Deutsche Außenpolitik
27. Mai 2018
Der Exodus hat längst begonnenIn Brüssel kann man sich glücklich schätzen. Der EU wird der ultimative Beweis von Widerstandskraft wohl erspart bleiben und damit die Kraftprobe mit der Trump-Regierung, die den Ausstieg aus dem Iran-Abkommen nutzen will, um einen souveränen Staat unter Sanktionsdiktat zu stellen, ökonomisch auszuhungern und als politische Ordnung zu zerstören. Mit dieser imperialen Anmaßung, die weiter zurückführt als ins 19. Jahrhundert, ist Deutschland verbündet. Die Bundesregierung macht keinerlei Anstalten, der damit einhergehenden Preisgabe des zivilisatorischen Minimums zu entkommen. Weil ihr dafür das transatlantische Verhältnis zu teuer ist, wird sie den Atomvertrag nicht retten können. Wozu auch? Von Lutz Herden. (mehr...) 25. Mai 2018 Konzeption der Bundeswehr: Rüstung für den Neuen Kalten KriegMit zunehmender Eile plant Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Bundeswehr in der kommenden Legislaturperiode weiter aufzurüsten. Als konzeptionelle Grundlage soll hierfür die "Konzeption der Bundeswehr" (KdB) dienen, die seit Ende April 2018 im Entwurf vorliegt. Mit der Begründung, die Landes- und Bündnisverteidigung sei in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden, propagiert die KdB faktisch eine Rüstungsoffensive gegen Russland. Dies dürfe jedoch nicht auf Kosten der Fähigkeiten für Militäreinsätze im Globalen Süden gehen, was schließlich in Forderungen mündet, buchstäblich in alle Richtungen zu rüsten - und dementsprechend auch Gelder bereitzustellen. Konsequenterweise forderte von der Leyen auf der Bundeswehrtagung am 14. Mai 2018, den Rüstungshaushalt trotz der hohen Steigerungen der letzten Jahre noch einmal in einer ganz anderen Dimension aufzuplustern. Von Alexander Kleiß, Tobias Pflüger und Jürgen Wagner. (mehr...) 23. Mai 2018 Streit um Atomabkommen: Iran weist US-Forderungen zurückUS-Außenminister Pompeo stellt zwölf Forderungen an Iran, sonst drohen harte Sanktionen. Kritik daran kommt nun auch aus der EU. Von Andreas Zumach. (mehr...) 19. Mai 2018 Erklärung der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden zu den jüngsten Ereignissen in GazaSeit dem palästinensischen Tag des Bodens am 30. März und dem Nakba-Tag am 15. Mai demonstrieren die Palästinenser*innen in Gaza in großer Zahl. Diese riesige Demonstration nennen sie den Großen Marsch für die Rückkehr. Sie fordern ein Ende der brutalen Belagerung des Gazastreifens, die dort zu einer irreversiblen humanitären Katastrophe geführt hat, und sie fordern das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, wie es die Resolution 194 von 1948 garantiert. Die israelische Armee griff die palästinensischen Demonstrant*innen innerhalb des Gaza-Streifens mit todbringenden Waffen an. Scharfschützen erschossen Zivilist*innen, darunter auch Journalisten und Kinder. Über 110 Palästinenser*innen wurden von israelischen Soldaten getötet und Tausende verwundet. (mehr...) 18. Mai 2018 Starke Proteste gegen tödliche RüstungsexporteDie "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" gestaltet eine heiße Phase kreativer Protestaktionen mit. Vor der Hauptversammlung der Rheinmetall AG protestierten wir gegen die Munitionsexporte des Düsseldorfer Konzerns. Am vergangenen Dienstag begann vor dem Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen Verantwortliche bei "Heckler & Koch" wegen illegaler Exporte von G36-Sturmgewehren nach Mexiko. Aus diesem Anlass gedachte die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" gemeinsam mit der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko den Opfern der skrupellosen Waffenexporte. Unter dem Motto: "Frieden geht!" machen sich ab Pfingstmontag hunderte Bürger*innen auf den Weg und protestieren in Form eines Staffellaufs quer durch die Republik gegen die desaströse deutsche Rüstungsexportpraxis. (mehr...) 18. Mai 2018 "Suche Frieden" und finde die staatstreue ChristenlehreDer Katholikentag in Münster zeigt erneut, dass von den Großkirchen ein Widerspruch gegen die Militarisierung der deutschen Politik nicht zu erwarten ist. Von Peter Bürger. (mehr...) 17. Mai 2018 "Frieden geht! Staffellauf gegen Rüstungsexporte": Zeichen setzen für den FriedenDie Bundesrepublik Deutschland ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur von Kleinwaffen und der viertgrößte Rüstungsexporteur von Großwaffensystemen. Deutsche Waffen werden an kriegführende Staaten exportiert. Mit ihnen werden schwere Menschenrechtsverletzungen verübt und Millionen von Menschen in die Flucht getrieben oder getötet. Zivilist*innen - insbesondere Frauen und Kinder - sind die Hauptleidtragenden. Ein breites Bündnis von Menschen aus der Friedensbewegung, den Kirchen, Entwicklungsorganisationen, Kulturschaffenden und Sportler*innen stellt sich dieser laxen Exportpraxis nun entgegen und fordert einen Stopp deutscher Rüstungsexporte. Der Staffellauf gegen Rüstungsexporte "Frieden geht!" führt vom 21. Mai bis 2. Juni 2018 einmal quer durch Deutschland von Oberndorf a. Neckar bis Berlin. (mehr...) 17. Mai 2018 Rüstungshaushalt: Von der Leyens Wünsch Dir wasEinmal mehr erweist sich Wolfgang Ischinger als Vordenker in Sachen Aufrüstung. Wie bereits in IMI-Standpunkt 2018/007 angesprochen, plädierte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2018 für einen "Kompromiss" in Sachen Rüstungsausgaben: Nicht wie von den USA gefordert 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sollten in den Militäretat fließen, 1,5 Prozent sollten es aber schon sein. Diesen Vorschlag hat sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen augenscheinlich in ihrer heutigen Rede auf der Bundeswehrtagung zu Eigen gemacht. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 16. Mai 2018 Die USA behandeln die Staaten Europas wie KolonienDie US-Regierung befiehlt Europas Banken und Konzernen, alle Beziehungen zum Iran abzubrechen. Angemessene Reaktionen bleiben aus. Von Urs P. Gasche. (mehr...) 14. Mai 2018 Jerusalem: Trump tritt Völkerrecht mit FüßenDie pax christi-Kommission Nahost verurteilt den für den 14. Mai 2018 angekündigten Umzug der US-amerikanischen Botschaft und die damit verbundene Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch die USA auf das Schärfste. Die US-amerikanische Regierung verletzt mit diesen Entscheidungen internationales Recht und legitimiert anhaltende Völkerrechtsverletzungen durch Israel, das Ostjerusalem 1980 völkerrechtswidrig annektiert hat. Präsident Trump setzt ein gefährliches Beispiel für die Zukunft: Wer völkerrechtswidrig Fakten schafft, wird irgendwann dafür belohnt. (mehr...) |
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