Deutsche Außenpolitik
30. November 2023
Zeitenwende behindert nukleare Abrüstung: Deutschland spricht zur Zweiten Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags in den UN in New YorkSusanne Riegraf, die stellvertretende Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle sprach vor den Staaten der UN und der versammelten Zivilgesellschaft über Deutschlands Position zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV). "Die deutsche Rede ist ein deutlicher Rückschritt", so Marian Losse, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. "Während die Bundesregierung im letzten Jahr das Engagement der Mitgliedsstaaten des AVV für eine atomwaffenfreie Welt begrüßt hat, fehlte in der aktuellen Rede jegliche Wertschätzung für die immense Bedeutung des Vertrages und die wichtige Arbeit der AVV-Mitglieder. Insbesondere Länder des Globalen Südens haben sehr viel geleistet, um neue Bewegung in globale Abrüstungsbemühungen zu bringen." (mehr...) 28. November 2023 Erfolgreiche Berliner Großdemonstration für das Überleben der Menschheit in FriedenDer bekannte Journalist der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl hat in seiner nur für Abonnenten zugänglichen politischen Wochenschau von diesem Wochenende die diffamierende Propaganda der führenden Medien unseres Landes kritisiert. Er schrieb zur Berliner Friedensdemonstration der laut Veranstalter über 20.000 an diesem Wochenende im Regierungsviertel: "Nach der Friedensdemonstration gestern am Brandenburger Tor wird davon geredet, dass dort ‚die üblichen Verdächtigen` aufgetreten seien. Warum sollen sie ‚verdächtig' sein - im Gegensatz zu denen, die einen Mentalitätswechsel hin zur Kriegstüchtigkeit in Deutschland fordern? Wenn die Herstellung von Verteidigungstüchtigkeit nicht mehr reicht, sondern Kriegstüchtigkeit hergestellt werden soll - dann muss wirklich eine neue, große Friedensbewegung wachsen." Von Bernhard Trautvetter. (mehr...) 27. November 2023 Jetzt Bundestagspetition unterzeichnen: Schutz von Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und der UkraineAuf Initiative der Grünen Alternative e.V. wurde eine Petition im Bundestag eingereicht. Wenn bis zum 8. Dezember 50.000 Unterschriften zusammenkommen, befasst sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit dem Anliegen. Vertreter*innen der Regierung werden ebenfalls anwesend sein. (mehr...) 26. November 2023 Gefährlicher VertrauensverlustAngesichts der Reaktionen auf den Gazakrieg verliert die feministische Außen- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung massiv an Glaubwürdigkeit. Von Lydia Both. (mehr...) 25. November 2023 Meinungszensur: Medienhaus Aachen verweigert Abdruck friedenspolitischer AnzeigeDas Medienhaus Aachen hat mit Schreiben vom 13. und 16. November 2023 den Abdruck einer politischen Anzeige ohne Begründung abgelehnt. Die von zwei Mitgliedern der Friedensbewegung eingereichte Anzeige ruft die aktuell in Nörvenich bei Düren stationierten Tornado-Pilot*innen der Bundeswehr auf, ihre Beteiligung an der nuklearen Teilhabe gewissensmäßig zu überprüfen und aus völkerrechtlichen Gründen zu verweigern. (mehr...) 24. November 2023 Verteidigungspolitische Richtlinien 2023: Nach der "Zeitenwende" nun auch eine "Gedankenwende" - zur "Kriegstüchtigkeit"Nach der federführend vom Auswärtigen Amt bearbeiteten "Nationalen Sicherheitsstrategie" von Juni 2023 kamen nun Ende 2023 - ausgerechnet am 9. November - neue "Verteidigungspolitische Richtlinien" (VPR) heraus, die vom Verteidigungsministerium erlassen werden. Unterzeichnet sind die Richtlinien von Minister Pistorius und dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer. Kernforderung ist eine Rückbesinnung auf den "Zentralauftrag" der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung. "Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt" - lautet der erste Satz der neuen VPR im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine, ohne auch nur einen Gedanken an den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien 1999 zu verschwenden. Von Martin Singe. (mehr...) 22. November 2023 Demonstration: Ein Zeichen für den Frieden setzenDie Friedensdemonstration am 25. November in Berlin ist ein wichtiger Termin, um die Eskalationsgefahr am Rande des Atomkriegs zu verdeutlichen. Hier werden nochmals einige Gründe für die Dringlichkeit der Situation beschrieben. Von Bernhard Trautvetter. (mehr...) 20. November 2023 Ankündigung: Aktionswoche für Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine vom 4. bis 10. Dezember 2023Über 40 Friedensgruppen aus ganz Europa rufen vom 4. Dezember bis zum "Internationalen Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember 2023 zu Aktionen auf: Sie fordern Aufnahme und Schutz für alle, die sich dem Krieg in der Ukraine entziehen. (mehr...) 18. November 2023 Deutschlands VerantwortungDer argentinisch-israelische Dirigent Daniel Barenboim setzt sich seit vielen Jahren für Frieden und Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern ein. Die Sicherheit Israels hat für ihn einen hohen Stellenwert - aber offensichtlich einen anderen als für die deutsche Politik: "Die Israelis werden dann Sicherheit haben, wenn die Palästinenser Hoffnung spüren können, also Gerechtigkeit." Eigentlich eine selbstverständliche Feststellung; angesichts des Agierens deutscher Spitzenpolitiker schwingt allerdings eine herbe Kritik mit. Von Georg Rammer. (mehr...) 16. November 2023 "Bedrohte Diskurse" - der Studientag des Forum Friedensethik (FFE) 2023 fand großes EchoDas FFE, eine Basis-Initiative innerhalb der Evangelischen Kirche in Baden mit ca. 80 Mitgliedern, sieht die freie öffentliche Debatte in unserer Gesellschaft gefährdet. Deshalb hatte sein Leitungskreis das Thema "Bedrohte Diskurse" für den Studientag am 11.11.2023 gewählt. Es haben sich 130 Interessierte zum Studientag 2023 im Albert-Schweitzer-Saal der Karlsruher Christuskirchengemeinde eingefunden. Manfred Jeub (FFE) konnte in seiner Einführung an Beispielen sehr klar belegen, wie Positionen ins Abseits geschoben, skandalisiert oder auch mundtot gemacht werden. Dazu brachten sich dann auch beide Referentinnen mit ihrem jeweiligen thematischen Schwerpunkt ein. (mehr...) |
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