelbasierten internationalen Ordnung interessierten Staaten", um der unilateralen Amerika-First-Politik von Donald Trump etwas entgegenzusetzen. Und zumindest gegenüber Russland fordert Maas deutlicher als seine beiden Amtsvorgänger Gabriel und Steinmeier die Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen der UNO. Doch wenn es um verbindliche Menschenrechtsnormen und Regeln für Wirtschaftsunternehmen geht, spielen diese hehren Erklärungen keine Rolle mehr. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...) 15. Oktober 2018 UNO will Konzernen Menschenrechte beibringenAb Montag kommen 120 Staaten in Genf zur 4. Verhandlungsrunde über ein Abkommen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen zusammen. Grundlage ist ein erster kompletter Vertragsentwurf, den der ecuadorianische Vorsitzende auf Basis der ersten drei Verhandlungsrunden seit 2015 vorgelegt hat. Die Nichtregierungsorganisationen (NGO) der Treaty Alliance fordern Nachbesserungen. Von Andreas Zumach. (mehr...) |
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