Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Deutsche Außenpolitik

10. September 2016

Uri Avnery: Der große Eisenbahn-Skandal

Ich bin ja nicht von der neidischen Art, aber ich beneide die Deutschen. Ich beneide sie um Angela Merkel. Merkel hat etwas getan, das ihren politischen Interessen vollkommen entgegen ist. Sie hat die Tore Deutschlands für fast eine Million Flüchtlinge geöffnet, die meisten von ihnen Muslime, viele aus dem vom Krieg zerrissenen blutigen Syrien. Kein Volk, nicht einmal ein Volk von Engeln oder Angelas kann eine Million Ausländer ohne einige Befürchtungen aufnehmen. Doch Merkel hatte den moralischen und politischen Mut, das Risiko auf sich zu nehmen. Jetzt hat sie unter den Konsequenzen zu leiden. Von Uri Avnery. (mehr...)


09. September 2016

Gegen den verschärfenden Umgang mit Migrantinnen und Migranten

Der pax christi-Diözesanverband Freiburg protestiert gegen die aktuellen Entwicklungen in der deutschen und europäischen Migrationspolitik. Anlass für diesen Protest ist die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber ihrer Bundestagsfraktion vom 1. September 2016. Die Bundeskanzlerin hatte angesichts der gegenwärtigen Flüchtlingsdiskussion "Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung" von Migrantinnen und Migranten ohne Bleiberecht als die wichtigste Aufgabe in den kommenden Monaten bezeichnet. (mehr...)


06. September 2016

G20-Gipfel in Hangzhou: Viel Theater, wenig Fortschritt

Auf dem G20-Gipfel werden nur vorgefertigte Beschlüsse präsentiert. Erfreuliches zu den Krisen in Syrien oder der Ukraine wird es nicht geben. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...)


01. September 2016

Kampagnenstart am Weltfriedenstag: Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" fordert Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien

Am heutigen Weltfriedenstag startet die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien". Die Kampagne fordert von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Syrien nicht zu verlängern und sich stattdessen verstärkt für zivile Alternativen zur Konfliktlösung einzusetzen. Die Bundeswehr bereitet sich laut Medienberichten auf einen möglichen Abzug vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei vor. Ein solcher Schritt sollte der Anfang vom Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien werden. (mehr...)


30. August 2016

Singapur: Rüstungsexport verpflichtet

Im achten Jahr üben die Streitkräfte Singapurs mit Leopard-2-Panzern auf  deutschen Truppenübungsplätzen. Bislang geschah dies in Bergen bei Munster. Von 2016 bis 2020 findet die deutsche Ausbildungsunterstützung für Singapur zweimal pro Jahr auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz statt. Das regelt ein Vertrag mit dem Bundesverteidigungsministerium. 2016 nehmen insgesamt mehr als 1.000 Soldaten aus Singapur an den Übungen teil. Von Otfried Nassauer. (mehr...)


25. August 2016

Die vergessene Freiheit am Hindukusch

Seit rund fünfzehn Jahren führt die NATO Krieg in Afghanistan. Dieser Krieg scheint nicht zu enden. Stattdessen wird das Ende der "Demokratisierungsmission" stets aufgeschoben. Doch auch nach all den Jahren der Zerstörung lassen sich am Hindukusch weder Freiheit noch Demokratie finden. Stattdessen werden immer mehr Tote beklagt und immer mehr Flüchtlinge produziert. Von Emran Feroz. (mehr...)


24. August 2016

Start der neuen Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" am 1. September 2016

Am 1. September 2016, dem Antikriegstag, startet die neue Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien". Sie fordert ein Ende der militärischen Intervention und eine echte Chance für die Zivile Konfliktbearbeitung in Syrien. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nicht mehr aufs Militär setzt, sondern ausschließlich zivil wird - und unser Land damit endlich einen nachhaltigen Beitrag zum Frieden in der Welt leistet. Wenn Ihr diese Vision teilt, dann werdet Teil der Kampagne! Werdet aktiv und bringt gemeinsam mit uns und Friedensaktivist*innen aus ganz Deutschland unsere Forderungen auf die politische Tagesordnung! (mehr...)


23. August 2016

Atombomben? Nein Danke?

Das Auswärtige Amt drückt sich um eine klare Ansage zu einem Verbot von Nuklearwaffen. Friedensaktivisten hoffen auf eine Kehrtwende. Von Felix Werdermann. (mehr...)


23. August 2016

Meilenstein für Atomwaffenverbot erreicht

Die Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen häufen sich, sei es durch Kim Jong Un, Donald Trump oder Theresa May. Am Freitagabend setzten 68 Staaten in Genf ein Zeichen gegen diese atomare Bedrohung und überstimmten eine kleine Gruppe von 22 Staaten, die weiterhin an der atomaren Abschreckung festhalten. Die so genannte "Ergebnisoffene Arbeitsgruppe der UN (Open-Ended Working Group, OEWG)" schickt in ihrem Schlussbericht eine Empfehlung an die UN-Vollversammlung, nächstes Jahr Verhandlungen über einen Verbotsvertrag aufzunehmen. Die IPPNW hält diesen Beschluss für einen "Meilenstein" auf dem Weg zu einem Verbot von Atomwaffen. (mehr...)


21. August 2016

Bundeswehreinsätze im Inneren gefährden die Demokratie

Nach den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg hat Ministerin von der Leyen angekündigt, gemeinsame Antiterror-Übungen von Bundeswehr und Polizei noch in diesem Herbst abhalten zu wollen. Seit langem findet ein politischer Streit um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren statt. Über den Amtshilfe-Artikel 35 GG wurden bereits in der Vergangenheit die Einsätze der Bundeswehr im Inneren stets weiter ausgebaut, bis hin zu Einsätzen gegen Demonstrierende, etwa beim G-8-Gipfel in Heiligendamm. Von Martin Singe. (mehr...)