Deutsche Außenpolitik
17. September 2016
CETA- und TTIP-Proteste: Gabriel muss zur Vernunft kommenMehr als 320.000 Menschen haben sich heute in sieben deutschen Städten an den von Attac mit organisierten Demonstrationen des Bündnisses "CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" beteiligt. Der massenhafte Protest ist für das globalisierungskritische Netzwerk ein großartiger Erfolg der freihandelskritischen Bewegung. (mehr...) 17. September 2016 320.000 Demonstranten fordern Aus für CETA und TTIPWenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava haben heute Bürgerinnen und Bürger in sieben deutschen Städten ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA auf die Straße getragen. Insgesamt demonstrierten bundesweit mehr als 320.000 Menschen gegen CETA und TTIP. In Berlin waren es 70.000, 65.000 in Hamburg, 55.000 in Köln, 50.000 in Frankfurt am Main, 15.000 in Leipzig, 40.000 in Stuttgart und 25.000 in München. Die Teilnehmerzahlen übertrafen die Erwartungen der Veranstalter deutlich. (mehr...) 16. September 2016 "Stop CETA & TTIP"-Demonstrationen am Samstag in sieben StädtenKurz vor der Entscheidung über CETA läuft die Mobilisierung für den bundesweiten Demonstrationstag "CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel" am 17. September auf Hochtouren. "Es ist eine enorme Bewegung herangewachsen", so der bundesweite Trägerkreis aus 30 Organisationen aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft. "Die Menschen haben sich informiert. Jetzt ist der Zeitpunkt, um CETA zu stoppen. Dann ist auch TTIP vom Tisch." (mehr...) 16. September 2016 Die SPD könnte CETA stoppen ... sie müsste es nur wollenAuch wenn dies kaum so deutlich formuliert wird: der kommende Montag wird in welcher Form auch immer ein historischer Tag für Deutschland. Am Montag trifft sich der kleine SPD-Parteitag, der sogenannte Parteikonvent und wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Position zum Freihandelsabkommen CETA beschließen. Leider besteht jedoch kaum Hoffnung darauf, dass die SPD zur Vernunft kommt. Am Samstag finden jedoch noch in sieben deutschen Städten Großdemonstrationen statt. Vielleicht können Millionen Demonstranten ja doch noch den einen oder anderen Delegierten daran erinnern, wo er eigentlich politisch stehen sollte und wo er jetzt steht. Im Anhang finden Sie zwei wichtige Dokumente. Von Jens Berger. (mehr...) 10. September 2016 Nicht in falscher Sicherheit wiegen - am 17. September CETA und TTIP kippen!Die Auseinandersetzung um CETA und TTIP geht in die Endrunde. Zehn Tage vor dem Aktionstag am 17. September ruft das Bündnis "CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" erneut dazu auf, sich an den bundesweit sieben Demonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada zu beteiligen. Auch die jetzt im SPD-Parteivorstand verabschiedete Beschlussvorlage für den geplanten SPD-Parteikonvent zu CETA am 19. September, könne die grundsätzlichen Bedenken gegen CETA in der aktuellen Form nicht ausräumen, so das Bündnis. (mehr...) 10. September 2016 Uri Avnery: Der große Eisenbahn-SkandalIch bin ja nicht von der neidischen Art, aber ich beneide die Deutschen. Ich beneide sie um Angela Merkel. Merkel hat etwas getan, das ihren politischen Interessen vollkommen entgegen ist. Sie hat die Tore Deutschlands für fast eine Million Flüchtlinge geöffnet, die meisten von ihnen Muslime, viele aus dem vom Krieg zerrissenen blutigen Syrien. Kein Volk, nicht einmal ein Volk von Engeln oder Angelas kann eine Million Ausländer ohne einige Befürchtungen aufnehmen. Doch Merkel hatte den moralischen und politischen Mut, das Risiko auf sich zu nehmen. Jetzt hat sie unter den Konsequenzen zu leiden. Von Uri Avnery. (mehr...) 09. September 2016 Gegen den verschärfenden Umgang mit Migrantinnen und MigrantenDer pax christi-Diözesanverband Freiburg protestiert gegen die aktuellen Entwicklungen in der deutschen und europäischen Migrationspolitik. Anlass für diesen Protest ist die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber ihrer Bundestagsfraktion vom 1. September 2016. Die Bundeskanzlerin hatte angesichts der gegenwärtigen Flüchtlingsdiskussion "Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung" von Migrantinnen und Migranten ohne Bleiberecht als die wichtigste Aufgabe in den kommenden Monaten bezeichnet. (mehr...) 06. September 2016 G20-Gipfel in Hangzhou: Viel Theater, wenig FortschrittAuf dem G20-Gipfel werden nur vorgefertigte Beschlüsse präsentiert. Erfreuliches zu den Krisen in Syrien oder der Ukraine wird es nicht geben. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...) 01. September 2016 Kampagnenstart am Weltfriedenstag: Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" fordert Ende des Bundeswehreinsatzes in SyrienAm heutigen Weltfriedenstag startet die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien". Die Kampagne fordert von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Syrien nicht zu verlängern und sich stattdessen verstärkt für zivile Alternativen zur Konfliktlösung einzusetzen. Die Bundeswehr bereitet sich laut Medienberichten auf einen möglichen Abzug vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei vor. Ein solcher Schritt sollte der Anfang vom Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien werden. (mehr...) 30. August 2016 Singapur: Rüstungsexport verpflichtetIm achten Jahr üben die Streitkräfte Singapurs mit Leopard-2-Panzern auf deutschen Truppenübungsplätzen. Bislang geschah dies in Bergen bei Munster. Von 2016 bis 2020 findet die deutsche Ausbildungsunterstützung für Singapur zweimal pro Jahr auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz statt. Das regelt ein Vertrag mit dem Bundesverteidigungsministerium. 2016 nehmen insgesamt mehr als 1.000 Soldaten aus Singapur an den Übungen teil. Von Otfried Nassauer. (mehr...) |
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