Deutsche Außenpolitik
09. Juli 2017
Morgen Start in Stuttgart und Breisach: Aktionswoche "Grenzen öffnen für Menschen - Grenzen schließen für Waffen""Grenzen öffnen für Menschen - Grenzen schließen für Waffen" so lautet das Motto der bundesdeutschen Aktionswoche gegen deutsche Rüstungsexporte, die am Montag, 10. Juli 2017, mit zwei Mahnaktionen vor den Parteizentralen der CDU und SPD in Stuttgart sowie einer Brückenaktion an der Grenze zur Frankreich in Breisach beginnt. Neben Breisach und Stuttgart finden Aktionen bis zum 15. Juli in Bremen, Celle, Heidelberg, Herrenberg, Köln, Konstanz, Lindau, Mössingen, Paderborn, Saarbrücken, Trier und Tübingen und Vegesack bei Bremen statt. (mehr...) 07. Juli 2017 Die Welt rüstet weiter auf - Und Deutschland ist voll dabeiDie unvorstellbare Summe von 1.686.000.000.000 Dollar wurde laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri im Jahr 2016 weltweit in das Militär gesteckt. Spitzenreiter sind laut Sipri-Bericht vom 24.04.2017 die USA mit 611 Milliarden Dollar vor China mit 215 Milliarden Dollar und Russland mit 69,2 Milliarden Dollar. Die Bundesrepublik wird mit 41,1 Milliarden Dollar auf Platz neun ausgemacht. Dem Bericht zufolge geben allein die Nato-Länder die Hälfte des Geldes aus. Die Zahlen zeigen, dass weiterhin horrende Beträge für Rüstung und Krieg verschwendet werden. Allerdings ist damit wohl noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Von Michael Schmid. (mehr...) 05. Juli 2017 Atomwaffenverbotsvertrag: Weg zu einer Politik der gemeinsamen SicherheitDer nordkoreanische Raketentest im Vorfeld des "G-20 Gipfels" in Hamburg zeigt, wie dringend die Weltgemeinschaft gemeinsame, in den Vereinten Nationen beschlossene Verträge braucht, um die wachsende Kriegsgefahr einzudämmen. Vor dem Hintergrund des nordkoreanischen Raketentests und kurz vor dem G-20 Gipfel in Hamburg fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ein Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. (mehr...) 05. Juli 2017 G20-Vorbereitungstreffen von Merkel und Xi: Attac fordert gerechten Welthandel statt mehr FreihandelAnlässlich des G20-Vorbereitungstreffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jingping kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die neue Allianz für mehr Freihandel zwischen dem Exportüberschussweltmeister Deutschland und dem Exportweltmeister China. Notwendig statt weiterer Freihandelsabkommen und einer Verschärfung des Investitionsschutzes sei ein Abbau der globalen Ungleichgewichte und eine Orientierung auf höhere Löhne sowie bessere soziale Sicherungssysteme. (mehr...) 04. Juli 2017 G20-Treffen in Hamburg: EUROSOLAR fordert 100 Prozent Erneuerbare statt Politik des "Global reden, national aufschieben"Diese Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 20 wirtschaftsstärksten Industrie- und Schwellenländer in Hamburg. Deutschland hat als Gastgeber die Themen Energie und Klima auf die Tagesordnung gesetzt. Doch im Jahr 2017 braucht es längst mehr als gute Vorsätze und pathetische Reden auf völkerrechtlich unerheblichen Sommertreffen. EUROSOLAR fordert von den Teilnehmern einen schnellen Umbau der Energiewirtschaft zu 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030. Dieser Ausbau ist dringender nötig denn je. Dass er auch möglich ist, zeigt der Fortschritt selbst bei politisch gebremstem Wachstum: Der Anteil Erneuerbarer an der Stromproduktion wuchs in den G20-Staaten von 2011 bis 2016 um insgesamt 70 Prozent. Deutschland konnte seinen Anteil um 360 Prozent vermehren - ein Fortschritt, den die konservative Regierung ausbremsen will. (mehr...) 02. Juli 2017 Staatenkartell: Mächtig, aber nicht demokratisch legitimiertIm Zusammenschluss der G 20 setzen die jeweils wirtschaftlich mächtigsten Staaten ihre Interessen durch. Von Andreas Zumach. (mehr...) 29. Juni 2017 Kirchentag: Grenzen des SagbarenMerkel und Obama. Viele Medien schwärmten vom "Dream Team", das Tausende in Berlin begeistert habe. Von Daniela Dahn. (mehr...) 28. Juni 2017 Wider die Eskalation im Syrien-Konflikt - Rückkehr zu diplomatischen und zivilen Lösungen!Mit Besorgnis beobachten Friedensaktivist*innen in Deutschland die jüngste Entwicklung in Syrien. Wenn nicht entschieden politisch gegengesteuert wird, befürchten sie die militärische Eskalation im Land bis hin zur direkten Konfrontation der Stellvertretermächte USA und NATO mit Russland und dem Iran, die ihre Einflusssphären in der Region unter allen Umständen sichern wollen. Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" fordert Rückkehr zu diplomatischen und zivilen Lösungen. (mehr...) 23. Juni 2017 Die Bundeswehr zurückholen - den Kampf um Mossul einstellen"Die Bundeswehr und die "Hölle von Mossul". Zwischen Propaganda, Kontrollverlust und blindem Gehorsam" ist der Titel eines neuen Hintergrundpapieres, das der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) online gestellt hat. Geschrieben wurde es von der Journalistin Elvira Claßen und der MdB Kathrin Vogler. Anhand akribischer Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen zeigen die beiden Autorinnen auf, dass die Bundeswehr viel intensiver in die Kämpfe gegen den IS verwickelt ist, als offiziell zugegeben wird. Ihre Aufklärungsfotos werden für Luftangriffe verwendet, bei denen zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten ums Leben gekommen sind. Die Ausbildungshilfe für die irakisch-kurdischen Peschmerga ist Unterstützung für Kämpfer auf dem Boden, denen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Von Christine Schweitzer. (mehr...) 22. Juni 2017 Mehr US-Truppen für Nato-Krieg in AfghanistanOhne Twitter, ohne Rede und ohne öffentliche Unterschrift gab Präsident Trump grünes Licht für mehr US-Soldaten in Afghanistan. Von Urs P. Gasche. (mehr...) |
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