Deutsche Außenpolitik
24. Mai 2016
Solidarität mit Jürgen Grässlin: IPPNW fordert Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den bekannten FriedensaktivistenDie deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) hat sich auf ihrem Jahrestreffen in Mönchengladbach am Wochenende mit den AutorInnen des Buches "Netzwerk des Todes" Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich solidarisiert, die illegale Waffenverkäufe nach Mexiko offengelegt haben. Die Ärzteorganisation fordert in der verabschiedeten Erklärung die Ermittlungen einzustellen und stattdessen zu prüfen, ob nicht - angesichts unzureichender Ermittlungen gegen mutmaßlich beteiligte Beamte - der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt und der Rechtsbeugung seitens der Staatsanwaltschaft zu erheben wäre. (mehr...) 20. Mai 2016 Landgericht Stuttgart hat das Hauptverfahren gegen ehemalige Verantwortliche von Heckler & Koch eröffnet!In seiner Verzweiflung nahm ein Insider von Heckler & Koch im Frühjahr 2009 mit mir Kontakt auf. Sein Vorwurf lautete: Tausende hochmoderner G36-Sturmgewehre seien in den vergangenen Jahren mit Wissen der H&K-Führungsebene in verbotene Unruheprovinzen Mexikos exportiert worden. Er habe das Unternehmen daraufhin verlassen. Jürgen Grässlin hat daraufhin im April 2010 Anzeige erstattet. Er kommentiert den jetzigen wichtigen Etappenerfolg der Friedens- und Menschenrechtsbewegung im Fall illegaler G36-Gewehrexporte nach Mexiko.. (mehr...) 18. Mai 2016 Satire-"Skandal": Je suis BöhmiVier quälend lange Wochen böhmert und böllert es nun schon durchs Land, von den zentralen Marktplätzen der Hauptstadt und aus den hintersten Windfängen der Provinz. Die ursprünglichen Akteure: ein öffentlich-rechtlich bestallter und deshalb hauptsächlich über sich selbst witzelnder Satiriker, ein dünnhäutig-egomanischer Staatspräsident, eine aufgescheuchte Kanzlerin - und eine Medienrepublik, die offenbar kein Maß und keine Verhältnismäßigkeit mehr kennt. Gibt es denn wirklich kein wichtigeres Thema in diesem Land? Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 15. Mai 2016 Stuttgarter Friedenspreis 2016 geht an den Rüstungsgegner Jürgen GrässlinDer Rüstungsgegner Jürgen Grässlin erhält den mit 5.000 Euro dotierten Stuttgarter Friedenspreis 2016 der AnStifter. Dies ist das Ergebnis nach zwei Abstimmungsrunden unter den Mitgliedern der Stuttgarter AnStifter. Auf den weiteren Plätzen folgen: Theodor Bergmann (Zeitzeuge), Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und Leyla Zana (kurdische Menschenrechtsaktivistin). Jürgen Grässlin sieht durch den Stuttgarter Friedenspreis das Engagement gegen die menschenverachtende Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung gestärkt. (mehr...) 09. Mai 2016 Unmenschlich: Nahles macht dichtDie Arbeits- und Sozialministerin will mit eingeschränkten Sozialleistungen den Zuzug aus osteuropäischen EU-Staaten drosseln. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 05. Mai 2016 Umkämpfte Städte in Syrien: Diplomatie stoppt Kämpfe nichtDie Diplomatie zur Wiederherstellung der Waffenruhe in Syrien war bisher erfolglos. Die Nato-Minister wollen mehr gegen den IS unternehmen. Von Andreas Zumach. (mehr...) 02. Mai 2016 Kriegsparteien sollen sich zur Einhaltung der Genfer Konvention verpflichtenAngesichts der kontinuierlichen Angriffe auf die zivile Infrastruktur in Aleppo und insbesondere des erneuten Angriffs auf ein Krankenhaus äußert sich die ärztliche Friedensorganisation IPPNW zutiefst besorgt über die bröckelnde Waffenruhe in Syrien. Die ÄrztInnen fordern von den Kriegsparteien eine Fortsetzung der Friedensgespräche in Genf und die Aufrechterhaltung der Waffenruhe zum Schutz der Bevölkerung. Jegliche kriegerischen Handlungen müssen gestoppt und die Genfer Konventionen eingehalten werden. (mehr...) 24. April 2016 Atomwaffen mit Völkerrecht nicht vereinbarDie IPPNW solidarisiert sich in einem am 21. April versendeten Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Koblenz mit dem Friedensaktivisten Hermann Theisen aus Heidelberg. Er hat SoldatInnen und Zivilbeschäftigte des Fliegerhorstes Büchel in unterschiedlichen Flugblättern aufgefordert, Befehle und Dienstanweisungen zu verweigern, die im Zusammenhang mit der Stationierung der US-Atomwaffen stehen. Und er informiert die Öffentlichkeit über die Hintergründe der geplanten Neustationierung von zielgenaueren Atombomben, die er als völkerrechts- und grundgesetzwidrig kritisiert. (mehr...) 12. April 2016 G7-Außenministertreffen in Hiroshima: Katastrophale humanitäre Folgen von Atomwaffen werden ausgeblendetDie deutsche Sektion der IPPNW und ICAN Deutschland fordern Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf, die katastrophalen humanitären Folgen der Atomwaffen beim Namen zu nennen und das Bekenntnis von 127 Staaten zu einer atomwaffenfreien Welt zu unterzeichnen. Die Erklärung der Außenminister beim G7-Außenministertreffen in Hiroshima bleibe weit hinter den Erwartungen zurück, wenn es um die humanitären Folgen von Atomwaffen geht. Die "humanitäre Initiative", einschließlich von drei Staatenkonferenzen in Oslo (2013), Nayarit (2014) und Wien (2014) und eine Reihe von Erklärungen und Resolutionen zum Thema humanitärer Folgen von Atomwaffen, die eine Mehrheit der Staaten befürworten, wurden in der Erklärung mit keinem Wort erwähnt. (mehr...) 07. April 2016 Drohnenkampf: Hilflos oder tatenlosDie US-Drohneneinsätze werden von der Air Base Ramstein aus unterstützt. Bürgern sind juristisch die Hände gebunden. Aber warum tut die Regierung nichts dagegen? Von Michael Jäger. (mehr...) |
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