Deutsche Außenpolitik
19. April 2017
Krise der KohärenzEin Marshall-Plan für Afrika? Wie die herrschende Entwicklungspolitik die Not noch verschärft. Kommentar von Thomas Gebauer. (mehr...) 15. April 2017 Jürgen Grässlin: "Rüstungsexport ist vielfach Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen und zu Mord!"Wir treffen uns heute beim Ostermarsch in Berlin in besonders bewegten Zeiten. Die Welt befindet sich in Aufruhr. Im Angesicht von 32 derzeit stattfindenden Kriegen und bewaffneten Konflikten, im Angesicht der schrecklichen Geschehnisse im Nahen und Mittleren Osten sowie im Angesicht atomarer und konventioneller Overkillkapazitäten sind Millionen von Menschen existentiell bedroht. Redebeitrag von Jürgen Grässlin ("Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!") für den Ostermarsch in Berlin am 15. April 2017. (mehr...) 13. April 2017 Geld gegen Hunger statt für Militär!Hungerkatastrophe in Afrika: pax christi-Kommission Friedenspolitik fordert Umwidmung der deutschen NATO-Beitragserhöhung an die Hilfswerke der UNO. (mehr...) 11. April 2017 Konstantin Wecker: Was unterscheidet den Terroristen von Stockholm von dem Terroristen aus Amerika?Wie protestiert man gegen den grausamen Tod von Kindern in Syrien? Indem man weitere Kinder töten lässt. Eine derartige Logik ist leider in der komplett militarisierten Außenpolitik der USA eher die Regel als die Ausnahme. Ebenso die Regel sind Schweigen oder Zustimmung der Regierungen der europäischen Vasallenstaaten. Die Mörder von Stockholm und anderer Attentate sind Terroristen; kommen Mörder jedoch aus den USA und haben ein hohes Staatsamt inne, sind sie "Verbündete" und "Freunde". Konstantin Wecker argumentiert radikal aus einer Position der Menschlichkeit heraus. (mehr...) 10. April 2017 Wenn Kriege sinnlos wären, gäbe es keine.Wenn es bei uns eine Rechtsordnung gäbe, die ihren Namen verdient, dann wäre das Verbot von Kriegen ihr dringlichstes Anliegen. Eigentlich sind Gewaltanwendung, Mord und bewaffneter Raub ja schon jetzt verboten - wenn diese Verbrechen aber im "großen Stil" ausgeführt werden, drückt die Staatsmacht gern ein Auge zu. Fremde Gewalt heißt "Terrorismus", eigene Gewalt "Verteidigung". Das ist ja Krieg, also etwas "ganz anderes". Egon W. Kreutzer zeigt hier rhetorisch brillant auf, dass Kriege immer einen Sinn haben - für diejenigen, die von ihnen profitieren. (mehr...) 09. April 2017 Kritik an Reaktion der deutschen BundesregierungDie deutsche Sektion der IPPNW verurteilt den US-Angriff auf Syrien und äußert Unverständnis über die Reaktion der deutschen Bundesregierung. Außenminister Sigmar Gabriel hat den Einsatz als "nachvollziehbar" bezeichnet, Angela Merkel sprach davon, dass der Chemiewaffeneinsatz eine Sanktionierung verlange. Ein Militäreinsatz ohne UN-Mandat ist aber völkerrechtswidrig und birgt die große Gefahr einer militärischen Eskalation zwischen den Atommächten USA und Russland. Die IPPNW fordert nach wie vor einen kompletten Waffenstillstand aller Parteien im Syrienkrieg. (mehr...) 07. April 2017 Clemens Ronnefeldt: "Teilen, nicht töten" lautet das Gebot der StundeDeutschland gibt derzeit 1,2% seiner Wirtschaftsleistung (BIP) für Rüstung aus, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen möchte der US-Forderung nach einer Erhöhung auf 2% bis zum Jahre 2024 nachkommen. 2017 lag der Rüstungshaushalt bei rund 37 Milliarden Euro, 2024 würde er bei 70,6 Milliarden Euro liegen. Kommentar von Clemens Ronnefeldt. (mehr...) 06. April 2017 Eine Pipeline in den KriegDer Export von Rüstungsgütern in Spannungs- und Kriegsgebiete ist sowohl nach deutschem Recht, als auch durch entsprechende EU-Richtlinien und selbst durch internationales Recht (ATT - Arms Trade Treaty) verboten. Dennoch finden Waffen aus Deutschland und solche aus anderen westlichen Ländern immer wieder ihren Weg in diese Regionen, so auch im Fall von Syrien. Besonders in den ersten Jahren des Bürgerkrieges wurde das Land mit Waffen, die überwiegend aus alten Armeebeständen im Balkan stammten, regelrecht geflutet. Das machte die Eskalation des Bürgerkrieges in diesem verheerenden Ausmaß erst möglich. Auch wenn noch längst nicht alle Fakten der gezielten Destabilisierung bekannt sind, sind zwischenzeitlich doch einige der Mechanismen, über die der Aufstand in Syrien militarisiert und hunderttausende Menschenleben zerstört wurden, nachvollziehbar. Von Claudia Haydt. (mehr...) 05. April 2017 Der große Diktator reloaded"Die Gier hat die Seelen der Menschen vergiftet", sagte der Redner. Und: "In dieser Welt gibt es Raum für alle, und die gute Erde ist reich und vermag einem jeden von uns das Notwendige zu geben." Diese Worte könnten sich gut und gern auf die heutige Situation beziehen. Sie stammen aber aus einem Spielfilm von 1940: "Der große Diktator" von Charlie Chaplin. Ein einfacher Friseur, der zufällig dem "Führer" ähnelt, schlüpft durch eine Reihe von Zufällen in dessen Rolle und nutzt die Gelegenheit, um eine flammende Rede für mehr Menschlichkeit zu halten - ein ergreifender Höhepunkt der Filmgeschichte. Würden doch auch unsere Politiker einmal "ausgewechselt" durch derart kluge und mitfühlende Doppelgänger! Unser Autor Georg Rammer bringt die Rede Chaplins geschickt mit Fakten aus der aktuellen Politik in Verbindung. (mehr...) 02. April 2017 Zivile Opfer bei Luftangriff in Syrien: Bundeswehr lieferte Aufklärungsbilder des SchulgebäudesNach Medieninformationen haben die Aufklärungsbilder der Bundeswehr im Syrieneinsatz offenbar dazu beigetragen, dass 33 Zivilist*innen gestorben sind. Nach Informationen von NDR und WDR waren die Aufklärungsbilder, die deutsche Tornados am 19. März lieferten, Teil der Grundlage für einen Luftangriff der Anti-IS-Koalition auf eine ehemalige Schule am 20. März, bei dem bis zu 33 Zivilist*innen starben. Spätestens damit wird klar: Die Bundeswehr ist entgegen der allgemeinen Wahrnehmung aktiv in Kampfhandlungen involviert und muss den Tod Unschuldiger mitverantworten. Die Kampagne "MACHT FRIEDEN - Zivile Lösungen für Syrien" erwartet, dass die Rolle der Bundeswehr bei dem Angriff am 20. März lückenlos aufgeklärt wird. (mehr...) |
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