Deutsche Außenpolitik
18. Mai 2018
Starke Proteste gegen tödliche RüstungsexporteDie "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" gestaltet eine heiße Phase kreativer Protestaktionen mit. Vor der Hauptversammlung der Rheinmetall AG protestierten wir gegen die Munitionsexporte des Düsseldorfer Konzerns. Am vergangenen Dienstag begann vor dem Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen Verantwortliche bei "Heckler & Koch" wegen illegaler Exporte von G36-Sturmgewehren nach Mexiko. Aus diesem Anlass gedachte die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" gemeinsam mit der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko den Opfern der skrupellosen Waffenexporte. Unter dem Motto: "Frieden geht!" machen sich ab Pfingstmontag hunderte Bürger*innen auf den Weg und protestieren in Form eines Staffellaufs quer durch die Republik gegen die desaströse deutsche Rüstungsexportpraxis. (mehr...) 18. Mai 2018 "Suche Frieden" und finde die staatstreue ChristenlehreDer Katholikentag in Münster zeigt erneut, dass von den Großkirchen ein Widerspruch gegen die Militarisierung der deutschen Politik nicht zu erwarten ist. Von Peter Bürger. (mehr...) 17. Mai 2018 "Frieden geht! Staffellauf gegen Rüstungsexporte": Zeichen setzen für den FriedenDie Bundesrepublik Deutschland ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur von Kleinwaffen und der viertgrößte Rüstungsexporteur von Großwaffensystemen. Deutsche Waffen werden an kriegführende Staaten exportiert. Mit ihnen werden schwere Menschenrechtsverletzungen verübt und Millionen von Menschen in die Flucht getrieben oder getötet. Zivilist*innen - insbesondere Frauen und Kinder - sind die Hauptleidtragenden. Ein breites Bündnis von Menschen aus der Friedensbewegung, den Kirchen, Entwicklungsorganisationen, Kulturschaffenden und Sportler*innen stellt sich dieser laxen Exportpraxis nun entgegen und fordert einen Stopp deutscher Rüstungsexporte. Der Staffellauf gegen Rüstungsexporte "Frieden geht!" führt vom 21. Mai bis 2. Juni 2018 einmal quer durch Deutschland von Oberndorf a. Neckar bis Berlin. (mehr...) 17. Mai 2018 Rüstungshaushalt: Von der Leyens Wünsch Dir wasEinmal mehr erweist sich Wolfgang Ischinger als Vordenker in Sachen Aufrüstung. Wie bereits in IMI-Standpunkt 2018/007 angesprochen, plädierte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2018 für einen "Kompromiss" in Sachen Rüstungsausgaben: Nicht wie von den USA gefordert 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sollten in den Militäretat fließen, 1,5 Prozent sollten es aber schon sein. Diesen Vorschlag hat sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen augenscheinlich in ihrer heutigen Rede auf der Bundeswehrtagung zu Eigen gemacht. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 16. Mai 2018 Die USA behandeln die Staaten Europas wie KolonienDie US-Regierung befiehlt Europas Banken und Konzernen, alle Beziehungen zum Iran abzubrechen. Angemessene Reaktionen bleiben aus. Von Urs P. Gasche. (mehr...) 14. Mai 2018 Jerusalem: Trump tritt Völkerrecht mit FüßenDie pax christi-Kommission Nahost verurteilt den für den 14. Mai 2018 angekündigten Umzug der US-amerikanischen Botschaft und die damit verbundene Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch die USA auf das Schärfste. Die US-amerikanische Regierung verletzt mit diesen Entscheidungen internationales Recht und legitimiert anhaltende Völkerrechtsverletzungen durch Israel, das Ostjerusalem 1980 völkerrechtswidrig annektiert hat. Präsident Trump setzt ein gefährliches Beispiel für die Zukunft: Wer völkerrechtswidrig Fakten schafft, wird irgendwann dafür belohnt. (mehr...) 13. Mai 2018 Franz Alt: Deutschland ist KriegslandWir leben in Deutschland in Frieden seit 1945. Das feiern wir, darüber freuen wir uns und dafür sind wir dankbar. Aber dennoch ist Deutschland Kriegsland. Denn wir sind einer der größten Waffenexporteure der Welt und damit an fast allen Kriegen beteiligt. Von Franz Alt. (mehr...) 09. Mai 2018 ICAN verurteilt Trumps Kündigung des Iran-Abkommen scharfDie mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Anti-Atomwaffen-Kampagne ICAN verurteilt die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump scharf, einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. "Die Kündigung des Abkommens ist völlig verantwortungslos und erhöht die Gefahr eines Atomkriegs", sagt Xanthe Hall aus dem Vorstand von ICAN Deutschland. "Wenn sich Staaten nicht mehr an bestehende Verträge halten, wird es schwieriger, andere Länder von ihrem Streben nach Atomwaffen abzuhalten und sie von diplomatischen Lösungen zu überzeugen." (mehr...) 07. Mai 2018 Kein Ende der Gewalt in Kolumbien: Deutsche Bundesregierung muss rigorose Umsetzung des kolumbianischen Friedensvertrages fordernAnlässlich des Staatsbesuchs des kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos in Deutschland fordern Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen deutlich stärkere Anstrengungen der kolumbianischen Regierung zur Umsetzung des Friedensvertrages. Die Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung sei ein historischer Schritt gewesen. Doch die mangelnde Umsetzung des Friedensvertrages gerade auf Seiten der kolumbianischen Regierung gefährde den gesamten Friedensprozess, so die Organisationen. (mehr...) 25. April 2018 Völkerrechtswidrige US-Drohnenangriffe von deutschem Boden ausEin neuer Amnesty-Bericht dokumentiert deutliche Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung wissentlich Völkerrechtsverstöße der US-Regierung unterstützt. Deutsche Geheimdienstinformationen tragen möglicherweise zu Drohnenangriffen bei. (mehr...) |
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