Deutsche Außenpolitik
21. November 2017
Die Grünen und das blaue WunderAuf seine letzten Tage im Amt sprach Außenminister Sigmar Gabriel eine deutliche Warnung aus: Es sei wahrscheinlich, "dass wir in Europa neue nukleare Mittelstreckenwaffen sehen werden." Europa sei gerade mit "der Zerstörung all der Erfolge bei Rüstungskontrolle und Abrüstung konfrontiert, die in den 80er und 90er Jahren erreicht wurden." Von Otfried Nassauer. (mehr...) 18. November 2017 Rund 700 Menschen verbinden die Botschaften der USA und NordkoreasMit einer ein Kilometer langen Menschenkette zwischen den Botschaften der USA und Nordkoreas haben rund 700 Menschen heute in Berlin ein Zeichen gegen atomare Aufrüstung und die Gefahr eines Atomkrieges gesetzt. Dabei haben als Donald Trump und Kim Jong-un verkleidete Friedensaktivisten zwei nachgebaute Atombomben in Originalgröße die Strecke entlang geschoben. Mit der Aktion verbindet ein breites Bündnis von Friedens-, Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen die Forderung an die künftige Bundesregierung, dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beizutreten und die US-Atombomben aus Deutschland abzuziehen. (mehr...) 18. November 2017 Lenin hat es kommen sehen"Pesco": Europas neues Militärbündnis lässt sich als Bestätigung eines Szenarios aus der Imperialismusanalyse lesen. Von Michael Jäger. (mehr...) 17. November 2017 Wo bleibt das Atomwaffenverbot für Deutschland?Die Friedensnobelpreisträger ICAN und IPPNW vermissen in dem jüngst bekannt gewordenen Papier über die bisherigen Ergebnisse der Sondierungsgespräche ein eindeutiges Bekenntnis zum internationalen Atomwaffenverbot. In dem Papier bleibt auch die Frage eines Aussetzens des Modernisierungsprogramms und des Abzugs der US-Atomwaffen aus Deutschland noch offen. "Wir ermutigen die grünen Unterhändler hier am Ball zu bleiben. Laut Umfragen haben sie bei dieser Forderung die deutsche Bevölkerung hinter sich. Wir sind enttäuscht, dass sich die FDP offensichtlich von ihrer langjährigen abrüstungspolitischen Tradition abkehrt und den Fortschritt blockiert", sagt Xanthe Hall für die beiden Friedensorganisationen. (mehr...) 14. November 2017 "Fluchtgrund Waffenhandel muss gestoppt werden!"Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert fortgeführte Waffenexporte an Kriegsland Saudi-Arabien massiv. Sie fordert Festschreibung eines "Rüstungsexportkontrollgesetzes" als eine zentrale Voraussetzung für Jamaika-Koalition (mehr...) 13. November 2017 Krieg im InformationsraumUnter dem Titel "Krieg im Informationsraum" wird vom 17. bis 19. November 2017 der 21. Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. in Tübingen stattfinden. Im Verlauf des Jahres 2017 hat die Bundeswehr ein "Kommando Cyber- und Informationsraum" und einen entsprechenden Organisationsbereich eingerichtet, der den Teilstreitkräften Heer, Marine und Luftwaffe gleichgestellt ist. Zugleich haben EU und NATO ihre Kapazitäten im Bereich "strategischer Kommunikation" massiv ausgebaut, mit denen sie sog. "hybriden Bedrohungen" v.a. aus Russland begegnen wollen. Kein Zweifel: Der Informationsraum ist zum Schlachtfeld geworden. Propaganda und Gegenpropaganda beeinflussen spürbar die Berichterstattung, nähren Kritik und Zweifel an den etablierten Medien und schaffen somit Raum für Verschwörungstheorien und teilweise extrem reaktionäre Gegenöffentlichkeiten. (mehr...) 10. November 2017 Nato stärkt ihre Strukturen: Für den Krisenfall nicht gewappnetMit Verweis auf die "gewachsene Bedrohung" durch Russland will die Nato ihre Strukturen und Kapazitäten auch in Westeuropa ausbauen. Von Andreas Zumach. (mehr...) 08. November 2017 Sambia: Landraub als EntwicklungshilfeSambias Regierung vergibt seit Jahren große Stücke Ackerland an einheimische und ausländische Investoren, um die Exporteinnahmen zu erhöhen. Als Folge davon werden Bewohner von ihrem Land vertrieben, weil es an große Agrarkonzerne verkauft wurde. Oft ohne Kompensation, wie es das Gesetz vorsieht, gelegentlich sogar ohne Vorwarnung. Europäische Organisationen und Konzerne beteiligen sich an diesem Landraub, hat die Non-Profit-Organisation FIAN dokumentiert. (mehr...) 07. November 2017 Skripted MaliViel wird gegenwärtig diskutiert und geschrieben über die neue Online-Video-Serie der Bundeswehr mit dem Titel "Mali". Tatsächlich ist die Werbung für die Serie - mit 4,5 Mio. Euro teurer als deren Produktion - u.a. durch viele Plakate gut sichtbar. Die Aufmachung der Reklame wurde bereits wegen ihrer Nähe zu Werbung für Video-Spiele kritisiert, auch die Serie selbst scheine, "als wolle die Bundeswehr ihr Image polieren, als Heldenepos", so der etwa der "Merkurist": "Dabei sind viel dramatische Filmmusik, gut inszenierte Soldaten, viel Dreck und Wüste, Militärfahrzeuge und Hubschrauber im Spiel". "Eine solche Serie" sei "dem Ernst der Lage nicht angemessen", kritisierte früh die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und rügte eine Darstellung des derzeit wohl gefährlichsten Auslandseinsatzes der Bundeswehr als "Abenteuerspielplatz". Von Christoph Marischka, (mehr...) 06. November 2017 Scheiß-Kolonialismus!Helen Zille ist die Großnichte des Berliner Malers Heinrich Zille. Sie ist die ehemalige Parteivorsitzende und eine populäre Oppositionspolitikerin der südafrikanischen Democratic Alliance (DA). Vor einigen Monaten bekam sie ihr Fett ab. Auf dem Rückweg von Singapur setzte sie im März 2017 noch vor Flugantritt beeindruckt von den dortigen Errungenschaften einen tweet ab. Darin stellte sie kategorisch fest, nicht alles am Kolonialismus sei schlecht gewesen. Von Henning Melber. (mehr...) |
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