Deutsche Außenpolitik
16. Februar 2017
EU-Parlament winkt Globalisierung im Konzerninteresse durchDas Europaparlament hat dem geplanten EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA am 15.02.2017 mehrheitlich zugestimmt. Damit haben die Abgeordneten indirekt auch den Startschuss gegeben dafür, dass Teile des Abkommens bereits vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig angewendet werden. Attac kündigt an: Widerstand gegen CETA geht weiter im Ratifizierungsprozess. (mehr...) 12. Februar 2017 Neue Kriegsherrn stellen sich vor - Die Münchner Sicherheitskonferenz 2017Traditionell findet an einem der ersten Wochenenden des Februar die so genannte Sicherheitskonferenz in München statt. Die Sicherheitskonferenz hat sich aus der Wehrkundetagung entwickelt und ist zum Stelldichein der Mächtigen und Regierenden dieser Welt geworden. Dort wird - schwerpunktmäßig aus der Sicht der westlichen Regierungen - Geo- und Militärpolitik diskutiert. Von Tobias Pflüger. (mehr...) 06. Februar 2017 Eliteeinheiten auflösen! Pfullendorfer Vorfälle zeigen ein StrukturproblemIn der Staufer-Kaserne in Pfullendorf waren Rekruten über einen längeren Zeitraum im "Ausbildungszentrum Spezielle Operationen" erniedrigenden Initiationsriten und sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Die Debatte über mögliche Konsequenzen aus diesen Vorfällen dauert an. Diskutiert wird über bessere Dienstaufsicht und Vorträge zu "sexueller Vielfalt". All das geht aber am Kern des Problems vorbei. Von Claudia Haydt. (mehr...) 06. Februar 2017 Verzichtet auf Gewalt! - Kriegsprävention statt Militäreinsätze!Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) im Februar ist ein Treffen von international einflussreichen Politiker*innen, Wirtschaftsbossen und Militärs. Die Kooperation für Frieden fordert diese auf, umzudenken: weg vom Krieg als Mittel der Interessen-Politik, hin zum Frieden für die Erde. Verzichtet endlich auf Gewalt! Gleichzeitig ruft die Kooperation für Frieden zur Friedenskonferenz und zur Demonstration am Samstag, 18. Februar 2017 in München anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz auf. (mehr...) 30. Januar 2017 Chance für Zypries: Rüstungsexporte stoppenOffener Brief der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" an die Bundeswirtschaftsministerin. (mehr...) 27. Januar 2017 30 Sekunden näher am WeltuntergangNach der Wahl von Donald Trump als neuem US-Präsident haben die Wissenschaftler der "Bulletin of Atomic Scientists" (BAS) entschieden: Die Gefahr eines Weltuntergangs ist gestiegen, vor allem aufgrund von Atomwaffen und dem Klimawandel. Seit Anfang 2015 stand die so genannte Weltuntergangsuhr (englisch: Doomsday Clock) bei drei Minuten vor Zwölf. Diese Uhr soll zeigen, wie nah die Welt am Abgrund steht. Nun wurde der Zeiger der Uhr auf 2 1/2 Minuten vor 12 vorgerückt. Das erste Mal seit 64 Jahren, dass die Uhr so nah an Mitternacht steht. (mehr...) 26. Januar 2017 Erneuter Siedlungsbau verhindert Frieden in PalästinaObwohl der UN-Sicherheitsrat den Bau israelischer Siedlungen im besetzten Gebiet untersagt hat, hat Israel angekündigt, dort 2.500 neue Wohnungen zu errichten. 566 Wohnungen sollen allein im völkerrechtswidrig annektierten Ost-Jerusalem gebaut werden. Die Nahost-Kommission der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi fordert die Bundesregierung und die EU auf, dies nicht länger hinzunehmen. Für den Verhandlungsprozess zwischen Israel und Palästina im 50. Jahr der Besatzung von Ost-Jerusalem, der Westbank, des Gaza-Streifens und der Golan-Höhen plädiert pax christi für einen Neuansatz und bei völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Grundlagen anzusetzen. (mehr...) 25. Januar 2017 Große Anfrage zu den Folgen des sog. "Krieges gegen den Terror"Am 16. November 2016 beantwortete die Bundesregierung die Große Parlamentarische Anfrage "Erfahrungen aus 14 Jahren "Krieg gegen den Terror" - Eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan" (Bundestagsdrucksache Nr. 18/7991 vom 22. März.2016). Am 26. Januar 2017 wird die Antwort im Bundestag debattiert. Der Text umfasst 64 Seiten (und 223 Seiten Anhänge), bleibt wesentliche Antworten auf die 101 gestellten Fragen aber schuldig: Die hier zur Debatte stehende Antwort der Bundesregierung erschreckt uns als Ärztinnen und Ärzte, da sie offenbar die Folgen des sogenannten "Krieges gegen den Terror" in seinen wirklichen Dimensionen nicht zur Kenntnis nimmt - an dem die Bundesregierung bis heute, über 15 Jahre nach seiner Ausrufung durch die US-Regierung beteiligt ist. Eine Stellungnahme der IPPNW (Deutsche Sektion). (mehr...) 24. Januar 2017 Korvetten- und U-Boot-Aufträge - Rettungsprogramm für den deutschen Marineschiffbau?Die Bundeswehr soll in den nächsten Jahren fünf zusätzliche Korvetten des Typs K130 bekommen. Mehr als 1,5 Milliarden Euro hat der Haushaltsausschuss im vergangenen Monat dafür zusätzlich bereit gestellt. Es sollen Nachbauten sein, damit das für einen Neubau erforderliche, zeitaufwändige Ausschreibungsverfahren vermieden werden kann. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 20. Januar 2017 Angriffskrieger lassen sich straffrei stellenMehrfach haben Personen aus der Friedensbewegung und auch aus dem Grundrechtekomitee Strafanzeigen gegen verschiedene Mitglieder von Bundesregierungen wegen des Führens von Angriffskriegen gestellt. Völkerrechtswidrig waren u.a. die Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Heute sind die Beteiligung am Syrienkrieg, ebenso wie die Beteiligung der Bundesregierung an den von Ramstein aus gesteuerten Drohnenmorden der USA völkerrechtswidrig. Von Martin Singe. 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