Deutsche Außenpolitik
19. September 2017
Eugen Drewermann: Die US Air Base Ramstein gehört nicht auf deutschen Boden!Wir veröffentlichen eine Niederschrift der bewegenden Rede, die der Theologe Eugen Drewerman im Rahmen der Aktionswoche der Kampagne Stopp Air Base Ramstein am 08.09.2017 in der Versöhnungskirche in Kaiserslautern gehalten hat. (mehr...) 12. September 2017 Bevölkerung für Beitritt zu Atomwaffenverbot - Unterzeichnung ab dem 20. September 2017Die breite Mehrheit der Bevölkerung möchte, dass Deutschland den internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnet. Dieser wird am 20. September 2017 von UN-Generalsekretär António Guterres feierlich zur Unterschrift frei gegeben. 71 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass die künftige Bundesregierung dem Abkommen beitreten sollte. Nur 14 Prozent sind dagegen, 15 Prozent haben keine Meinung. Das ergab eine am Montag vorgestellte YouGov-Umfrage im Auftrag der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Befragt wurden mehr als 2.000 Personen, die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung über 18 Jahren. (mehr...) 07. September 2017 Deutschland nutzt die LückeDie Oslo-Konvention zum Verbot der fürchterlichen Streumunition ist einer der größten Erfolge der internationalen Diplomatie seit Ende des Kalten Krieges. Möglich wurde dieser Erfolg durch die beharrliche Lobby-Arbeit einer internationalen Koalition von Nichtregierungsorganisationen der Friedensbewegung. Die deutsche Bundesregierung nutzte die Vertragsverhandlungen, um Schlupflöcher für Hightechprodukte deutscher Rüstungsschmieden durchzusetzen. Von Andreas Zumach. (mehr...) 07. September 2017 Konferenz zu Streubomben: Kritik an DeutschlandImmer mehr Staaten halten sich an das Verbotsabkommen. Doch Firmen investieren in die Streubomben-Produktion und die Opferzahl steigt. Von Andreas Zumach. (mehr...) 05. September 2017 Georg Rammer: Die schlimmste Gewalt geht von den Herrschenden ausNach dem G 20-Gipfel in Hamburg veröffentlichte Albrecht von Lucke in den "Blättern für deutsche und internationale Politik" den Artikel "Die neue Linke und die alte Gewaltfrage". Die dort aufgeworfenen Fragen sind brisant: Ist das Gewaltmonopol des Staates in einer Demokratie zu respektieren? Und sollte sich die Linke nach der "Randale" im Schanzenviertel verschärft mit Gewaltneigung in den eigenen Reihen auseinandersetzen? Georg Rammer wirft in seiner Erwiderung an Lucke ein paar unbequeme Fragen auf. Etwa: Wie demokratisch ist eigentlich unsere "Demokratie"? Sein Fazit: Ein idealisiertes Bild von Deutschland hilft ebenso wenig weiter wie eine übermäßige linke Selbstkritik, die die Vorwürfe des politischen Gegners lediglich internalisiert und so sein Spiel mitspielt. (mehr...) 04. September 2017 Atomwaffen verstoßen gegen das humanitäre VölkerrechtDie Ärzteorganisation IPPNW verurteilt die vermeintliche Testzündung einer Wasserstoffbombe durch Nordkorea und warnt vor einer weiteren Eskalation des nuklearen Konflikts auf der koreanischen Halbinsel. Die IPPNW fordert von allen Seiten, die militärischen Provokationen zu beenden. Dies umschließt auch die aktuellen Militärmanöver von Südkorea und den USA. Alle Seiten müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren - Verhandlungen, die in der Vergangenheit mal von den USA, mal von Nordkorea verlassen wurden, aber durchaus in der Lage waren, die Situation immer wieder zu entschärfen und die Entwicklung des nordkoreanischen Waffenprogramms zu unterbrechen. Das nordkoreanische Regime benötigt für grundlegendes Entgegenkommen eine Garantie, dass kein Regimechange angestrebt und kein Angriff auf sein Territorium geplant wird. (mehr...) 03. September 2017 Michael Schmid: "Kanzlerin verleugnet Krieg in Afghanistan und diskriminiert afghanische Flüchtlinge als ‚Wirtschaftsflüchtlinge'"Am Antikriegstag nahmen an einer Kundgebung in Gammertingen (Landkreis Sigmaringen) rund 30 Menschen nahmen teil. Am 1. September 1939 überfielen deutsche Nazi-Truppen Polen. Damit wurde der grausame und brutale 2. Weltkrieg begonnen, der 60 bis 70 Millionen Menschen den Tod brachte. Bei der Kundgebung wurde dieser Opfer gedacht sowie der Opfer der weiteren über 250 seitherigen Kriege. Es wurde aber auch dagegen protestiert, dass sich Deutschland inzwischen wieder an zahlreichen Kriegen in aller Welt beteiligt. Heftig kritisiert wurde ebenfalls die aktuelle gigantische Aufrüstung der NATO einschließlich der Bundeswehr. Deutlichen Widerspruch erntete eine menschenverachtende Politik, die vor dem Krieg Geflüchtete wieder in ein Kriegsland wie Afghanistan abschiebt. Es wurde ein umfassender Abschiebestopp nach Afghanistan und eine konkrete Bleibeperspektiven für afghanische Geflüchtete gefordert. Wir dokumentieren die Rede von Michael Schmid. (mehr...) 02. September 2017 Paul Schobel: "Der Krieg ist ein Taugenichts und muss geächtet werden."Redebeitrag von Paul Schobel für die Antikriegstagsveranstaltung am 1. September 2017 in Esslingen. (mehr...) 01. September 2017 Ein Jahr "MACHT FRIEDEN." - Ein Jahr Arbeit für eine friedenslogische deutsche SyrienpolitikAnlässlich des Antikriegstags und des ersten Geburtstags der Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" am 1. September zieht die Kampagne eine erste Bilanz ihrer Arbeit. Zwar sind unverändert deutsche Soldat*innen in Syrien im Einsatz, doch im Bundestagswahlkampf regt sich Widerstand gegen diese vermeintlich alternativlose Politik: Mehrere tausend Emails und Aktionspostkarten an Bundestagsabgeordnete in den vergangenen zwölf Monaten, dutzende öffentliche Veranstaltungen und ein wachsender Unterstützer*innenkreis der Kampagne zeugen davon. Die Kampagne "MACHT FRIEDEN." sieht sich dadurch in ihrer Arbeit bestärkt und will sich auch in den nächsten Jahren gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien und für zivile Konfliktlösungen einsetzen. (mehr...) 28. August 2017 Migrationsgipfel in Paris: Europas Beitrag zu den Fluchtursachen bleibt ein TabuZum Ergebnis des heutigen Migrationsgipfels in Paris sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: "Das Treffen war ein Migrationsabwehrgipfel. Wiedermal wurde hauptsächlich an den Symptomen herumgedoktert: Europa bekämpft mit aller Kraft die Ankunft von Flüchtlingen, nicht aber die Fluchtursachen. Europas Beitrag zu den Fluchtursachen bleibt ein Tabu. Merkel und Macron scheint egal zu sein, wer ihnen die Migranten vom Hals hält. Europa darf bei den Flüchtlingsdeals mit Ländern in Nordafrika nicht die eigenen Werte über Bord werfen." (mehr...) |
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