Deutsche Außenpolitik
23. November 2016
CETA im EU-Parlament: Aus "Stunde der Parlamente" wird Abnicken im EiltempoNach der Unterzeichnung des CETA-Vertrags durch den Europäischen Rat und die kanadische Regierung steht nun die Ratifizierung durch das Europaparlament an. Am Montag blockierte die EVP-Fraktion eine Debatte darüber, ob das EU-Parlament vom Europäischen Gerichtshof eine Beurteilung zur Kompatibilität des CETA-Vertrags mit den EU-Verträgen einholen sollte. Bereits am letzten Donnerstag hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament abgelehnt, dass der Umwelt- sowie der Sozialausschuss Stellungnahmen zu CETA abgeben dürfen. Die anstehenden Beratungen zu CETA im Europaparlament kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament. (mehr...) 20. November 2016 Protektionismus: Verträge einfach zerreißenDonald Trump macht den Trump im Porzellanladen der Weltwirtschaft. Wahlkämpferisch hat er getönt, Millionen von Jobs zurück in die USA zu holen, die Chinesen, Inder, Mexikaner und Europäer den Amerikanern gestohlen hätten. "China vergewaltigt unser Land", mit Billigexport und einer unterbewerteten Währung, so Trump. Damit müsse Schluss sein, Strafzölle von 45 Prozent habe der Ferne Osten zu gewärtigen. Überdies werde US-Firmen die Lust aufs Abwandern und Verlagern von Jobs ins billige Ausland bald vergehen. Wenn Donald Trump Strafzölle und Einfuhrsperren verhängt, könnten sich TTIP, TTP und NAFTA erledigt haben. Von Michael Krätke. (mehr...) 15. November 2016 EU/USA: Noch ist ZeitDie Europäer können durch eine Korrektur ihrer Russlandpolitik verhindern, von der künftigen US-Regierung abgehängt zu werden. Sie sollten einmal über sich hinauswachsen. Von Lutz Herden. (mehr...) 11. November 2016 Mitten im angeblich sicheren Mazar-i-Sharif: Taliban-Angriff auf deutsches KonsulatAuf der verzweifelten Suche nach "sicheren Regionen" in Afghanistan wird von den Behörden neben Kabul und Herat häufig auch Mazar-i-Sharif angeführt. Ausgerechnet dort gab es jetzt einen verheerenden Anschlag auf das deutsche Konsulat, mit bislang vier Toten und über hundert Verletzten - hauptsächlich Zivilist*innen. (mehr...) 10. November 2016 Krieg darf kein Mittel der Politik seinAktivistInnen der Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" haben heute mit einem 100qm-Banner vor dem Bundestag gegen die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien protestiert. "Krieg darf kein Mittel der Politik sein, Krieg kann heute kein Mittel der Politik mehr sein, weil Kriege nicht mehr gewonnen werden können", erklärte Kampagnensprecher Berthold Keunecke, Vorsitzender des Internationalen Versöhnungsbunds Deutscher Zweig, bei der Kundgebung. Stattdessen fordert die Kampagne, mehr Ressourcen und Raum für die Entwicklung ziviler Lösungen bereitzustellen. (mehr...) 10. November 2016 Debt20: Kampagnenforderung an Bundesregierung übergebenZusammen mit Unterstützerinnen und Unterstützern von Brot für die Welt und Micha Deutschland hat erlassjahr.de am 9. November die Forderung der Kampagne "Debt20: Entwicklung braucht Entschuldung - jetzt!" an die Bundesregierung übergeben. Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim BMZ, nahm in Berlin die Forderung entgegen, die von 185 Organisationen unterstützt wird, darunter Eine-Welt-Landesnetzwerke, Diözesen, Landeskirchen, Weltläden und Kirchengemeinden. (mehr...) 09. November 2016 Mali: Proteste gegen Rückübernahmeabkommen mit der EUDie EU schafft neue Fluchtursachen, da sie die Freizügigkeit innerhalb Afrikas immer mehr einschränkt und die Menschen nicht mehr ohne Weiteres zum Arbeiten in ein Nachbarland gehen können. (mehr...) 07. November 2016 Syrien: Ein Einsatz an der GrenzeDer Einsatz deutscher AWACS-Aufklärungsflugzeuge im syrischen Krieg wird die NATO mehr in den Konflikt ziehen, statt ihn zu bremsen. Von Michael Jäger. (mehr...) 05. November 2016 Sonnhild Thiel: "Gewalt hat keine Zukunft"In einem Vortrag bei der Tagung des Lebenshauses Schwäbische Alb "'We shall overcome!'. Gewaltfrei für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Drei biographische Zugänge" am 15.10.2016 in Gammertingen berichtet Sonnhild Thiel, wie sie gemeinsam mit ihrem Mann Ulli in die Friedensbewegung kam, wie sie ihr Engagement mit ihrer Familie verband. Höhepunkt ihrer Friedensarbeit war 1983 die Menschenkette von Stuttgart nach Neu-Ulm, für die Ulli die Idee hatte. Das Friedensengagement brachte auch verschiedentlich Ärger mit staatlichen Institutionen ein. (mehr...) 04. November 2016 Türkei: Opposition gleich HochverratDie Repressionen gegen Journalisten und die Ambitionen in Syrien und Irak senden eine Botschaft: Erdogans AKP will sich hegemonial ausleben - nach innen wie außen. Von Lutz Herden. (mehr...) |
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