Deutsche Außenpolitik
16. Januar 2017
Munition für KonfliktgebieteBei den deutschen Rüstungsexporten sind offensichtlich alle Dämme gebrochen. Am 30. November 2016 wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat in seiner letzten Sitzung Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt hatte. Allein nach Algerien wurde ein umfangreiches Arsenal genehmigt: eine weitere Fregatte, 4 Bordhubschrauber, 234 Waffenstationen für schon zuvor geliefert Fuchspanzer sowie 474 Militär-LKW. Dazu kommen hunderte von Maschinengewehren an Indonesien, mit im Paket: eine halbe Million Patronen. Es wurde Lieferungen an diverse Golfstaaten genehmigt, dazu gehören 41,644 "Artilleriemultifunktionszünder" die dann in Frankreich zum fertigen "Produkt" zusammengebaut und von dort exportiert werden. Von Claudia Haydt. (mehr...) 13. Januar 2017 Lebenshaus: Keine Abschiebungen nach Afghanistan. Abkehr von unmenschlicher Politik und Praxis gegen afghanische Schutzsuchende erforderlich!"Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie" fordert die Bundesregierung auf, umgehend ihre unmenschliche Afghanistan-Flüchtlingspolitik im Sinne der Menschenrechte neu auszurichten. Abschiebungen nach Afghanistan, in ein von Krieg und Konflikten zerrüttetes Land, sind skrupellos und gefährden Menschenleben. Das wird erneut durch einen aktuellen Bericht des Flüchtlingshilfswerks UNHCR bestätigt. (mehr...) 12. Januar 2017 Ein Dammbruch: Abschiebungen in Einsatzgebiete der BundeswehrMenschen in Länder abzuschieben, in denen Krieg herrscht und wo die Bundeswehr selbst mitkämpft, soll zukünftig offenbar zur Regel werden. Besonders offensichtlich wird das am Abkommen der EU mit Mali, das am 11. Dezember 2016 geschlossen wurde und das, neben einer verstärkten Bekämpfung des Schlepperwesens, vor allem die einfachere Abschiebung von Menschen nach Mali vorsieht. Quasi zeitgleich kündigte die Bundesregierung an, die bereits etwa eintausend deutschen Kräfte in Mali um etwa weitere 300 zu verstärken. Von Christoph Marischka. (mehr...) 01. Januar 2017 Franz Alt: Die Lebenslüge der BundesrepublikDie meisten Deutschen sind entsetzt und erschüttert über die menschliche, militärische und politische Tragödie in Syrien. Wie viele von uns fragen sich aber, welchen Anteil Deutschland selbst an diesem Leid und Krieg hat? Kriege können nur mit Hilfe von Waffen geführt werden. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und zwar schon seit Jahrzehnten. Von Franz Alt. (mehr...) 28. Dezember 2016 Der Massenmord geht weiter. Was können wir tun?Vor ein paar Tagen sprach mich ein Nachbar auf der Straße an. Er habe auf www.graswurzel.net gesurft und sei empört über die Graswurzelrevolution "und alle Pazifisten". Dass der Westen nicht in den Krieg in Syrien eingreife, sei ein Skandal. "Da werden Menschen abgeschlachtet und Ihr macht nichts! Und dass Ihr noch nicht einmal die Kurden unterstützt, kotzt mich an!" Offensichtlich erzeugt das, was die Medien aus dem Kriegsgebiet in Syrien vermitteln, ein ziemlich schräges Bild. Von Bernd Drücke. (mehr...) 24. Dezember 2016 Risiken und Nebenwirkungen der AbschiebepolitikAls Ärztinnen und Ärzte, Therapeutinnen und Therapeuten, die schutzsuchende Menschen begleiten und behandeln, erfahren wir täglich von ihren schrecklichen Erlebnissen, die sie zur Flucht veranlasst haben. Wir spüren ihre Angst, wenn sie von Abschiebungen in ihr Herkunftsland hören. Wir spüren die Panik, die sie erfasst, wenn ihnen selbst die Abschiebung angedroht wird. Aus eigener Anschauung wissen wir, dass gewaltsame Abschiebungen schwere Traumata auslösen und bei schon traumatisierten Menschen Reaktualisierungen mit gefährlichen seelischen Folgen hervorrufen. Von Thomas Nowotny. (mehr...) 23. Dezember 2016 Verdrängte Flucht- und Terrorursachen"Mit ihrem herausragenden Engagement lenken die zivile Seenotrettungsinitiative SOS Méditerranée zur Rettung Flüchtender im Mittelmeer und der Dokumentarfotograf Kai Wiedenhöfer den Blick der Öffentlichkeit auf die oftmals verzweifelte Lage von Geflüchteten, auf die tragischen und tödlichen Folgen der Flucht- und Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie auf die Ursachen von Flucht vor Krieg und Terror, Verfolgung und Not." Mit diesen Worten begründete die Internationale Liga für Menschenrechte die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016 und sprach dabei Probleme und Zusammenhänge an, die im medialen Alltag allzu leicht untergehen, streckenweise regelrecht tabuisiert und verdrängt werden. Von Rolf Gössner. (mehr...) 22. Dezember 2016 Erklärung der Kooperation für den Frieden zum SyrienkriegDie Kooperation für den Frieden ruft alle am Syrienkrieg beteiligten Akteure zur Waffenruhe auf, wie es bereits die UN-Sicherheitsratsresolution von 2013 vorsieht. Kriegsschauplätze wie Jarmuk, Kobane und zuletzt Aleppo zeigen die Dringlichkeit der Einhaltung dieser Vereinbarung der Völkergemeinschaft. Stimmen aus der deutschen und internationalen Friedensbewegung haben wiederholt vor der Eskalation und Ausweitung des Krieges in Syrien gewarnt. (mehr...) 19. Dezember 2016 "Ernstfall Frieden - Lehren aus der deutschen Geschichte"Das soeben erschienene Werk "Ernstfall Frieden" von Wolfram Wette betrachte ich als herausragendes pazifistisches Buchereignis zur Jahreswende 2016/2017. Die Zeit drängt. Aktion tut Not. Lesen hilft, Energien freizusetzen und Sackgassen zu meiden. Meine im Folgenden ausgeführte Buchempfehlung enthält viele Elemente einer Rezension. Gleichwohl möchte ich sie nicht als Rezension bezeichnen. - Jahrzehntelange Mühen um eine "Geschichtsschreibung im Dienst des Friedens" (Dieter Riesenberger) und zahlreiche pazifistische Einsprüche aus den letzten Jahren sind eingeflossen in diese Neuerscheinung. Meine Seitenvermerke zum Buch nebst kurzen Stichworten füllen fünf große Blätter. Eine Rezension ohne Etikettenschwindel und mit Behandlung auch der kontroversen pazifistischen Standpunkte wäre ohne den doppelten Seitenumfang nicht zu bewerkstelligen. Eine Buchempfehlung von Peter Bürger. (mehr...) 16. Dezember 2016 Schluss mit den Bundeswehreinsätzen in Afrika - AfriCom schließenManuskript der Rede von Christoph Marischka bei der Demo gegen die Mandatsverlängerung der Bundeswehr am 10.12.2016 in Stuttgart (mehr...) |
|