Deutsche Außenpolitik
09. April 2017
Kritik an Reaktion der deutschen BundesregierungDie deutsche Sektion der IPPNW verurteilt den US-Angriff auf Syrien und äußert Unverständnis über die Reaktion der deutschen Bundesregierung. Außenminister Sigmar Gabriel hat den Einsatz als "nachvollziehbar" bezeichnet, Angela Merkel sprach davon, dass der Chemiewaffeneinsatz eine Sanktionierung verlange. Ein Militäreinsatz ohne UN-Mandat ist aber völkerrechtswidrig und birgt die große Gefahr einer militärischen Eskalation zwischen den Atommächten USA und Russland. Die IPPNW fordert nach wie vor einen kompletten Waffenstillstand aller Parteien im Syrienkrieg. (mehr...) 07. April 2017 Clemens Ronnefeldt: "Teilen, nicht töten" lautet das Gebot der StundeDeutschland gibt derzeit 1,2% seiner Wirtschaftsleistung (BIP) für Rüstung aus, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen möchte der US-Forderung nach einer Erhöhung auf 2% bis zum Jahre 2024 nachkommen. 2017 lag der Rüstungshaushalt bei rund 37 Milliarden Euro, 2024 würde er bei 70,6 Milliarden Euro liegen. Kommentar von Clemens Ronnefeldt. (mehr...) 06. April 2017 Eine Pipeline in den KriegDer Export von Rüstungsgütern in Spannungs- und Kriegsgebiete ist sowohl nach deutschem Recht, als auch durch entsprechende EU-Richtlinien und selbst durch internationales Recht (ATT - Arms Trade Treaty) verboten. Dennoch finden Waffen aus Deutschland und solche aus anderen westlichen Ländern immer wieder ihren Weg in diese Regionen, so auch im Fall von Syrien. Besonders in den ersten Jahren des Bürgerkrieges wurde das Land mit Waffen, die überwiegend aus alten Armeebeständen im Balkan stammten, regelrecht geflutet. Das machte die Eskalation des Bürgerkrieges in diesem verheerenden Ausmaß erst möglich. Auch wenn noch längst nicht alle Fakten der gezielten Destabilisierung bekannt sind, sind zwischenzeitlich doch einige der Mechanismen, über die der Aufstand in Syrien militarisiert und hunderttausende Menschenleben zerstört wurden, nachvollziehbar. Von Claudia Haydt. (mehr...) 05. April 2017 Der große Diktator reloaded"Die Gier hat die Seelen der Menschen vergiftet", sagte der Redner. Und: "In dieser Welt gibt es Raum für alle, und die gute Erde ist reich und vermag einem jeden von uns das Notwendige zu geben." Diese Worte könnten sich gut und gern auf die heutige Situation beziehen. Sie stammen aber aus einem Spielfilm von 1940: "Der große Diktator" von Charlie Chaplin. Ein einfacher Friseur, der zufällig dem "Führer" ähnelt, schlüpft durch eine Reihe von Zufällen in dessen Rolle und nutzt die Gelegenheit, um eine flammende Rede für mehr Menschlichkeit zu halten - ein ergreifender Höhepunkt der Filmgeschichte. Würden doch auch unsere Politiker einmal "ausgewechselt" durch derart kluge und mitfühlende Doppelgänger! Unser Autor Georg Rammer bringt die Rede Chaplins geschickt mit Fakten aus der aktuellen Politik in Verbindung. (mehr...) 02. April 2017 Zivile Opfer bei Luftangriff in Syrien: Bundeswehr lieferte Aufklärungsbilder des SchulgebäudesNach Medieninformationen haben die Aufklärungsbilder der Bundeswehr im Syrieneinsatz offenbar dazu beigetragen, dass 33 Zivilist*innen gestorben sind. Nach Informationen von NDR und WDR waren die Aufklärungsbilder, die deutsche Tornados am 19. März lieferten, Teil der Grundlage für einen Luftangriff der Anti-IS-Koalition auf eine ehemalige Schule am 20. März, bei dem bis zu 33 Zivilist*innen starben. Spätestens damit wird klar: Die Bundeswehr ist entgegen der allgemeinen Wahrnehmung aktiv in Kampfhandlungen involviert und muss den Tod Unschuldiger mitverantworten. Die Kampagne "MACHT FRIEDEN - Zivile Lösungen für Syrien" erwartet, dass die Rolle der Bundeswehr bei dem Angriff am 20. März lückenlos aufgeklärt wird. (mehr...) 31. März 2017 UN-Atomwaffenverbot: Deutschland liebt die BombeDie Uno beginnt endlich mit den Verhandlungen über ein vollständiges Verbot. Deutschland ist nicht dabei. Es hat gar versucht, dieses Ziel zu verhindern. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...) 31. März 2017 Generalversammlung der UNO: Alle Atomwaffen verbietenDie Vereinten Nationen wollen Kernwaffen international verbieten. Aber ein Drittel der Mitgliedsstaaten boykottiert die Verhandlungen. Von Andreas Zumach. (mehr...) 30. März 2017 "Es gibt quasi-nukleare Staaten"Der Friedensforscher Otfried Nassauer über Präsident Trump, eine nukleare Selbstermächtigung Europas und die Teilhabe Deutschlands an US-Atomwaffen. Interview von Lutz Herden. (mehr...) 28. März 2017 Afghanistan-Abschiebungen: "Menschenleben auf diese Weise zu gefährden, geht überhaupt nicht!"Etwa 50 Menschen nahmen am 27. März 2017 anlässlich der vierten Sammelabschiebung nach Afghanistan an einer Protestkundgebung in der Kleinstadt Gammertingen auf der Schwäbischen Alb teil. Bei der von "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." organisierten Veranstaltung protestierten sie erneut gegen eine unmenschliche Politik, mit der Schutzsuchende in ein Land abgeschoben werden, in dem Krieg, Terror und Chaos herrschen und brachten ihre Solidarität mit den von Zwangsrückführungen Betroffenen zum Ausdruck. In einer Rede ging Michael Schmid auf die Hintergründe und Zusammenhänge der Afghanistan-Abschiebungen ein. Ausführlicher setzte er sich u.a. mit der Rolle von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg auseinander, von denen er forderte, dass sie einen sofortigen Abschiebestopp aus diesem Bundesland erwirken sollen. (mehr...) 28. März 2017 "BAMF setzt Wunsch nach Senkung der Schutzquote für afghanische Schutzsuchende um"Etwa 50 Menschen nahmen am 27. März 2017 anlässlich der vierten Sammelabschiebung nach Afghanistan an einer Protestkundgebung in der Kleinstadt Gammertingen auf der Schwäbischen Alb teil. Bei der von "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." organisierten Veranstaltung protestierten sie erneut gegen eine unmenschliche Politik, mit der Schutzsuchende in ein Land abgeschoben werden, in dem Krieg, Terror und Chaos herrschen und brachten ihre Solidarität mit den von Zwangsrückführungen Betroffenen zum Ausdruck. In einer Rede ging Katrin Warnatzsch vor allem auf die Rolle des BAMF und die Hintergründe für die drastische Zunahme von Ablehnungsbescheiden für afghanische Schutzsuchende ein. (mehr...) |
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