Deutsche Außenpolitik
10. September 2016
Nicht in falscher Sicherheit wiegen - am 17. September CETA und TTIP kippen!Die Auseinandersetzung um CETA und TTIP geht in die Endrunde. Zehn Tage vor dem Aktionstag am 17. September ruft das Bündnis "CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" erneut dazu auf, sich an den bundesweit sieben Demonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada zu beteiligen. Auch die jetzt im SPD-Parteivorstand verabschiedete Beschlussvorlage für den geplanten SPD-Parteikonvent zu CETA am 19. September, könne die grundsätzlichen Bedenken gegen CETA in der aktuellen Form nicht ausräumen, so das Bündnis. (mehr...) 10. September 2016 Uri Avnery: Der große Eisenbahn-SkandalIch bin ja nicht von der neidischen Art, aber ich beneide die Deutschen. Ich beneide sie um Angela Merkel. Merkel hat etwas getan, das ihren politischen Interessen vollkommen entgegen ist. Sie hat die Tore Deutschlands für fast eine Million Flüchtlinge geöffnet, die meisten von ihnen Muslime, viele aus dem vom Krieg zerrissenen blutigen Syrien. Kein Volk, nicht einmal ein Volk von Engeln oder Angelas kann eine Million Ausländer ohne einige Befürchtungen aufnehmen. Doch Merkel hatte den moralischen und politischen Mut, das Risiko auf sich zu nehmen. Jetzt hat sie unter den Konsequenzen zu leiden. Von Uri Avnery. (mehr...) 09. September 2016 Gegen den verschärfenden Umgang mit Migrantinnen und MigrantenDer pax christi-Diözesanverband Freiburg protestiert gegen die aktuellen Entwicklungen in der deutschen und europäischen Migrationspolitik. Anlass für diesen Protest ist die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber ihrer Bundestagsfraktion vom 1. September 2016. Die Bundeskanzlerin hatte angesichts der gegenwärtigen Flüchtlingsdiskussion "Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung" von Migrantinnen und Migranten ohne Bleiberecht als die wichtigste Aufgabe in den kommenden Monaten bezeichnet. (mehr...) 06. September 2016 G20-Gipfel in Hangzhou: Viel Theater, wenig FortschrittAuf dem G20-Gipfel werden nur vorgefertigte Beschlüsse präsentiert. Erfreuliches zu den Krisen in Syrien oder der Ukraine wird es nicht geben. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...) 01. September 2016 Kampagnenstart am Weltfriedenstag: Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" fordert Ende des Bundeswehreinsatzes in SyrienAm heutigen Weltfriedenstag startet die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien". Die Kampagne fordert von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Syrien nicht zu verlängern und sich stattdessen verstärkt für zivile Alternativen zur Konfliktlösung einzusetzen. Die Bundeswehr bereitet sich laut Medienberichten auf einen möglichen Abzug vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei vor. Ein solcher Schritt sollte der Anfang vom Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien werden. (mehr...) 30. August 2016 Singapur: Rüstungsexport verpflichtetIm achten Jahr üben die Streitkräfte Singapurs mit Leopard-2-Panzern auf deutschen Truppenübungsplätzen. Bislang geschah dies in Bergen bei Munster. Von 2016 bis 2020 findet die deutsche Ausbildungsunterstützung für Singapur zweimal pro Jahr auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz statt. Das regelt ein Vertrag mit dem Bundesverteidigungsministerium. 2016 nehmen insgesamt mehr als 1.000 Soldaten aus Singapur an den Übungen teil. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 25. August 2016 Die vergessene Freiheit am HindukuschSeit rund fünfzehn Jahren führt die NATO Krieg in Afghanistan. Dieser Krieg scheint nicht zu enden. Stattdessen wird das Ende der "Demokratisierungsmission" stets aufgeschoben. Doch auch nach all den Jahren der Zerstörung lassen sich am Hindukusch weder Freiheit noch Demokratie finden. Stattdessen werden immer mehr Tote beklagt und immer mehr Flüchtlinge produziert. Von Emran Feroz. (mehr...) 24. August 2016 Start der neuen Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" am 1. September 2016Am 1. September 2016, dem Antikriegstag, startet die neue Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien". Sie fordert ein Ende der militärischen Intervention und eine echte Chance für die Zivile Konfliktbearbeitung in Syrien. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nicht mehr aufs Militär setzt, sondern ausschließlich zivil wird - und unser Land damit endlich einen nachhaltigen Beitrag zum Frieden in der Welt leistet. Wenn Ihr diese Vision teilt, dann werdet Teil der Kampagne! Werdet aktiv und bringt gemeinsam mit uns und Friedensaktivist*innen aus ganz Deutschland unsere Forderungen auf die politische Tagesordnung! (mehr...) 23. August 2016 Atombomben? Nein Danke?Das Auswärtige Amt drückt sich um eine klare Ansage zu einem Verbot von Nuklearwaffen. Friedensaktivisten hoffen auf eine Kehrtwende. Von Felix Werdermann. (mehr...) 23. August 2016 Meilenstein für Atomwaffenverbot erreichtDie Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen häufen sich, sei es durch Kim Jong Un, Donald Trump oder Theresa May. Am Freitagabend setzten 68 Staaten in Genf ein Zeichen gegen diese atomare Bedrohung und überstimmten eine kleine Gruppe von 22 Staaten, die weiterhin an der atomaren Abschreckung festhalten. Die so genannte "Ergebnisoffene Arbeitsgruppe der UN (Open-Ended Working Group, OEWG)" schickt in ihrem Schlussbericht eine Empfehlung an die UN-Vollversammlung, nächstes Jahr Verhandlungen über einen Verbotsvertrag aufzunehmen. Die IPPNW hält diesen Beschluss für einen "Meilenstein" auf dem Weg zu einem Verbot von Atomwaffen. (mehr...) |
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