Deutsche Außenpolitik
13. Oktober 2016
Afrika: Ein nicht ganz ernst gemeintes AngebotMerkel hat auf ihrer Reise nach Mali, Niger und Äthiopien mehr Hilfe gegen Fluchtursachen angekündigt. Mit Blick auf die konkreten Zusagen ist das aber wenig überzeugend. Von Michael Jäger. (mehr...) 03. Oktober 2016 Rüstungshaushalt: Bald 40 Milliarden fürs MilitärIm politischen Berlin wird der Haushalt für 2016 verhandelt und Ursula von der Leyen hat ihren Claim für eine noch besser ausgestattete Bundeswehr erfolgreich abgesteckt. Um die Parlamentarier*innen argumentativ auf die Beratungen vorzubereiten, produziert das Bundesministerium der Verteidigung regelmäßig eine Broschüre mit dem langweiligen Titel "Erläuterungen und Vergleiche zum Regierungsentwurf des Verteidigungshaushaltes". Doch trotz dieses bürokratischen Titels hat es das Papier in sich. Der globale deutsche Machtanspruch, der erst kürzlich im Weißbuch der Bundeswehr bekräftigt wurde, wird mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf konkret untermauert. Deswegen muss es nicht verwundern, dass die meisten Mehrausgaben im direkten oder indirekten Zusammenhang mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr stehen. Von Claudia Haydt. (mehr...) 29. September 2016 Abrüstung: Mehr Vertrauen wagen!Der Vorstoß von Außenminister Steinmeier ist richtig. Aber er bedient sich der falschen Mittel, um auch Erfolg zu haben. Von Daniela Dahn. (mehr...) 27. September 2016 Geplantes Menschenrechtsabkommen zu transnationalen Unternehmen: "Bundesregierung sollte Verhandlungen nicht länger boykottieren"Ein Bündnis aus kirchlichen Organisationen, Menschenrechtsgruppen, entwicklungspolitischen Initiativen und Umweltverbänden appelliert an die Bundesregierung, die Verhandlungen über ein Menschenrechtsabkommen zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen nicht länger zu boykottieren. Die nächste Verhandlungsrunde findet vom 24. - 28. Oktober beim UN-Menschenrechtsrat in Genf statt. Die Vereinigten Staaten, Japan und die EU haben ihre Mitwirkung bislang verweigert. Das EU-Parlament hingegen befürwortet ein Ende der Blockadehaltung. Heute findet in Berlin eine Veranstaltung zum Thema mit der Menschenrechts-Beauftragten Bärbel Kofler statt. (mehr...) 25. September 2016 AGDF fordert eine Außenpolitik des Friedens ohne militärische OptionDie evangelische Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat sich für eine Politik ausgesprochen, die sich von der Vorrangstellung von Militär, Waffen und Gewalt löst und einer nachhaltigen Friedenslogik folgt. In einer von der Mitgliederversammlung der AGDF in Wiesbaden verabschiedeten Resolution fordert der Friedensverband einen vollständigen Stopp der von Deutschland ausgehenden Rüstungsexporte, auch der bereits genehmigten, außerdem einen konsequenten Einsatz für Abrüstung, auch bei Nuklearwaffen, sowie die Bereitschaft zu einseitigen Schritten bei der Abrüstung. Außerdem tritt die AGDF für den verstärkten Einsatz, den Ausbau und die Weiterentwicklung ziviler Instrumente der Konfliktbearbeitung ein. (mehr...) 21. September 2016 Bundestag darf Syrien-Mandat nicht verlängernAm heutigen Internationalen Weltfriedenstag verurteilt die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" den Angriff auf den Hilfskonvoi in Syrien aufs Schärfste. Sie appelliert an Außenminister Steinmeier, sich bei seinem US-amerikanischen und russischen Kollegen in New York dafür einzusetzen, die Waffenruhe wieder aufzunehmen, damit die Hilfsgüter zu der leidenden Zivilbevölkerung gebracht werden können. Nur ein Schweigen der Waffen könne den Weg zum Frieden ebnen. Deshalb fordern die Trägerorganisationen der Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" die Bundestagsabgeordneten auf, das Bundeswehrmandat für den Syrien-Einsatz Ende dieses Jahres nicht zu verlängern. Auch wenn die Bundeswehr nach Angaben des Verteidigungsministeriums nicht direkt an der Zielauswahl für den vorausgegangenen US-Luftangriff auf die syrische Armee beteiligt war, sei einmal mehr deutlich geworden, dass Gewalt nicht mit Gewalt zu bekämpfen sei und Terrorismus nicht mit Militärinterventionen. (mehr...) 21. September 2016 Zwischen den StühlenTürkei: Allein wegen der heftigen geostrategischen Rivalität im arabischen Raum bleibt das Land ein unverzichtbarer Partner des Westens. Von Sabine Kebir. (mehr...) 20. September 2016 SPD-Konvent brüskiert den Protest Hunderttausender Freihandels-KritikerScharfe Kritik an der Entscheidung des SPD-Parteikonvents, dem EU-Kanada-Abkommen CETA zuzustimmen, äußern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Mit dem grundsätzlichen Votum pro Ceta durch die SPD würde der Schutz von Umwelt und Verbrauchern gefährdet, einer weiteren Machtausweitung der großen Konzerne zugestimmt und gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten beschnitten. (mehr...) 19. September 2016 Uneinige UNODas weltweite Flüchtlingsproblem, der Syrienkrieg und der Klimawandel sind die Hauptthemen der diesjährigen 71. Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der ab Montag zahlreiche Staats- und Regierungschefs der 193 Mitgliedsstaaten in New York erwartet werden. Konkrete und verbindliche Beschlüsse sind allerdings angesichts tiefgreifender Interessengegensätze und ihrer mangelnden Bereitschaft, die von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon eingeforderten politischen und finanziellen Zusagen zu machen, nicht absehbar. Von Andreas Zumach. (mehr...) 18. September 2016 Zwei Drittel der SPD-Wähler lehnen eine vorläufige Anwendung von CETA ab. Nur ein Drittel sieht CETA positivMehr als zwei Drittel der potentiellen SPD-Wähler stehen einer vorläufigen Inkraftsetzung auch von Teilen des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada kritisch gegenüber. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid zufolge halten lediglich 16 Prozent der potentiellen SPD-Wähler die Absicht der Bundesregierung, CETA vorläufig in Kraft zu setzen, "für eine gute Sache". 69 Prozent halten dies hingegen für schlecht. (mehr...) |
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