Deutsche Außenpolitik
16. März 2018
Zu schwach und kontraproduktiv: Kritik an EU-Partnerschaften mit afrikanischen LändernMehrere deutsche Entwicklungsorganisationen haben an die neue Bundesregierung appelliert, die zwangsweise Öffnung afrikanischer Märkte durch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA - Englisch: Economic Partnership Agreements/EPA) der Europäischen Union mit Afrika auszusetzen. Mit Blick auf die Regierungsbildung sei es nun an der Zeit, die Handelsbeziehungen zwischen Afrika und Europa neu zu gestalten, fordern Germanwatch, Brot für die Welt, MISEREOR, die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) und Attac Deutschland. (mehr...) 15. März 2018 Militär kann keine Option gegen Terrorismus sein - Kampagne "MACHT FRIEDEN." ruft zu Protesten gegen Mandatsverlängerung aufAnlässlich der heutigen ersten Lesung des Antrags der Bundesregierung auf Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien und den Irak erneuert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes. Gleichzeitig fordert sie alle Parlamentarier*innen auf, sich verstärkt für zivile Lösungen im Syrienkrieg und im Kampf gegen den Terrorismus einzusetzen. Zudem ruft die Kampagne zu einer Protestaktion am 18. März 2018 vor dem Bundestag auf sowie zu Protesten gegen die deutsche Mitwirkung an Militäreinsätzen in Syrien und im Irak bei den Ostermärschen. (mehr...) 13. März 2018 SIPRI: Deutschland verdoppelt Waffenexporte in den Nahen Osten"Deutschland gehört weiterhin zu den größten Waffenexporteuren der Welt und befeuert mit seiner Rüstungsexportpolitik Aufrüstungsdynamiken in den Krisenregionen dieser Welt. Im Zeitraum 2013 bis 2017 wurden doppelt so viele deutsche Waffen in den Nahen Osten geliefert als im Fünf-Jahres-Zeitraum davor. Dies zeigt einmal mehr, dass auch deutsche Rüstungsgüter die Krisen und Konflikte in dieser Region nähren", kommentiert Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben, die aktuellen Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI. Die Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" fordert die neue Bundesregierung auf, endlich konsequent zu handeln und einen Schritt über die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen hinauszugehen. (mehr...) 12. März 2018 Sambia: UN-Report bestätigt Kritik an großflächigen Agrar-InvestitionenProfessor Hilal Elver, UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, legt diese Woche beim UN-Menschenrechtsrat in Genf ihren Bericht zur Ernährungssituation in Sambia vor. Der Report stellt fest, dass die von der Regierung propagierte großflächige Landwirtschaft zur Verdrängung von Kleinbauern führt - mit schwerwiegenden Folgen für deren Ernährung. Hierfür verantwortlich sind auch Investoren, die vom deutschen Entwicklungsministerium finanziert werden. Hilal Elver hatte in Sambia u.a. eine Gemeinde besucht, die von FIAN unterstützt wird. (mehr...) 09. März 2018 UN-Paket zu Menschenrechtsnormen: Deutschland blockiert AbkommenKeine Einsicht, kein Entgegenkommen: Die Bundesregierung lehnt ein Abkommen der Vereinten Nationen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen für transnationale Konzerne und andere Unternehmen weiterhin ab und bemüht sich mit ihren EU-Partnern um einen Abbruch der Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat. Treiber für die ablehnende Haltung Berlins ist das derzeit noch von SPD-Minister Sigmar Gabriel geführte Außenministerium. Unterstützt wird die Ablehnung zudem von den Ressorts Entwicklung, Wirtschaft, Justiz sowie Arbeit und Soziales. Von Andreas Zumach. (mehr...) 05. März 2018 Friedensorganisationen kritisieren atomares WettrüstenDie Friedensorganisationen IPPNW und ICAN Deutschland kritisieren die angekündigte atomare Aufrüstung in der Wahlrede von Russlands Präsident Wladimir Putin. "Jetzt steigt auch Putin in den Potenzstreit mit Donald Trump und Kim Jung-un ein", sagt Xanthe Hall, Abrüstungssprecherin der IPPNW und Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. "Damit ist die Renaissance des atomaren Wettrüstens, das bereits lange in Gange ist, endgültig amtlich." (mehr...) 28. Februar 2018 Grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten gefordertDas größte zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexporte, die bundesweite Kampagne ‚Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!', bestärkt anlässlich des 26. Februars 2018 ihre Forderung nach einem grundsätzlichen Rüstungsexportverbot und kündigt ein heißes Aktionsjahr 2018 gegen Rüstungsexporte an. (mehr...) 27. Februar 2018 Versprochen: Restriktiver Rüstungsexport"Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik", so lautet die Überschrift über einen kleinen Abschnitt des neuen Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD. Das klingt gut, erinnert aber auch sofort an die alte Weisheit: "Gut gemeint heißt nicht immer gut gemacht". Schaut man genauer in den Text, so kommen - je weiter man liest, desto mehr - sogar Zweifel auf, ob diese Passagen überhaupt "gut gemeint" waren oder gar nur ein Versuch "gut gemachter Augenwischerei" sind. (mehr...) 27. Februar 2018 Syrien: Menetekel Chemie-WaffenWird der weitere Einsatz von Chemie-Waffen in Syrien nicht endlich gestoppt, steht das Völkerrecht zur Disposition. Von Katja Maurer. (mehr...) 26. Februar 2018 Kaputtgesparte Bundeswehr? Nochmal zum Mitrechnen!Bereits 2014 wurde in den deutschen Medien eine "Schrotthaufen-Debatte" losgetreten, in der ein Artikel nach dem anderen die angeblich mangelnde Ausrüstung der Bundeswehr mit Verweisen auf eine unzureichende finanzielle Ausstattung verknüpfte. Schon damals hieß es u.a., die Bundeswehr sei "stahlgewordener Pazifismus" (Die Zeit), sie sei "Schrott" (Bild), was kein Wunder sei, schließlich sei sie "chronisch unterfinanziert" (Deutschlandfunk). Dennoch ist es auffällig, dass diese Kernbotschaften in der jüngsten Zeit von nahezu der gesamten deutschen Medienlandschaft noch einmal deutlich penetranter widergekäut werden. Von Victoria Kropp und Jürgen Wagner. (mehr...) |
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