Deutsche Außenpolitik
30. September 2017
Eine neue Antisemitismus-NichtdefinitionDer Vorwurf des Antisemitismus ist in letzter Zeit zur billigen Münze verkommen. Nicht etwa der angebliche Anstieg des Antisemitismus in der Bundesrepublik, sondern die immer stärkere und substantielle Kritik an der israelischen Besatzungspolitik hat dazu geführt, dass ihre Verteidiger mangels inhaltlicher Argumente zur Keule des Antisemitismus greifen, um die Kritik zum Schweigen zu bringen. Da es an einer allgemein akzeptierten Definition dessen, was Antisemitismus ist, fehlt, wurde die Bundesregierung aufgefordert, eine solche zu liefern. Die Bundesregierung hat dem Druck, den Freunden der israelischen Regierung beizustehen, um die Kritik an der israelischen Politik noch wirksamer bekämpfen zu können, nachgegeben. Eine verbindliche Definition des Antisemitismus sollte diese Keule noch schlagkräftiger gegen die verbreitete und immer schärfere Kritik einsetzbar machen. Nun ist sie da. Von Norman Paech. (mehr...) 29. September 2017 Geschäft bereits weitgehend unter Dach und Fach? Weitere deutsche U-Boote für IsraelWird das noch was oder wird es in dieser Legislaturperiode doch nichts mehr? Diese Frage stellt sich derzeit mit Blick auf die geplante Bestellung von drei weiteren Dolphin-U-Booten für Israel. Es geht um einen Auftrag im Wert von mehr als 1,6 Milliarden Euro. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 21. September 2017 Trumps Nordkorea-Rede: Furor des WahnsWie dünn die Glasur unserer Zivilisation tatsächlich ist, zeigt der Auftritt, den der US-Präsident gerade vor der UN-Generalversammlung hingelegt hat. Von Lutz Herden. (mehr...) 20. September 2017 Vision einer atomwaffenfreier Welt nicht aufgebenIm Einleitungsartikel zum Lebenshaus-Rundbrief Nr. 94 von Michael Schmid geht es um Atomwaffen, genauer um die seit Hiroshima herrschende "Endzeit" sowie um die aktuellen Gefahren im Konflikt zwischen USA und Nordkorea. (mehr...) 19. September 2017 Eugen Drewermann: Die US Air Base Ramstein gehört nicht auf deutschen Boden!Wir veröffentlichen eine Niederschrift der bewegenden Rede, die der Theologe Eugen Drewerman im Rahmen der Aktionswoche der Kampagne Stopp Air Base Ramstein am 08.09.2017 in der Versöhnungskirche in Kaiserslautern gehalten hat. (mehr...) 12. September 2017 Bevölkerung für Beitritt zu Atomwaffenverbot - Unterzeichnung ab dem 20. September 2017Die breite Mehrheit der Bevölkerung möchte, dass Deutschland den internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnet. Dieser wird am 20. September 2017 von UN-Generalsekretär António Guterres feierlich zur Unterschrift frei gegeben. 71 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass die künftige Bundesregierung dem Abkommen beitreten sollte. Nur 14 Prozent sind dagegen, 15 Prozent haben keine Meinung. Das ergab eine am Montag vorgestellte YouGov-Umfrage im Auftrag der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Befragt wurden mehr als 2.000 Personen, die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung über 18 Jahren. (mehr...) 07. September 2017 Deutschland nutzt die LückeDie Oslo-Konvention zum Verbot der fürchterlichen Streumunition ist einer der größten Erfolge der internationalen Diplomatie seit Ende des Kalten Krieges. Möglich wurde dieser Erfolg durch die beharrliche Lobby-Arbeit einer internationalen Koalition von Nichtregierungsorganisationen der Friedensbewegung. Die deutsche Bundesregierung nutzte die Vertragsverhandlungen, um Schlupflöcher für Hightechprodukte deutscher Rüstungsschmieden durchzusetzen. Von Andreas Zumach. (mehr...) 07. September 2017 Konferenz zu Streubomben: Kritik an DeutschlandImmer mehr Staaten halten sich an das Verbotsabkommen. Doch Firmen investieren in die Streubomben-Produktion und die Opferzahl steigt. Von Andreas Zumach. (mehr...) 05. September 2017 Georg Rammer: Die schlimmste Gewalt geht von den Herrschenden ausNach dem G 20-Gipfel in Hamburg veröffentlichte Albrecht von Lucke in den "Blättern für deutsche und internationale Politik" den Artikel "Die neue Linke und die alte Gewaltfrage". Die dort aufgeworfenen Fragen sind brisant: Ist das Gewaltmonopol des Staates in einer Demokratie zu respektieren? Und sollte sich die Linke nach der "Randale" im Schanzenviertel verschärft mit Gewaltneigung in den eigenen Reihen auseinandersetzen? Georg Rammer wirft in seiner Erwiderung an Lucke ein paar unbequeme Fragen auf. Etwa: Wie demokratisch ist eigentlich unsere "Demokratie"? Sein Fazit: Ein idealisiertes Bild von Deutschland hilft ebenso wenig weiter wie eine übermäßige linke Selbstkritik, die die Vorwürfe des politischen Gegners lediglich internalisiert und so sein Spiel mitspielt. (mehr...) 04. September 2017 Atomwaffen verstoßen gegen das humanitäre VölkerrechtDie Ärzteorganisation IPPNW verurteilt die vermeintliche Testzündung einer Wasserstoffbombe durch Nordkorea und warnt vor einer weiteren Eskalation des nuklearen Konflikts auf der koreanischen Halbinsel. Die IPPNW fordert von allen Seiten, die militärischen Provokationen zu beenden. Dies umschließt auch die aktuellen Militärmanöver von Südkorea und den USA. Alle Seiten müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren - Verhandlungen, die in der Vergangenheit mal von den USA, mal von Nordkorea verlassen wurden, aber durchaus in der Lage waren, die Situation immer wieder zu entschärfen und die Entwicklung des nordkoreanischen Waffenprogramms zu unterbrechen. Das nordkoreanische Regime benötigt für grundlegendes Entgegenkommen eine Garantie, dass kein Regimechange angestrebt und kein Angriff auf sein Territorium geplant wird. (mehr...) |
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