Deutsche Außenpolitik
17. Juli 2017
Eine pazifistische Stimme im Deutschen BundestagSPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ute Finckh-Krämer im Gespräch im Café #Friedenswege bei der Weltausstellung Reformation in Wittenberg. (mehr...) 17. Juli 2017 Zum Problem der BundeswehrWie wir inzwischen erfahren haben, geht es nicht nur um einen Offizier, den Oberleutnant A. Es herrscht die Befürchtung, es könne außer ihm und seinen Komplizen noch weitere Protagonisten geben, die - nur zum Wohle des Deutschen Volkes, versteht sich - zu ungesetzlicher Eigenmächtigkeit neigen. Will man aber verhindern, dass nach der Verhaftung des Oberleutnants und seiner Helfer lediglich der Generalbundesanwalt der Todesliste hinzugefügt wird, während die Wurzel des Übels unangetastet bleibt, muss man der (ganzen) Wahrheit ins Auge sehen und Ursachen hinterfragen. Von Florian D. Pfaff. (mehr...) 14. Juli 2017 Drei neue Dolphin-U-Boote für IsraelAuf seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der Bundessicherheitsrat grünes Licht für den Export von drei weiteren Dolphin-U-Booten nach Israel gegeben. Das Gremium hat der Ausstellung einer Baugenehmigung für diese Boote zugestimmt, die in der zweiten Hälfte des kommenden Jahrzehnts nach Israel geliefert werden sollen. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 10. Juli 2017 UNO beschließt Vertrag zum Verbot von AtomwaffenDie UNO hat erstmals seit dem Abwurf der ersten Atombomben auf die beiden japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki im August des Jahres 1945 ein vollständiges Verbot dieser Massenvernichtungswaffen beschlossen. 122 der 193 UNO-Mitgliedsstaaten beschlossen am vergangenen Freitag in der Generalversammlung in New York ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur weltweiten Ächtung von Atomwaffen. Von Andreas Zumach. (mehr...) 09. Juli 2017 Morgen Start in Stuttgart und Breisach: Aktionswoche "Grenzen öffnen für Menschen - Grenzen schließen für Waffen""Grenzen öffnen für Menschen - Grenzen schließen für Waffen" so lautet das Motto der bundesdeutschen Aktionswoche gegen deutsche Rüstungsexporte, die am Montag, 10. Juli 2017, mit zwei Mahnaktionen vor den Parteizentralen der CDU und SPD in Stuttgart sowie einer Brückenaktion an der Grenze zur Frankreich in Breisach beginnt. Neben Breisach und Stuttgart finden Aktionen bis zum 15. Juli in Bremen, Celle, Heidelberg, Herrenberg, Köln, Konstanz, Lindau, Mössingen, Paderborn, Saarbrücken, Trier und Tübingen und Vegesack bei Bremen statt. (mehr...) 07. Juli 2017 Die Welt rüstet weiter auf - Und Deutschland ist voll dabeiDie unvorstellbare Summe von 1.686.000.000.000 Dollar wurde laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri im Jahr 2016 weltweit in das Militär gesteckt. Spitzenreiter sind laut Sipri-Bericht vom 24.04.2017 die USA mit 611 Milliarden Dollar vor China mit 215 Milliarden Dollar und Russland mit 69,2 Milliarden Dollar. Die Bundesrepublik wird mit 41,1 Milliarden Dollar auf Platz neun ausgemacht. Dem Bericht zufolge geben allein die Nato-Länder die Hälfte des Geldes aus. Die Zahlen zeigen, dass weiterhin horrende Beträge für Rüstung und Krieg verschwendet werden. Allerdings ist damit wohl noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Von Michael Schmid. (mehr...) 05. Juli 2017 Atomwaffenverbotsvertrag: Weg zu einer Politik der gemeinsamen SicherheitDer nordkoreanische Raketentest im Vorfeld des "G-20 Gipfels" in Hamburg zeigt, wie dringend die Weltgemeinschaft gemeinsame, in den Vereinten Nationen beschlossene Verträge braucht, um die wachsende Kriegsgefahr einzudämmen. Vor dem Hintergrund des nordkoreanischen Raketentests und kurz vor dem G-20 Gipfel in Hamburg fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ein Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. (mehr...) 05. Juli 2017 G20-Vorbereitungstreffen von Merkel und Xi: Attac fordert gerechten Welthandel statt mehr FreihandelAnlässlich des G20-Vorbereitungstreffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jingping kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die neue Allianz für mehr Freihandel zwischen dem Exportüberschussweltmeister Deutschland und dem Exportweltmeister China. Notwendig statt weiterer Freihandelsabkommen und einer Verschärfung des Investitionsschutzes sei ein Abbau der globalen Ungleichgewichte und eine Orientierung auf höhere Löhne sowie bessere soziale Sicherungssysteme. (mehr...) 04. Juli 2017 G20-Treffen in Hamburg: EUROSOLAR fordert 100 Prozent Erneuerbare statt Politik des "Global reden, national aufschieben"Diese Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 20 wirtschaftsstärksten Industrie- und Schwellenländer in Hamburg. Deutschland hat als Gastgeber die Themen Energie und Klima auf die Tagesordnung gesetzt. Doch im Jahr 2017 braucht es längst mehr als gute Vorsätze und pathetische Reden auf völkerrechtlich unerheblichen Sommertreffen. EUROSOLAR fordert von den Teilnehmern einen schnellen Umbau der Energiewirtschaft zu 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030. Dieser Ausbau ist dringender nötig denn je. Dass er auch möglich ist, zeigt der Fortschritt selbst bei politisch gebremstem Wachstum: Der Anteil Erneuerbarer an der Stromproduktion wuchs in den G20-Staaten von 2011 bis 2016 um insgesamt 70 Prozent. Deutschland konnte seinen Anteil um 360 Prozent vermehren - ein Fortschritt, den die konservative Regierung ausbremsen will. (mehr...) 02. Juli 2017 Staatenkartell: Mächtig, aber nicht demokratisch legitimiertIm Zusammenschluss der G 20 setzen die jeweils wirtschaftlich mächtigsten Staaten ihre Interessen durch. Von Andreas Zumach. (mehr...) |
|