Deutsche Außenpolitik
11. Mai 2017
Trump, die NATO und wir"Amerika setzt erstmals die 'Mutter aller Bomben' ein", titelte die FAZ am 13. April 2017. Tatsächlich hat das US-Militär die größte nichtatomare Bombe über dem - von der Bundesregierung zum "sicheren Herkunftsland" verklärten - Afghanistan abwerfen lassen. "Der mehr als zehn Tonnen schwere Sprengkörper traf nach Pentagon-Angaben einen Tunnelkomplex des 'Islamischen Staats' in Afghanistan", hieß es in der FAZ. Die Zeitung, hinter der schon immer ein deutsch-US-amerikanischer Sprengkopf steckte, stellte nicht einmal die Frage nach den Opfern. Dass in einem Tunnelkomplex des IS niemand ein Überlebensrecht hat, scheint für diese Kriegsberichterstatter_innen selbstverständlich zu sein. Gefangene werden nicht gemacht, wer zur falschen Zeit am falschen Ort war, hat Pech gehabt. Kommentar von Peter Nowak. (mehr...) 08. Mai 2017 Bühler-Papier: Rüstungsoffensive und Totalumbau der BundeswehrIm Juni 2010 erging ein Kabinettsbeschluss, demzufolge sämtliche Ressorts bis 2014 zusammen 81,6 Mrd. Euro einsparen sollten - 8,3 Mrd. sollten aus dem Etat der Bundeswehr stammen. Auch wenn der Sparbeschluss dann ohnehin schnell gekippt wurde und wir seit einiger Zeit einen rasanten Anstieg der deutschen Rüstungsausgaben erleben - was sich nun mit den "Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr" anbahnt, ist Rüstung in einer ganz neuen Dimension: Mehr Personal, mehr schwere Divisionen, mehr Panzer, mehr Kampfflugzeuge, mehr Schiffe und nicht zuletzt natürlich mehr Geld. Begründet wird das Militarisierungspaket mit der "Notwendigkeit", sich gegen Russland hochzurüsten - allerdings ohne gleichzeitig die Fähigkeiten für Auslandsinterventionen zu verlieren, wohlgemerkt. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 19. April 2017 Krise der KohärenzEin Marshall-Plan für Afrika? Wie die herrschende Entwicklungspolitik die Not noch verschärft. Kommentar von Thomas Gebauer. (mehr...) 15. April 2017 Jürgen Grässlin: "Rüstungsexport ist vielfach Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen und zu Mord!"Wir treffen uns heute beim Ostermarsch in Berlin in besonders bewegten Zeiten. Die Welt befindet sich in Aufruhr. Im Angesicht von 32 derzeit stattfindenden Kriegen und bewaffneten Konflikten, im Angesicht der schrecklichen Geschehnisse im Nahen und Mittleren Osten sowie im Angesicht atomarer und konventioneller Overkillkapazitäten sind Millionen von Menschen existentiell bedroht. Redebeitrag von Jürgen Grässlin ("Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!") für den Ostermarsch in Berlin am 15. April 2017. (mehr...) 13. April 2017 Geld gegen Hunger statt für Militär!Hungerkatastrophe in Afrika: pax christi-Kommission Friedenspolitik fordert Umwidmung der deutschen NATO-Beitragserhöhung an die Hilfswerke der UNO. (mehr...) 11. April 2017 Konstantin Wecker: Was unterscheidet den Terroristen von Stockholm von dem Terroristen aus Amerika?Wie protestiert man gegen den grausamen Tod von Kindern in Syrien? Indem man weitere Kinder töten lässt. Eine derartige Logik ist leider in der komplett militarisierten Außenpolitik der USA eher die Regel als die Ausnahme. Ebenso die Regel sind Schweigen oder Zustimmung der Regierungen der europäischen Vasallenstaaten. Die Mörder von Stockholm und anderer Attentate sind Terroristen; kommen Mörder jedoch aus den USA und haben ein hohes Staatsamt inne, sind sie "Verbündete" und "Freunde". Konstantin Wecker argumentiert radikal aus einer Position der Menschlichkeit heraus. (mehr...) 10. April 2017 Wenn Kriege sinnlos wären, gäbe es keine.Wenn es bei uns eine Rechtsordnung gäbe, die ihren Namen verdient, dann wäre das Verbot von Kriegen ihr dringlichstes Anliegen. Eigentlich sind Gewaltanwendung, Mord und bewaffneter Raub ja schon jetzt verboten - wenn diese Verbrechen aber im "großen Stil" ausgeführt werden, drückt die Staatsmacht gern ein Auge zu. Fremde Gewalt heißt "Terrorismus", eigene Gewalt "Verteidigung". Das ist ja Krieg, also etwas "ganz anderes". Egon W. Kreutzer zeigt hier rhetorisch brillant auf, dass Kriege immer einen Sinn haben - für diejenigen, die von ihnen profitieren. (mehr...) 09. April 2017 Kritik an Reaktion der deutschen BundesregierungDie deutsche Sektion der IPPNW verurteilt den US-Angriff auf Syrien und äußert Unverständnis über die Reaktion der deutschen Bundesregierung. Außenminister Sigmar Gabriel hat den Einsatz als "nachvollziehbar" bezeichnet, Angela Merkel sprach davon, dass der Chemiewaffeneinsatz eine Sanktionierung verlange. Ein Militäreinsatz ohne UN-Mandat ist aber völkerrechtswidrig und birgt die große Gefahr einer militärischen Eskalation zwischen den Atommächten USA und Russland. Die IPPNW fordert nach wie vor einen kompletten Waffenstillstand aller Parteien im Syrienkrieg. (mehr...) 07. April 2017 Clemens Ronnefeldt: "Teilen, nicht töten" lautet das Gebot der StundeDeutschland gibt derzeit 1,2% seiner Wirtschaftsleistung (BIP) für Rüstung aus, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen möchte der US-Forderung nach einer Erhöhung auf 2% bis zum Jahre 2024 nachkommen. 2017 lag der Rüstungshaushalt bei rund 37 Milliarden Euro, 2024 würde er bei 70,6 Milliarden Euro liegen. Kommentar von Clemens Ronnefeldt. (mehr...) 06. April 2017 Eine Pipeline in den KriegDer Export von Rüstungsgütern in Spannungs- und Kriegsgebiete ist sowohl nach deutschem Recht, als auch durch entsprechende EU-Richtlinien und selbst durch internationales Recht (ATT - Arms Trade Treaty) verboten. Dennoch finden Waffen aus Deutschland und solche aus anderen westlichen Ländern immer wieder ihren Weg in diese Regionen, so auch im Fall von Syrien. Besonders in den ersten Jahren des Bürgerkrieges wurde das Land mit Waffen, die überwiegend aus alten Armeebeständen im Balkan stammten, regelrecht geflutet. Das machte die Eskalation des Bürgerkrieges in diesem verheerenden Ausmaß erst möglich. Auch wenn noch längst nicht alle Fakten der gezielten Destabilisierung bekannt sind, sind zwischenzeitlich doch einige der Mechanismen, über die der Aufstand in Syrien militarisiert und hunderttausende Menschenleben zerstört wurden, nachvollziehbar. Von Claudia Haydt. (mehr...) |
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