Deutsche Außenpolitik
12. Dezember 2017
Syrienmandat der Bundeswehr zum zweiten Mal verlängertAnlässlich der heutigen Verlängerung des Bundeswehrmandates für Syrien um drei weitere Monate zeigt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" enttäuscht. Gleichzeitig erneuert sie ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes. Der Bundestag hatte dem Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung auf Verlängerung des Mandats in seiner Sitzung am heutigen Vormittag mit 436 Ja-Stimmen gegenüber 226 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen zugestimmt. Die Kampagne hatte am gestrigen Montag mit einer Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude gegen die Verlängerung des Einsatzes protestiert. (mehr...) 12. Dezember 2017 Sipri-Zahlen: Zeit für Abrüstung! Deutschlands Rüstungsindustrie schreitet in die falsche RichtungWährend in Westeuropa insgesamt die Umsätze stabil blieben, haben deutsche Rüstungsunternehmen ihre Verkäufe um 6,6 Prozent gesteigert. Das schwedische Rüstungsforschungsinstitut, das heute Zahlen zu weltweiten Rüstungsverkäufen vorlegte, führt diese Steigerung hauptsächlich auf Verkaufssteigerungen um 12,8 % im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr bei Krauss-Maffei Wegmann und um 13,3% bei Rheinmetall zurück. (mehr...) 11. Dezember 2017 Eskalationsspirale in Nahost stoppen statt weiterdrehen - Kampagne "MACHT FRIEDEN." warnt vor Trumpscher Eskalationspolitik und fordert Ende des Bundeswehreinsatzes in SyrienAnlässlich der für morgen geplanten Verlängerung des Bundeswehrmandates im Syrienkrieg protestierte die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" heute vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen die Eskalationsdynamik im Nahen Osten. Die Kampagne fordert von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Syrienmandat nicht zu verlängern und mit dem Abzug der deutschen Soldat*innen aus Syrien und der Region ein Signal für Deeskalation zu setzen. (mehr...) 10. Dezember 2017 "Deutschland muss endlich Atomwaffenverbot unterzeichnen"Friedensnobelpreis wird heute verliehen - Stoppschild gegen Abschreckung und Eskalation - Kritik an Doppelmoral der Bundesregierung (mehr...) 10. Dezember 2017 Andreas Zumach: Angst vor einem neuen WettrüstenVor 30 Jahren einigten sich die USA und die Sowjetunion, atomare Mittelstreckenwaffen zu vernichten. Doch der INF-Vertrag wackelt. Von Andreas Zumach. (mehr...) 06. Dezember 2017 Marshallplan als MogelpackungWarum von der Afrikapolitik der Bundesregierung nichts Gutes für Afrika zu erwarten ist. Von Anne Jung. (mehr...) 04. Dezember 2017 UNO: Keine sichere Region in SyrienSelbst sogenannte "Deeskalationszonen" wie die in Ost-Ghouta bei Damaskus gelten als humanitärer Notfall. 500 Menschen schweben unmittelbar in Lebensgefahr. Von Andreas Zumach. (mehr...) 29. November 2017 Kritik an EU-Afrika-Gipfel: Angebliche Partnerschaft mit Afrika nützt vor allem der EU. Migrationsblockade ist keine Antwort auf ArmutAnlässlich des fünften EU-Afrika-Gipfels fordert die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international gerechte Handelsbeziehungen statt einem eigennützigen EU-Förderprogramm für private Investoren. (mehr...) 28. November 2017 Ungerechte Handelsabkommen kein Thema beim EU-Afrika-GipfelBundeskanzlerin Angela Merkel muss ihr Versprechen halten, beim EU-Afrika-Gipfel die Handelsabkommen (Economic Partnership Agreements / EPAs) zwischen beiden Kontinenten einer kritischen Revision zu unterziehen, mahnt Attac Deutschland. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert, die EPAs auszusetzen und neu zu verhandeln. (mehr...) 27. November 2017 Glyphosat-Zulassung: Zustimmung der Bundesregierung ist Schlag ins Gesicht von Verbrauchern und UmweltHeute haben die Vertreter der nationalen Regierungen und der EU-Kommission im sogenannten Berufungsausschuss erneut über die Neuzulassung von Glyphosat beraten. Mit der Zustimmung der geschäftsführenden Bundesregierung kam diesmal eine Mehrheit für die Verlängerung der Zulassung um fünf Jahre zustande. Das Europaparlament hatte für ein Auslaufen der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels bis 2022 gestimmt. Der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, übt daran heftige Kritik. Die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung sei ein demokratischer Skandal, Gift für das Vertrauen in Europa und Futter für alle antieuropäischen Populisten. (mehr...) |
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