Deutsche Außenpolitik
01. Mai 2024
Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen an IsraelIm Lichte der gerade ergangenen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes im Verfahren Nicaragua gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen möglicher Beihilfe zum Völkermord und anderer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht fordern das RüstungsInformationsBüro (RIB) und die International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) die Bundesregierung auf, mit sofortiger Wirkung alle Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. (mehr...) 30. April 2024 Die Masse der ukrainischen Kriegsdienstverweigerer durchkreuzt Nato-InteressenNach Umfragen will sich eine Mehrheit der wehrpflichtigen Männer nicht mobilisieren lassen. Der Fall zeigt, was auch hierzulande im Kriegsfall geschehen würde. Von Florian Rötzer. (mehr...) 27. April 2024 Politik in der EchokammerDen größten Sieg verbuchte der Westen mit dem militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine. Paradox? Jahrelang hatten US-Administration, Nato, CIA und MI6 und natürlich auch die Friedensnobelpreisträgerin EU darauf hingearbeitet, den Kreml zur Tat zu provozieren: durch Nato-Osterweiterung, Dutzende Manöver in der Nähe der russischen Grenze, Stationierung von Mittelstreckenraketen, Aufrüstung der Ukraine und Nato-Versprechen, Kündigung von Abrüstungsverträgen, betrügerischen Minsk II-Vertrag. Man baute die Ukraine zum Vorposten des Westens gegen Russland auf: Die USA setzten nach dem Maidan-Putsch die neue Regierung ein, wie aus dem bekannten Nuland-Telefonat ("Fuck the EU!") hervorgeht, behandelten die Justiz wie in einer Kolonie (der damalige US-Vizepräsident Biden hat Kiew erpresst, den Generalstaatsanwalt zu feuern - "dann wurde dieser Hurensohn entlassen") und erarbeiteten mit Hilfe des Pentagon-Thinktanks Rand Corporation einen Masterplan: "Overextending and Unbalancing Russia". Das Ziel: Russland schwächen, seine wirtschaftliche Kooperation mit der EU kappen, den Sieg im Kalten Krieg durch die Erbeutung der verarmten, aber an Ressourcen reichen Staaten Russland und Ukraine krönen. Von Georg Rammer. (mehr...) 21. April 2024 Ja zum KriegErlebt die NATO zu ihrem 75. Bestehen eine Wiedergeburt? Das könnte man meinen, wenn man die unkritische, ja geradezu euphorische Berichterstattung zum Jubiläum in der deutschen Medienlandschaft beobachtet. Last Exit - NATO könnte darüber als Titel stehen. So wenig Kritik am transatlantischen Pakt gab es nie. Die Anti-Nato Mobilisierungen der alten Bundesrepublik, auf die sich die zerstrittene Linke damals immer hat einigen können, erscheinen so weit weg wie die Erinnerung an die Bauernkriege. Kommentar von Katja Maurer. (mehr...) 20. April 2024 Debattenkultur zum Nahostkonflikt: Die Glocke von GazaDas aktuelle Staatsräson-Verständnis schadet unserem Land. Deutschland sollte bei der Bewältigung der israelisch-palästinensischen Misere ein Partner sein. Von Charlotte Wiedemann. (mehr...) 19. April 2024 Deutsche MitverantwortungDas Massaker der israelischen Armee an den Menschen in Gaza nicht klar zu verurteilen, ist eine Sache. Es mag als fehlgeleiteter Versuch gewertet werden, der besonderen, historisch bedingten Verantwortung Deutschlands für Israel gerecht zu werden. Was die deutsche Politik nun aber tut, ist noch schlimmer. Sie wirkt aktiv an Völkermord mit - durch "moralische" Unterstützung, durch Waffenlieferungen an Israel und durch Versuche, Proteste dagegen in unserem Land zum Schweigen zu bringen. Zeugen, die in Gaza waren und sich Verdienste um die Versorgung der schwer geschundenen Bevölkerung gemacht hatten, durften gar nicht erst nach Deutschland einreisen, um über ihre Erlebnisse zu berichten. Unser Land häuft weiter Schande auf sich, was im Ausland auch vielfach so empfunden wird. Georg Rammer trägt hier wichtige Statements engagierter Autorinnen und Autoren wie Karin Leukefeld und Jens Berger zusammen. (mehr...) 16. April 2024 Erklärung zum Verbot des Palästina-KongressesDer vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: "Wir klagen an" wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei - obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu keinerlei strafbaren Äußerungen gekommen ist - darf nicht hingenommen werden. (mehr...) 13. April 2024 5000 Soldaten an die Ostfront. Gut soNun also ist es geschafft. Und fast alle Medien jubeln: Das Vorkommando für die "Battle Group" ist endlich abgerückt "an die Ostflanke" und somit bereit "für den Landkrieg" (O-Ton Habeck). Vor 2027 wird es zu diesem Krieg allerdings nicht kommen. Denn erst dann, sagt Kriegsminister Pistorius, wird diese 5000-Mann starke Kampftruppe in Litauen einsatzfähig sein. Und der verrückte Putin, dem ja alles zuzutrauen ist, wird sich an diesen Zeitplan halten. Er wird also, dieser kriegslüsterne Imperialist, frühestens in drei Jahren, wenn das Deutsche Heer und die Nato richtig hochgerüstet und richtig einsatzfähig sind - erst dann wird er das Baltikum angreifen. Vorher wird er das nicht tun, garantiert nicht: Es wäre ja unritterlich, geradezu unsportlich von ihm, seine Aggressions-Truppen gegen eine nicht satisfaktionsfähige Gurkentruppe antreten zu lassen. Von Arno Luik. (mehr...) 12. April 2024 ECCHR und palästinensische Menschenrechtsorganisationen klagen gegen deutsche Waffenexporte nach IsraelMit dem Ziel die von der deutschen Regierung erteilten Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben, hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) - mit Unterstützung des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza, dem Al Mezan Center for Human Rights in Gaza und der Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah - eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Die Klage reichen wir im Namen von fünf im Gazastreifen lebenden Palästinensern ein, deren Familienangehörige bei israelischen Raketenangriffen getötet wurden. (mehr...) 04. April 2024 Dringender Appell für einen sofortigen humanitären WaffenstillstandAngesichts der zutiefst verstörenden Berichte über Tote und Zerstörungen im Al-Shifa-Krankenhaus sowie des Angriffs auf humanitäre Helfer*innen in Gaza fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erneut und mit Nachdruck einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen sowie einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel. Die Vorgänge im Al-Shifa-Krankenhaus sowie die Tötung der Mitarbeiter*innen der Hilfsorganisation "World Central Kitchen" müssen unabhängig untersucht werden. (mehr...) |
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