Deutsche Außenpolitik
21. Juni 2017
Friedensaktivisten fordern internationales Verbot bewaffneter DrohnenDie Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung aus mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen, lehnt die Anschaffung von waffenfähigen Drohnen für die Bundeswehr entschieden ab. Sie fordert stattdessen von der Bundesregierung, sich mit aller Kraft für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung dieser Waffensysteme einzusetzen. (mehr...) 16. Juni 2017 Weltweites Verbot von Atomwaffen: Den Rückenwind nutzenDie Bundesregierung sollte ihren Boykott der UNO-Verhandlungen über ein weltweites Verbot von Atomwaffen endlich aufgeben. Das finden auch drei Viertel aller wahlberechtigten Deutschen. Eine derartige Kluft zwischen Regierung und Bevölkerung in einer rüstungs(kontroll)politischen Frage gab es zuletzt 1982. Damals votierten ebenfalls 75 Prozent aller Befragten in einer vom ZDF-Wahlbarometer in Auftrag gegebenen Infratest-Umfrage gegen die Stationierung neuer US-amerikanischer Atomraketen in Deutschland, wie sie vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl geplant war. Von Andreas Zumach. (mehr...) 15. Juni 2017 Verhandlungen über Atomwaffenverbot gehen in die letzte RundeAm heutigen Donnerstag beginnt in New York die zweite und vermutlich letzte Verhandlungsrunde über ein internationales Atomwaffenverbot. Mehr als 130 Staaten diskutieren auf UN-Ebene über ein Abkommen, dass die Massenvernichtungswaffen ächten soll. Laut einem ersten offiziellen Entwurf würden sich die Unterzeichnerstaaten verpflichten, unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anderweitig zu beschaffen, zu besitzen lagern, testen oder einzusetzen. Die Konferenz wird bis zum 7. Juli 2017 dauern. Dann könnte ein Vertrag stehen. (mehr...) 15. Juni 2017 Verbot von Atomwaffen: Die Mehrheit ist für VerhandlungenDrei Viertel der Deutschen sind dafür, in Verhandlungen über ein Verbot der Nuklearwaffen einzusteigen. Die Bundesregierung boykottiert diese bislang. Von Andreas Zumach. (mehr...) 13. Juni 2017 Für ein atomwaffenfreies Europa - US-Atomwaffen abziehenAb kommenden Donnerstag verhandeln in New York mehr als 130 Staaten über ein Atomwaffenverbot - ohne Beteiligung der Bundesregierung. Um dem Verbotsprozess mehr Öffentlichkeit zu verschaffen, hat die ärztliche Friedensorganisation IPPNW am Sonntag ein Internationales Symposium "Verbot von Atomwaffen: Eine europäische Sicht" am US-Atomwaffenstandort in Büchel (Eifel) mit 70 TeilnehmerInnen veranstaltet. Heute Morgen fand an drei Toren zum Fliegerhorst Büchel zudem eine Blockade statt. (mehr...) 12. Juni 2017 Afrika soll attraktiver werden: allerdings nur für InvestorenReferentinnen des G20-Alternativgipfels kritisieren anlässlich des "G20-Afrika-Gipfels" den "Compact with Africa" der Bundesregierung. Planlos in Infrastrukturen investieren, fördert keine Entwicklung, erklärt Jane Nalunga vom Southern and Eastern Africa Trade Information and Negotiations Institute (SEATINI) aus Uganda. Elizabeth Ngari von Women in Exile Deutschland/Kenia spricht von modernem Neokolonialismus. (mehr...) 12. Juni 2017 Bundesregierung stellt sich gegen UN-Atomwaffenverbot"Das ist ein bisschen so, als wenn sich die Mäuse eines Viertels dazu verabreden, etwas gegen die Katzen zu tun", so Katja Leikert (CDU/CSU) in der Debatte des Deutschen Bundestages am 23.3.2017 zu den aktuellen UN-Verhandlungen über ein generelles Atomwaffenverbot. "Wir" gehören dank nuklearer Teilhabe in der NATO natürlich zu den Raubkatzen, die sich nicht von zusammengerotteten Mäusen dirigieren lassen wollen, auch wenn es sich hierbei um rund 130 Staaten der Vereinten Nationen handelt. Von Martin Singe. (mehr...) 09. Juni 2017 Abzug statt Umzug! - Keine Verlegung der Bundeswehr nach JordanienAnlässlich der Kabinettsentscheidung vom 07.06.2017, die Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik abzuziehen und stattdessen nach Jordanien zu verlegen, fordert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" einen völligen Abzug der deutschen Soldat*innen aus der Region. "Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, das Bundeswehrmandat für Syrien noch einmal grundsätzlich in Frage zu stellen", erklärt Susanne Grabenhorst, Co-Sprecherin der Kampagne und stellvertretende Vorsitzende der IPPNW. (mehr...) 30. Mai 2017 "Ein Segen für die NATO"Am 25. Mai 2017 fand in Brüssel eine "Tagung" der NATO-Staats- und Regierungschefs statt, auf der trotz - zumindest vordergründig - heftiger Streitigkeiten zwischen den EU-Mitgliedern und den USA weit reichende Entscheidungen getroffen wurden. Insbesondere der offizielle Eintritt der NATO in den Krieg gegen den "Islamischen Staat" sowie die Einigung auf die Erstellung nationaler Aufrüstungspläne sind von erheblicher Tragweite. Dabei erweckt der Umgang mit Donald Trump zunehmend den Verdacht, als werde er nicht zuletzt von der Bundesregierung dazu genutzt, um über Bande Maßnahmen durchzudrücken, die ansonsten angesichts des Widerstandes in der Bevölkerung nur schwer rechtfertigbar wären. Erfreulich war dagegen, dass etwa 12.000 Menschen in Brüssel gegen die NATO-Kriegspolitik und die Tagung in Brüssel protestierten. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 28. Mai 2017 2 Prozent reichen Trump noch nichtDie Bundesregierung will die deutschen Militärausgaben von im laufenden Jahr rund 39,5 Milliarden Euro bis 2024 fast verdoppeln. Entsprechende verbindliche Zusagen machte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Nato-Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel. US-Präsident Donald Trump reichte diese Zusage noch nicht aus. Er forderte von Deutschland und den anderen europäischen Nato-Staaten eine noch drastischere Erhöhung der nationalen Militäretats. Von Andreas Zumach. (mehr...) |
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