Deutsche Außenpolitik
12. Juni 2018
EKD-Friedensbeauftragter: Anschaffung von Drohnen nochmals überdenkenDer Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, steht der Absicht der Bundesregierung, die Bundeswehr mit waffenfähigen Drohnen auszustatten, "sehr kritisch" gegenüber. "Hier sind völkerrechtliche, aber auch ethische Fragen in Bezug auf Kampfdrohnen noch völlig ungeklärt, um eine solche Entscheidung zu treffen", warnt der Leitende Geistliche der Bremischen Evangelischen Kirche. Zudem stehe damit längerfristig auch im Raum, dass Deutschland dem Trend zu automatisierten und autonomen Waffensystem Vorschub leiste. Hier seien aber internationale Vereinbarungen über eine Ächtung dieser Waffensysteme nötig, so Renke Brahms. (mehr...) 08. Juni 2018 Sie wollen den KriegDie Verfolgung geostrategischer Machtinteressen schafft keinen Frieden, sondern Krieg. Maßgebliche US-Politiker fordern einen Regime Change im Iran: Wäre die Forderung umkehrbar? Wenn sich der Iran von den USA bedroht fühlt, könnten dann die iranischen Machthaber den Vereinigten Staaten einen Regime Change androhen? Naive Frage, die aber zeigt, dass das internationale Regelwerk zur Vermeidung und Ächtung von Kriegen und zur Sicherung der Menschenrechte Makulatur ist. Es gilt das Recht des Stärkeren. Von Georg Rammer. (mehr...) 07. Juni 2018 Afghanistan: Amnesty fordert Innenministerkonferenz zum Stopp aller weiteren Abschiebungen aufVor dem Hintergrund der Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Bundesregierung den Weg für mehr Abschiebungen nach Afghanistan frei machen will, fordert Amnesty International erneut einen Abschiebungsstopp. (mehr...) 07. Juni 2018 Völkerrechtsverstöße aller Konfliktparteien klar benennen und verurteilenAnlässlich der heutigen Parlamentsdebatte zu den Luftangriffen gegen Syrien am 14. April 2018 durch die USA, Großbritannien und Frankreich fordert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" die Bundesregierung auf, jegliche Missachtung des Völkerrechts in Syrien klar zu verurteilen. Der Militärschlag, der ohne UN-Mandat erfolgte, war die Reaktion auf den noch ungeklärten mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Syrien am 7. April 2018. Kurz nach dem Angriff äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel zustimmend und bezeichnete den Militärschlag als "erforderlich und angemessen". (mehr...) 07. Juni 2018 Staffelstab an PolitikerInnen übergebenAm 6. Juni 2018 haben Vertreter*innen des Bündnisses "Frieden geht!" den Staffelstab und eine Resolution mit der Forderung nach einem grundsätzlichen Exportverbot von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an Abgeordnete des Wirtschaftsausschusses übergeben. Sie kritisierten, dass Deutschland weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur von Kleinwaffen und der viertgrößte Rüstungsexporteur von Großwaffensystemen ist und deutsche Waffen an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten exportiert werden. Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU/CSU zugesagt, die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 noch in diesem Jahr zu "schärfen" und damit auf die veränderten Gegebenheiten zu reagieren. Das Bündnis von 18 Trägerorganisationen kündigte an, die Politik*innen an ihren Taten zu messen. Der Protest gegen Rüstungsexporte gehe weiter. (mehr...) 06. Juni 2018 Syrien: Ein Jahr nach Beginn der Offensive auf Rakka dokumentiert Amnesty mögliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts der US-geführten KoalitionNeuer Bericht legt Hinweise darauf vor, dass die USA, Großbritannien und Frankreich bei ihren Luft- und Artillerie-Angriffen zu wenig dafür getan haben, möglichst keine Zivilisten zu treffen. Das führte zu zahlreichen Todesopfern. (mehr...) 05. Juni 2018 Wider§pruch - Eine Kampagne gegen Atomwaffen im ProzessWarum neun Menschen aus zum Teil sehr unterschiedlichen Lebenszusammenhängen gemeinsam einen Flugplatz für Tornados in Rheinland-Pfalz besetzen. Und dann noch über Jahre miteinander vor Gericht ziehen. Von Katja Tempel. (mehr...) 04. Juni 2018 Zum Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die Lage in AfghanistanPRO ASYL begrüßt, die im Lagebericht des Auswärtigen Amtes (AA) vom 31. Mai vorgenommene Neubewertung des sogenannten internen Schutzes als Annäherung an die Realität. In den letzten beiden Jahren ist die Ablehnung afghanischer Asylsuchender rapide gestiegen - in der Regel begründet mit dem Hinweis, Verfolgte hätten an einem anderen Ort in Afghanistan Schutz finden können (Ausweichmöglichkeit). Im Jahr 2017 wurden die Anträge von 56.316 Afghaninnen und Afghanen abgelehnt, vom 01.01. bis 30.04.2018 waren es 3768. Die Ablehnungsquote stieg von 22,3 Prozent im Jahre 2015 auf 39,4 Prozent im Jahre 2016 und auf 52,6 Prozent im Jahre 2017. PRO ASYL fordert Neubewertung aller in den letzten beiden Jahren abgelehnten afghanischen Asylanträge. (mehr...) 03. Juni 2018 Bewegung schafft FriedenIn Berlin ist heute der Staffellauf gegen Rüstungsexporte "Frieden geht!" mit einem Halbmarathon von Potsdam bis Berlin, einem politischen Spaziergang und einer kreativen Abschlussdemonstration mit etwa 1.000 Teilnehmer*innen zu Ende gegangen. An dem Friedenslauf über eine Strecke von mehr als 1.100 Kilometern, die in 13 Tagen quer durch Deutschland von Oberndorf am Neckar bis nach Berlin führte, beteiligten sich insgesamt knapp 2.500 Läufer*innen, Spaziergänger*innen und Radfahrer*innen. Sie reichten den Staffelstab mit den Forderungen von "Frieden geht!" nach einem grundsätzlichen Verbot des Exports von Waffen und Rüstungsgütern von Etappe zu Etappe bis zu den Politiker*innen nach Berlin. Tausende weitere Menschen organisierten Veranstaltungen an den einzelnen Etappen oder kamen zu den Kundgebungen an den Rüstungsstandorten, den Friedensfesten, Podiumsdiskussionen, Gottesdiensten oder Kinoabenden. (mehr...) 30. Mai 2018 Mehrheit der Deutschen gegen RüstungsexporteEine deutliche Mehrheit von 64% der Deutschen ist gegen den Verkauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern an andere Staaten. Überwältigende 80 % der Bundesbürger*innen lehnen Exporte in Kriegs- und Krisengebiete ab. Nur 9 % befürworten den Verkauf von Waffen dorthin. Besonders stark ist die Ablehnung bei Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei. 83% sprechen sich dagegen aus, dass Deutschland Waffen und andere Rüstungsgüter in das Land exportiert. Dabei ist die Ablehnung eines Verkaufs von Waffen bei Frauen noch stärker. Zudem sprechen sich Menschen über 55 Jahre tendenziell häufiger gegen Rüstungsexporte aus. Auch bei den Anhänger*innen von Linken und Grünen ist die Ablehnung von Rüstungsexporten noch höher. (mehr...) |
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