Deutsche Außenpolitik
27. September 2016
Geplantes Menschenrechtsabkommen zu transnationalen Unternehmen: "Bundesregierung sollte Verhandlungen nicht länger boykottieren"Ein Bündnis aus kirchlichen Organisationen, Menschenrechtsgruppen, entwicklungspolitischen Initiativen und Umweltverbänden appelliert an die Bundesregierung, die Verhandlungen über ein Menschenrechtsabkommen zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen nicht länger zu boykottieren. Die nächste Verhandlungsrunde findet vom 24. - 28. Oktober beim UN-Menschenrechtsrat in Genf statt. Die Vereinigten Staaten, Japan und die EU haben ihre Mitwirkung bislang verweigert. Das EU-Parlament hingegen befürwortet ein Ende der Blockadehaltung. Heute findet in Berlin eine Veranstaltung zum Thema mit der Menschenrechts-Beauftragten Bärbel Kofler statt. (mehr...) 25. September 2016 AGDF fordert eine Außenpolitik des Friedens ohne militärische OptionDie evangelische Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat sich für eine Politik ausgesprochen, die sich von der Vorrangstellung von Militär, Waffen und Gewalt löst und einer nachhaltigen Friedenslogik folgt. In einer von der Mitgliederversammlung der AGDF in Wiesbaden verabschiedeten Resolution fordert der Friedensverband einen vollständigen Stopp der von Deutschland ausgehenden Rüstungsexporte, auch der bereits genehmigten, außerdem einen konsequenten Einsatz für Abrüstung, auch bei Nuklearwaffen, sowie die Bereitschaft zu einseitigen Schritten bei der Abrüstung. Außerdem tritt die AGDF für den verstärkten Einsatz, den Ausbau und die Weiterentwicklung ziviler Instrumente der Konfliktbearbeitung ein. (mehr...) 21. September 2016 Bundestag darf Syrien-Mandat nicht verlängernAm heutigen Internationalen Weltfriedenstag verurteilt die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" den Angriff auf den Hilfskonvoi in Syrien aufs Schärfste. Sie appelliert an Außenminister Steinmeier, sich bei seinem US-amerikanischen und russischen Kollegen in New York dafür einzusetzen, die Waffenruhe wieder aufzunehmen, damit die Hilfsgüter zu der leidenden Zivilbevölkerung gebracht werden können. Nur ein Schweigen der Waffen könne den Weg zum Frieden ebnen. Deshalb fordern die Trägerorganisationen der Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" die Bundestagsabgeordneten auf, das Bundeswehrmandat für den Syrien-Einsatz Ende dieses Jahres nicht zu verlängern. Auch wenn die Bundeswehr nach Angaben des Verteidigungsministeriums nicht direkt an der Zielauswahl für den vorausgegangenen US-Luftangriff auf die syrische Armee beteiligt war, sei einmal mehr deutlich geworden, dass Gewalt nicht mit Gewalt zu bekämpfen sei und Terrorismus nicht mit Militärinterventionen. (mehr...) 21. September 2016 Zwischen den StühlenTürkei: Allein wegen der heftigen geostrategischen Rivalität im arabischen Raum bleibt das Land ein unverzichtbarer Partner des Westens. Von Sabine Kebir. (mehr...) 20. September 2016 SPD-Konvent brüskiert den Protest Hunderttausender Freihandels-KritikerScharfe Kritik an der Entscheidung des SPD-Parteikonvents, dem EU-Kanada-Abkommen CETA zuzustimmen, äußern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Mit dem grundsätzlichen Votum pro Ceta durch die SPD würde der Schutz von Umwelt und Verbrauchern gefährdet, einer weiteren Machtausweitung der großen Konzerne zugestimmt und gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten beschnitten. (mehr...) 19. September 2016 Uneinige UNODas weltweite Flüchtlingsproblem, der Syrienkrieg und der Klimawandel sind die Hauptthemen der diesjährigen 71. Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der ab Montag zahlreiche Staats- und Regierungschefs der 193 Mitgliedsstaaten in New York erwartet werden. Konkrete und verbindliche Beschlüsse sind allerdings angesichts tiefgreifender Interessengegensätze und ihrer mangelnden Bereitschaft, die von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon eingeforderten politischen und finanziellen Zusagen zu machen, nicht absehbar. Von Andreas Zumach. (mehr...) 18. September 2016 Zwei Drittel der SPD-Wähler lehnen eine vorläufige Anwendung von CETA ab. Nur ein Drittel sieht CETA positivMehr als zwei Drittel der potentiellen SPD-Wähler stehen einer vorläufigen Inkraftsetzung auch von Teilen des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada kritisch gegenüber. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid zufolge halten lediglich 16 Prozent der potentiellen SPD-Wähler die Absicht der Bundesregierung, CETA vorläufig in Kraft zu setzen, "für eine gute Sache". 69 Prozent halten dies hingegen für schlecht. (mehr...) 17. September 2016 CETA- und TTIP-Proteste: Gabriel muss zur Vernunft kommenMehr als 320.000 Menschen haben sich heute in sieben deutschen Städten an den von Attac mit organisierten Demonstrationen des Bündnisses "CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" beteiligt. Der massenhafte Protest ist für das globalisierungskritische Netzwerk ein großartiger Erfolg der freihandelskritischen Bewegung. (mehr...) 17. September 2016 320.000 Demonstranten fordern Aus für CETA und TTIPWenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava haben heute Bürgerinnen und Bürger in sieben deutschen Städten ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA auf die Straße getragen. Insgesamt demonstrierten bundesweit mehr als 320.000 Menschen gegen CETA und TTIP. In Berlin waren es 70.000, 65.000 in Hamburg, 55.000 in Köln, 50.000 in Frankfurt am Main, 15.000 in Leipzig, 40.000 in Stuttgart und 25.000 in München. Die Teilnehmerzahlen übertrafen die Erwartungen der Veranstalter deutlich. (mehr...) 16. September 2016 "Stop CETA & TTIP"-Demonstrationen am Samstag in sieben StädtenKurz vor der Entscheidung über CETA läuft die Mobilisierung für den bundesweiten Demonstrationstag "CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel" am 17. September auf Hochtouren. "Es ist eine enorme Bewegung herangewachsen", so der bundesweite Trägerkreis aus 30 Organisationen aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft. "Die Menschen haben sich informiert. Jetzt ist der Zeitpunkt, um CETA zu stoppen. Dann ist auch TTIP vom Tisch." (mehr...) |
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