Deutsche Außenpolitik
06. November 2017
Prominenter Aufruf aus der Gesellschaft: abrüsten statt aufrüstenIn einem deutlichen und dringenden Abrüstungsaufruf wendet sich ein ungewöhnlich breites gesellschaftliches Bündnis an Öffentlichkeit: vier Gewerkschaftsvorsitzenden, neben einem Nobelpreisträger, führende Vertreterinnen und Vertreter der Friedens- und Umweltbewegung, neben bekannten Künstlerinnen und Künstlern, kritische Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, sowie Engagierte aus den Bewegungen für Nachhaltigkeit und eine gerechte Welt unterstützen den Appell "abrüsten statt aufrüsten". Die Unterzeichnenden fordern von der (neuen) Bundesregierung: "Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben - Abrüsten ist das Gebot der Stunde". (mehr...) 03. November 2017 Kooperation für den Frieden fordert von Jamaika-Koalition: Sicherheit durch Abrüstung und aktive EntspannungspolitikDie Kooperation für den Frieden, ein Dachverband aus mehr als 50 friedenspolitischen Organisationen und Initiativen, wendet sich an die Sondierungs- bzw. Koalitionsverhandlungen führenden Parteien. Denn mit Blick auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik befürchtet sie, dass eine Jamaika-Koalitionsregierung dem Konzept einer militärisch verstandenen "Neuen Verantwortung" folgen könnte. Die Kooperation verweist dagegen auf die Verantwortung Deutschlands für Abrüstung und aktive Entspannungspolitik. (mehr...) 27. Oktober 2017 Menschenrechte nur unverbindlichVor allem die USA, aber auch Deutschland und einige andere EU-Staaten wollen offenbar verhindern, dass im Rahmen der Vereinten Nationen rechtlich verbindliche Menschenrechtsregeln für transnationale Konzerne vereinbart werden. Washington boykottiert die seit Montag laufende dritte Verhandlungsrunde zu einem Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte im Rahmen des UN-Menschenrechtsrates in Genf vollständig. Die EU ist zwar vertreten, ihre Diplomaten beteiligen sich aber kaum an der inhaltlichen Debatte. Stattdessen stellen sie das 2014 mit einer Resolution des Menschenrechtsrates beschlossene Mandat für die Verhandlungen infrage und fordern die Erarbeitung einer neuen Resolution. Von Andreas Zumach. (mehr...) 20. Oktober 2017 Kampagne "MACHT FRIEDEN" warnt vor "Mandatsverlängerung light"Angesichts der gestrigen Entscheidung des Kabinetts, gleich sieben noch in diesem Jahr auslaufende Bundeswehrmandate - darunter das Syrienmandat - vorläufig um drei Monate bis Ende März zu verlängern, warnt die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" vor einer diskussionslosen "Mandatsverlängerung light". Erst im Frühjahr 2018, nach erfolgter Regierungsbildung, soll der Bundestag über die reguläre Verlängerung um ein Jahr abstimmen dürfen. (mehr...) 16. Oktober 2017 Deutsche Mitverantwortung am Tod von Zivilist*innen in Rakka - Die Kampagne "MACHT FRIEDEN." fordert Ende des Bundeswehreinsatzes in SyrienNach den jüngsten Vorwürfen gegen die US-geführte Anti-IS-Koalition unter Beteiligung Deutschlands fordert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" erneut den Abzug der Bundeswehr. Laut Auskunft der unabhängigen Beobachtungsstelle "Airwars" sind seit dem 6. Juni 2017 mindestens 1.100 Zivilist*innen bei Angriffen auf Rakka getötet worden (ARD Monitor-Sendung vom 12. Oktober 2017). Auch die Bundeswehr ist aktiv in die Kampfhandlungen involviert und damit mitverantwortlich für den Tod dieser Menschen. (mehr...) 10. Oktober 2017 Nobelpreisträger fordert deutschen Beitritt zum AtomwaffenverbotDer Friedensnobelpreis ist eine große Ehre für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). "Wir sind sehr glücklich über diese hohe Auszeichnung und den Rückenwind, den wir dadurch für ein Atomwaffenverbot erhalten", freut sich Sascha Hach, Vorstandsmitglied der deutschen Sektion von ICAN. "Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Vertrag beizutreten." (mehr...) 08. Oktober 2017 AbrüstungsaktivistInnen wegen friedlichen Protests gegen Atomwaffen verurteiltAm 4. Oktober 2017 hat das Landgericht Cochem vier FriedensaktivistInnen zu 30 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der IPPNW-Arzt Ernst-Ludwig Iskenius, eine Hebamme und zwei Studierende waren Teil einer Gruppe von AktivistInnen des Jugendnetzwerks für politische Aktionen (JunepA), die im September 2016 in den Atomwaffenstützpunkt Büchel eingedrungen waren und die Start- und Landebahn des Fliegerhorstes Büchel besetzt hatten. Mit der gewaltfreien Aktion wollten die AktivistInnen auf die Lagerung von Atomwaffen in der Eifel und deren Aufrüstung durch den Austausch mit einer zielgenaueren Version der B61-Atombombe aufmerksam machen. (mehr...) 07. Oktober 2017 Nobelpreis: Nur Mut!Die Auszeichnung für die Kampagne zur atomaren Abrüstung (ICAN) ist eine schallende Ohrfeige für zynische Realpolitiker, die Kernwaffen für unverzichtbar halten. Von Jan van Aken. (mehr...) 05. Oktober 2017 Nukleare Eskalation in Nordkorea durch Dialog beenden. Atomwaffen ächtenMit großer Sorge blickt die Welt Richtung Washington und Pjöngjang. Trump und Kim Jong-un überbieten sich mit völkerrechtswidrigen Drohungen, den Gegner auszulöschen. Nordkorea erwägt den Test einer Wasserstoffbombe im Pazifik. Die Welt rückt einem möglichen Atomkrieg immer näher. Wir als Zivilgesellschaft wollen und können diese Eskalation nicht hinnehmen. Auch ein ausschließlich konventionell geführter Krieg könnte auf der koreanischen Halbinsel hunderttausende Todesopfer und Verletzte fordern. Ein begrenzter Atomkrieg würde Millionen Menschenleben auslöschen, mit Konsequenzen vermutlich für die gesamte Welt. (mehr...) 03. Oktober 2017 Trumps hinterlistige DrohgebärdenDonald Trump hatte kaum seine Drohungen ausgesprochen und schon tappen die Adressaten in seine Falle. Auf Trumps Vernichtungsdrohung bei der Vollversammlung der UNO in New York am 21. September gegen Nordkorea hat der nordkoreanische Herrscher Kim Yong-un mit verbalem Säbelrasseln "Amerika wird für einen Krieg gegen Nordkorea einen hohen Preis bezahlen" und mit der Androhung der Explosion einer Wasserstoffbombe im Pazifik reagiert. Der Präsident der Islamischen Republik Hassan Rouhani hat unmittelbar nach seiner Rückkehr aus New York und am Jahrestag des Beginns des iranisch-irakischen Krieges vor 37 Jahren auf die Drohung Trumps, das Atomabkommen mit Iran aufkündigen zu wollen, mit einer massiven Aufrüstung der Islamischen Republik gedroht. Von Mohssen Massarrat. (mehr...) |
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