Deutsche Außenpolitik
23. Oktober 2016
CETA-Architekten haben das Grab selbst geschaufeltDas zumindest vorläufige Scheitern der Verhandlungen zwischen der Wallonie, der EU-Kommission und Kanada über den EU-Kanada- Freihandelsvertrag CETA kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: "Europa steht vor einem handelspolitischen Scherbenhaufen. Selbstverständlich ist es demokratisch absurd, dass eine vergleichsweise kleine Region die Handlungsfähigkeit der EU als ganzes herausfordern kann. Aber: Nicht die Wallonie hat das Grab für CETA geschaufelt, sondern die Architekten des Vertrags selbst. Die EU hat den Bogen überspannt, weil sie mit CETA Bereiche regeln will, die weit über einen Handelsvertrag hinausgehen." (mehr...) 21. Oktober 2016 CETA-Streit: Aufständische WallonieWenn das Abkommen an den Rand des Scheiterns gerät, ist das auch ein Zeichen dafür, dass neoliberale Ideologie kein Amalgam mehr ist, das Europa zusammenhält. Von Michael Krätke. (mehr...) 20. Oktober 2016 Zivile Lösungen für Syrien statt Verlängerung des BundeswehrmandatsAnlässlich der morgigen ersten Lesung zur Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien kündigt die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" breiten gesellschaftlichen Widerstand an. Am 10. November 2016, bei der endgültigen Abstimmung im Bundestag sollen möglichst viele MdBs gegen eine Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien stimmen. (mehr...) 19. Oktober 2016 Fluchtursachen bekämpfen heißt EPAs abschaffenAnlässlich des Welthungertags weist das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die erwarteten Auswirkungen der in dieser Woche in Kraft getretenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) der EU mit Namibia, Botswana, Swasiland, Südafrika und Lesotho hin: Durch die Freihandelsabkommen werden Entwicklungschancen, Lebensgrundlagen und Märkte zerstört, wodurch weiter Menschen in die Flucht getrieben werden. Weitere afrikanische Länder, die noch nicht unterzeichnet haben und Einwände erheben, werden durch die EU massiv unter Druck gesetzt. (mehr...) 18. Oktober 2016 Syrien-Gespräche: Eine UNO-Resolution muss herDie Gespräche zwischen Russland und den USA haben nichts gebracht. Die Blockade ließe sich aber durch die UN- Generalversammlung überwinden. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...) 14. Oktober 2016 Atomwaffen: Existenzielle ProblemeTechnisch lassen sich Nuklearsprengköpfe recht leicht vernichten - es braucht nur den politischen Willen. Von Michael Schulze von Glaßer. (mehr...) 13. Oktober 2016 Afrika: Ein nicht ganz ernst gemeintes AngebotMerkel hat auf ihrer Reise nach Mali, Niger und Äthiopien mehr Hilfe gegen Fluchtursachen angekündigt. Mit Blick auf die konkreten Zusagen ist das aber wenig überzeugend. Von Michael Jäger. (mehr...) 03. Oktober 2016 Rüstungshaushalt: Bald 40 Milliarden fürs MilitärIm politischen Berlin wird der Haushalt für 2016 verhandelt und Ursula von der Leyen hat ihren Claim für eine noch besser ausgestattete Bundeswehr erfolgreich abgesteckt. Um die Parlamentarier*innen argumentativ auf die Beratungen vorzubereiten, produziert das Bundesministerium der Verteidigung regelmäßig eine Broschüre mit dem langweiligen Titel "Erläuterungen und Vergleiche zum Regierungsentwurf des Verteidigungshaushaltes". Doch trotz dieses bürokratischen Titels hat es das Papier in sich. Der globale deutsche Machtanspruch, der erst kürzlich im Weißbuch der Bundeswehr bekräftigt wurde, wird mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf konkret untermauert. Deswegen muss es nicht verwundern, dass die meisten Mehrausgaben im direkten oder indirekten Zusammenhang mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr stehen. Von Claudia Haydt. (mehr...) 29. September 2016 Abrüstung: Mehr Vertrauen wagen!Der Vorstoß von Außenminister Steinmeier ist richtig. Aber er bedient sich der falschen Mittel, um auch Erfolg zu haben. Von Daniela Dahn. (mehr...) 27. September 2016 Geplantes Menschenrechtsabkommen zu transnationalen Unternehmen: "Bundesregierung sollte Verhandlungen nicht länger boykottieren"Ein Bündnis aus kirchlichen Organisationen, Menschenrechtsgruppen, entwicklungspolitischen Initiativen und Umweltverbänden appelliert an die Bundesregierung, die Verhandlungen über ein Menschenrechtsabkommen zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen nicht länger zu boykottieren. Die nächste Verhandlungsrunde findet vom 24. - 28. Oktober beim UN-Menschenrechtsrat in Genf statt. Die Vereinigten Staaten, Japan und die EU haben ihre Mitwirkung bislang verweigert. Das EU-Parlament hingegen befürwortet ein Ende der Blockadehaltung. Heute findet in Berlin eine Veranstaltung zum Thema mit der Menschenrechts-Beauftragten Bärbel Kofler statt. (mehr...) |
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