Deutsche Außenpolitik

02. April 2018

Regina Hagen: "Wir brauchen nicht Abschreckung, sondern Abrüstung!"

Es ist Ostern 2018, der "Kalte Krieg" ist seit fast dreißig Jahren vorbei. Damals hofften wir auf eine "Friedensdividende", einschließlich der raschen Abrüstung von Atomwaffen. Und heute? Heute fällt Spitzenpolitikern von Atomwaffenstaaten nichts Besseres ein, als mit "dem Größten" anzugeben. Den Auftakt machte an Neujahr der nordkoreanische Staatsführer Kim Jong-un, als er stolz verkündete, auf seinem Schreibtisch befände sich immer der "Atomwaffen-Knopf". Prompt twitterte US-Präsident Donald Trump, "[...] dass ich auch einen Atomwaffen-Knopf habe, aber der ist viel größer und mächtiger als seiner, und mein Knopf funktioniert!". Wenige Wochen später zog der russische Präsident Wladimir Putin in seiner "Rede zur Lage der Nation" nach. Redebeitrag von Regina Hagen beim Odenwälder Ostermarsch in Erbach am 31. März 2018. (mehr...)

01. April 2018

Auf der Straße zum Krieg

Die Bundesregierung weist Diplomaten aus, liefert Waffen und schickt Militär. Höchste Zeit für Lenin, Jusos und die Friedensbewegung. Von Michael Jäger. (mehr...)

26. März 2018

Türkische Friedensaktivistinnen und Menschenrechtsverteidigerinnen fordern Stopp des Waffenhandels mit der Türkei

Türkische FriedensaktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen fordern, dass der Waffenhandel mit der Türkei sofort beendet werden soll. Sie äußerten dies gegenüber der Arbeitsgruppe des internationalen antimilitaristischen gewaltfreien Netzwerkes der War Resisters' International (WRI), die zwischen dem 19. und 25. März die Türkei besucht hat. "Der Krieg in Afrin und die Unterdrückung in der Türkei, insbesondere in den kurdischen Regionen, wird durch die Waffen ermöglicht, die vor allem aus Deutschland, Spanien, Italien und Russland importiert werden. Solange Länder fortfahren, Waffen zu verkaufen, werden diese für Unterdrückung und die Verletzung der Menschenrechte benutzt werden. Ein wichtiger Schritt, dies zu verhindern, wäre, den Rüstungsexport in die Türkei sofort einzustellen", sagte ein Menschenrechtsverteidiger der Gruppe. (mehr...)

24. März 2018

60 Jahre Atomwaffen sind genug!

Die Atomwaffenstaaten rüsten auf, Donald Trump und Kim Jong-un treiben die Welt an den Rand eines Atomkriegs. Was jedoch nur wenige Menschen wissen: Auch in Deutschland sind Atomwaffen stationiert - schätzungsweise 20 US-Bomben lagern auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz. Am Sonntag (25. März) ist es genau 60 Jahre her, dass der Bundestag die sogenannte "nukleare Teilhabe" im Rahmen der NATO beschlossen hat. Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisationen ICAN und IPPNW fordern das Ende der deutschen Beteiligung an der gefährlichen Abschreckungspolitik. (mehr...)

21. März 2018

1918: Blut über alles

Das deutsche Heer tritt an der Westfront zur letzten großen Offensive, der "Kaiserschlacht", an. Der Friedensplan des US-Präsidenten Wilson wird zurückgewiesen. Von Lutz Herden. (mehr...)

18. März 2018

Ungehaltene Reden

Politiker sind oft Ex-Idealisten, die nach einer rebellischen Jugendphase einen Anpassungsprozess durchlaufen und genau wie diejenigen reden, gegen die sie früher aufbegehrt haben. Sie wirken wie gehirngewaschen, von einem (neoliberalen, bellizistischen) Geist ferngesteuert. Was, wenn dieser Prozess umkehrbar wäre? Wenn Politiker aus ihrem Angepasstsein wie aus einer Trance erwachen und - für alle unerwartet - die Wahrheit sagen würden? Autor Georg Rammer hat dieses Szenario einmal durchgespielt. Er entwarf ungehaltene Reden von Frank Walter Steinmeier und Angela Merkel. Hinterher kehrt man nur ungern in die Realität zurück. (mehr...)

16. März 2018

Zu schwach und kontraproduktiv: Kritik an EU-Partnerschaften mit afrikanischen Ländern

Mehrere deutsche Entwicklungsorganisationen haben an die neue Bundesregierung appelliert, die zwangsweise Öffnung afrikanischer Märkte durch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA - Englisch: Economic Partnership Agreements/EPA) der Europäischen Union mit Afrika auszusetzen. Mit Blick auf die Regierungsbildung sei es nun an der Zeit, die Handelsbeziehungen zwischen Afrika und Europa neu zu gestalten, fordern Germanwatch, Brot für die Welt, MISEREOR, die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) und Attac Deutschland. (mehr...)

15. März 2018

Militär kann keine Option gegen Terrorismus sein - Kampagne "MACHT FRIEDEN." ruft zu Protesten gegen Mandatsverlängerung auf

Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Antrags der Bundesregierung auf Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien und den Irak erneuert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes. Gleichzeitig fordert sie alle Parlamentarier*innen auf, sich verstärkt für zivile Lösungen im Syrienkrieg und im Kampf gegen den Terrorismus einzusetzen. Zudem ruft die Kampagne zu einer Protestaktion am 18. März 2018 vor dem Bundestag auf sowie zu Protesten gegen die deutsche Mitwirkung an Militäreinsätzen in Syrien und im Irak bei den Ostermärschen. (mehr...)

13. März 2018

SIPRI: Deutschland verdoppelt Waffenexporte in den Nahen Osten

"Deutschland gehört weiterhin zu den größten Waffenexporteuren der Welt und befeuert mit seiner Rüstungsexportpolitik Aufrüstungsdynamiken in den Krisenregionen dieser Welt. Im Zeitraum 2013 bis 2017 wurden doppelt so viele deutsche Waffen in den Nahen Osten geliefert als im Fünf-Jahres-Zeitraum davor. Dies zeigt einmal mehr, dass auch deutsche Rüstungsgüter die Krisen und Konflikte in dieser Region nähren", kommentiert Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben, die aktuellen Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI. Die Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" fordert die neue Bundesregierung auf, endlich konsequent zu handeln und einen Schritt über die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen hinauszugehen. (mehr...)

12. März 2018

Sambia: UN-Report bestätigt Kritik an großflächigen Agrar-Investitionen

Professor Hilal Elver, UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, legt diese Woche beim UN-Menschenrechtsrat in Genf ihren Bericht zur Ernährungssituation in Sambia vor. Der Report stellt fest, dass die von der Regierung propagierte großflächige Landwirtschaft zur Verdrängung von Kleinbauern führt - mit schwerwiegenden Folgen für deren Ernährung. Hierfür verantwortlich sind auch Investoren, die vom deutschen Entwicklungsministerium finanziert werden. Hilal Elver hatte in Sambia u.a. eine Gemeinde besucht, die von FIAN unterstützt wird. (mehr...)