Deutsche Außenpolitik
05. September 2018
Brutalität als StaatsräsonFür die Migrationsforscherin Naika Foroutan, Professorin an der Berliner Humboldt-Universität, entwickelt sich die deutsche Gesellschaft in eine präfaschistische Richtung: "Wir sind vorbereitet für die moralische Verwahrlosung des Faschismus, der kommen könnte" (Tagesspiegel, 22.7.18). In ihren Äußerungen wird das Entsetzen über eine öffentliche Diskussion spürbar, die die Frage aufwirft, ob man Menschen retten darf, die im Mittelmeer auf der Flucht ertrinken. Wird in der brutalen Haltung und Handlung von Politikern nicht eine Entwertung des Lebens, eine Entmenschlichung erkennbar, wenn sie die Flüchtlinge zu Invasoren und Feinden erklären und deren Sterben als Abschreckung einsetzen? Von Georg Rammer. (mehr...) 29. August 2018 Der Zukunft durch Abrüstung und zivile Friedenspolitik ein menschliches Gesicht gebenGemeinsame Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof em. Heinz Josef Algermissen und des Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands Renke Brahms. (mehr...) 21. August 2018 Treffen von Merkel und Putin: Unter vier Augen nichts NeuesFortschritte lassen sich mit einem vertraulichen Gespräch kaum erzielen. In der Syrien-Frage ist Merkel in einer sehr schwachen Position. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...) 09. August 2018 Nagasaki-Gedenktag: Weltweit wächst Unterstützung für UN-AtomwaffenverbotAm heutigen Jahrestag des Atombombenangriffs auf Nagasaki begrüßen die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisationen IPPNW und ICAN den Beschluss des Stadtrats von Los Angeles. In einer gestern verabschiedeten Resolution werden die Vereinigten Staaten aufgefordert, den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Zudem soll der US-Präsident nicht mehr im Alleingang einen Atomschlag befehlen können, die US-Atomwaffen sollen aus der Stufe der höchsten Alarmbereitschaft genommen und die Pläne zur sogenannten "Modernisierung" der Atomwaffen gestoppt werden. (mehr...) 06. August 2018 Hiroshima-Jahrestag: "Deutsche Atomwaffenpolitik ist beschämend"Der Atombombenangriff auf Hiroshima jährt sich am 6. August 2018 kommenden Montag zum 73. Mal. Weltweit wird der Opfer gedacht und gemahnt, dass diese Massenvernichtungswaffen nie mehr eingesetzt werden dürfen. In Deutschland gibt es Veranstaltungen in mehr als 60 Orten. Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) fordert von der Bundesregierung glaubwürdige Schritte zur nuklearen Abrüstung. (mehr...) 04. August 2018 Friedensprozess in Kolumbien steht auf dem SpielDeutsche Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen appellieren an die Bundesregierung, sich nachdrücklich für die Fortführung des Friedensprozesses in Kolumbien einzusetzen. Es komme jetzt darauf an, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, um den neuen kolumbianischen Präsidenten Iván Duque zu überzeugen, am Friedensvertrag mit den FARC-Rebellen festzuhalten und entschieden gegen die Mordwelle an Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern vorzugehen. (mehr...) 29. Juli 2018 Algerien: Ab in die SaharaIn Deutschland wird gestritten, ob und - wenn ja - wie viel Migration von jenseits des Mittelmeeres zu verkraften ist, und in welchen Fällen Migranten abgewiesen werden können. Kaum ins Bewusstsein tritt, dass durch diskrete Übereinkünfte mit der EU die Abwehr subsaharischer Migranten in Nordafrika immer effizienter betrieben wird. Algerien zum Beispiel hat mit Mali und Niger Verträge sowohl über Arbeitsmigration als auch Rückführungen ausgehandelt. In der Konsequenz heißt das, von Zeit zu Zeit werden Menschen abgeschoben, die ihre Arbeit verloren oder keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Von Sabine Kebir. (mehr...) 28. Juli 2018 Brennpunkt Afrika - Auch wenn die Debatte unbequem ist, müssen wir sie endlich führenEs ist schon paradox - während wir pausenlos über das Thema "Flüchtlinge" sprechen, schweigen wir lieber zu den Fluchtursachen. Neben Kriegen und politischen Unruhen spielen vor allem bei den Flüchtlingen aus Schwarzafrika ökonomische Motive die wichtigste Rolle. Dieser Teilaspekt gerät auch am schnellsten zwischen die ideologischen Mühlsteine der Diskutanten. Während die Rechte von Wirtschaftsflüchtlingen und dem Untergang Europas fabuliert, suchen große Teile der Linken die Schuld im "Kapitalismus" und der Ausbeutung Afrikas durch den weißen Mann. Das ist sicherlich gut gemeint, aber "unterkomplex" und führt uns in der Debatte auch nicht weiter. Und es ist wichtig, dass wir diese Debatte jetzt führen und möglichst schnell zu Ergebnissen kommen, denn die Uhr tickt unaufhörlich und durch Wegsehen werden wir das Problem nicht lösen können. Von Jens Berger. (mehr...) 26. Juli 2018 US-AktivistInnen fordern Strafverfolgung nach AtombunkerbesetzungAm heutigen Vormittag übergeben die Aktivisten aus den USA - Susan Crane und John LaForge - gemeinsam mit ihrem Mitstreiter Gerd Büntzly die Adressen der US-Bürger an die Staatsanwaltschaft in Koblenz. Die zuständige Oberstaatsanwältin Maier verweigert einen möglichen Termin für ein persönliches Gespräch. Vier US-AktivistInnen drangen gemeinsam mit Gerd Büntzly am 16.07.17 in den Hochsicherheitsbereich des Bundeswehr-Militärflugplatzes Büchel ein. Dort sind ca. 20 US-Atombomben stationiert und Bundeswehrpiloten üben im NATO-Bündnis deren Einsatz. Die AktivistInnen durchtrennten bei der Aktion Zäune und wurden erst nach Stunden auf einem Atomwaffenbunker von Soldaten aufgefunden. (mehr...) 25. Juli 2018 Asyl: Das Doppelspiel des Horst SeehoferIn der EU findet längst eine eigene Innenpolitik statt - die der Rechtspopulisten. Während die Kanzlerin dabei nur zuschaut, treibt der Innenminister sie voran. Von Michael Jäger. (mehr...) |
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