Deutsche Außenpolitik
15. Juni 2017
Verbot von Atomwaffen: Die Mehrheit ist für VerhandlungenDrei Viertel der Deutschen sind dafür, in Verhandlungen über ein Verbot der Nuklearwaffen einzusteigen. Die Bundesregierung boykottiert diese bislang. Von Andreas Zumach. (mehr...) 13. Juni 2017 Für ein atomwaffenfreies Europa - US-Atomwaffen abziehenAb kommenden Donnerstag verhandeln in New York mehr als 130 Staaten über ein Atomwaffenverbot - ohne Beteiligung der Bundesregierung. Um dem Verbotsprozess mehr Öffentlichkeit zu verschaffen, hat die ärztliche Friedensorganisation IPPNW am Sonntag ein Internationales Symposium "Verbot von Atomwaffen: Eine europäische Sicht" am US-Atomwaffenstandort in Büchel (Eifel) mit 70 TeilnehmerInnen veranstaltet. Heute Morgen fand an drei Toren zum Fliegerhorst Büchel zudem eine Blockade statt. (mehr...) 12. Juni 2017 Afrika soll attraktiver werden: allerdings nur für InvestorenReferentinnen des G20-Alternativgipfels kritisieren anlässlich des "G20-Afrika-Gipfels" den "Compact with Africa" der Bundesregierung. Planlos in Infrastrukturen investieren, fördert keine Entwicklung, erklärt Jane Nalunga vom Southern and Eastern Africa Trade Information and Negotiations Institute (SEATINI) aus Uganda. Elizabeth Ngari von Women in Exile Deutschland/Kenia spricht von modernem Neokolonialismus. (mehr...) 12. Juni 2017 Bundesregierung stellt sich gegen UN-Atomwaffenverbot"Das ist ein bisschen so, als wenn sich die Mäuse eines Viertels dazu verabreden, etwas gegen die Katzen zu tun", so Katja Leikert (CDU/CSU) in der Debatte des Deutschen Bundestages am 23.3.2017 zu den aktuellen UN-Verhandlungen über ein generelles Atomwaffenverbot. "Wir" gehören dank nuklearer Teilhabe in der NATO natürlich zu den Raubkatzen, die sich nicht von zusammengerotteten Mäusen dirigieren lassen wollen, auch wenn es sich hierbei um rund 130 Staaten der Vereinten Nationen handelt. Von Martin Singe. (mehr...) 09. Juni 2017 Abzug statt Umzug! - Keine Verlegung der Bundeswehr nach JordanienAnlässlich der Kabinettsentscheidung vom 07.06.2017, die Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik abzuziehen und stattdessen nach Jordanien zu verlegen, fordert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" einen völligen Abzug der deutschen Soldat*innen aus der Region. "Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, das Bundeswehrmandat für Syrien noch einmal grundsätzlich in Frage zu stellen", erklärt Susanne Grabenhorst, Co-Sprecherin der Kampagne und stellvertretende Vorsitzende der IPPNW. (mehr...) 30. Mai 2017 "Ein Segen für die NATO"Am 25. Mai 2017 fand in Brüssel eine "Tagung" der NATO-Staats- und Regierungschefs statt, auf der trotz - zumindest vordergründig - heftiger Streitigkeiten zwischen den EU-Mitgliedern und den USA weit reichende Entscheidungen getroffen wurden. Insbesondere der offizielle Eintritt der NATO in den Krieg gegen den "Islamischen Staat" sowie die Einigung auf die Erstellung nationaler Aufrüstungspläne sind von erheblicher Tragweite. Dabei erweckt der Umgang mit Donald Trump zunehmend den Verdacht, als werde er nicht zuletzt von der Bundesregierung dazu genutzt, um über Bande Maßnahmen durchzudrücken, die ansonsten angesichts des Widerstandes in der Bevölkerung nur schwer rechtfertigbar wären. Erfreulich war dagegen, dass etwa 12.000 Menschen in Brüssel gegen die NATO-Kriegspolitik und die Tagung in Brüssel protestierten. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 28. Mai 2017 2 Prozent reichen Trump noch nichtDie Bundesregierung will die deutschen Militärausgaben von im laufenden Jahr rund 39,5 Milliarden Euro bis 2024 fast verdoppeln. Entsprechende verbindliche Zusagen machte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Nato-Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel. US-Präsident Donald Trump reichte diese Zusage noch nicht aus. Er forderte von Deutschland und den anderen europäischen Nato-Staaten eine noch drastischere Erhöhung der nationalen Militäretats. Von Andreas Zumach. (mehr...) 26. Mai 2017 Kirchentag: Kritik an Atomwaffenpolitik der BundesregierungDie Teilnehmenden des Evangelischen Kirchentags verurteilen die Blockadehaltung der Bundesregierung gegenüber den Verhandlungen um ein internationales Atomwaffenverbot. In einer am Freitag beschlossenen Resolution heißt es: "Wir fordern die Bundesregierung auf, an den gegenwärtig laufenden UN-Verhandlungen zur Ächtung von Kernwaffen teilzunehmen und diese nicht weiterhin zu boykottieren." (mehr...) 24. Mai 2017 Vor dem NATO-Gipfel in Brüssel - Neue Hoffnung für die Allianz?Eine Zahl elektrisiert: Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen die Mitgliedstaaten der NATO bis 2024 für ihr Militär ausgeben. Das hat das Bündnis vor drei Jahren auf seinem Gipfel in Wales 2014 unter dem Eindruck der Krise in der Ukraine und auf Drängen des damaligen US-Präsidenten Obama beschlossen. Es ist eine politische Zielsetzung, kein rechtlich verbindlicher Beschluss. Donald Trump, dem US-Präsidenten, ist die Steigerung der Militärausgaben eine Herzensangelegenheit. Das Pentagon-Budget soll um rund zehn Prozent wachsen. Donald Trump erwartet, dass auch die europäischen NATO-Staaten erheblich mehr Geld ins Militär stecken. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 24. Mai 2017 Erster Entwurf für ein UN-Atomwaffenverbot präsentiertEin internationales Verbot von Atomwaffen rückt in greifbare Nähe. Der erste offizielle Vertragsentwurf wurde gestern bei den Vereinten Nationen in Genf veröffentlicht. Die Friedensorganisationen ICAN und IPPNW Deutschland bewerten das Dokument als Fortschritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. "Der Entwurf ist eine gute Grundlage für die Verhandlungen im Juni und Juli", erklärt Xanthe Hall von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). "Wir hoffen, dass am Ende der Konferenz ein starkes Abkommen beschlossen wird." Sollten sich die rund 130 Staaten nicht einigen, wird es noch eine weitere Verhandlungsrunde geben. (mehr...) |
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