Deutsche Außenpolitik
17. Dezember 2015
Strukturell gnadenlosWie konnte es zur größten Völkerwanderung der Neuzeit kommen? Erstaunlicherweise wissen das plötzlich alle ganz genau. Denn "Bekämpfung der Fluchtursachen" - in dieser Forderung gipfelt von Regierung über Opposition bis zu Bürgerversammlungen der neuen Weisheit letzter Schluss. Das wäre zweifellos die beste Lösung. Allerdings wird dies schon seit Jahrzehnten vergeblich verlangt. Warum sollte es gerade jetzt gelingen? Von Daniela Dahn. (mehr...) 15. Dezember 2015 Justiz Rheinland-Pfalz: Mit Kriminalstrafen gegen AtomwaffengegnerErneut gehen Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Cochem gegen Atomwaffengegner mit einem Strafbefehl vor (Az.: 2010 Js 22894/15). Gegen den Anmelder einer Dauermahnwache im April und Mai 2015 wurde am 6.11.2015 ein Strafbefehl über 80 Tagessätze in Höhe von jeweils 30,- Euro verhängt. Ihm wird vorgeworfen, die eigenständig von verschiedenen Gruppen in diesem Zeitraum veranstalteten Versammlungen vor dem Atomwaffenlager Büchel nicht angemeldet zu haben. Die Behörden ernennen ihn so zwangsweise zum Veranstalter von Versammlungen, für die der Betroffene gar keine Zuständigkeit hatte. So sollen widerständige Proteststrukturen zerschlagen und Bürgerinnen und Bürger von der Wahrnehmung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Grundgesetz) abgeschreckt werden. Von Martin Singe und Elke Steven. (mehr...) 14. Dezember 2015 Ankündigungsminister Gabriel: Regierung streut Sand in die Augen der Öffentlichkeit!Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert die skandalöse Steigerung der deutschen Rüstungsexporte um 9,4 Prozent im Jahr 2014. Diese Zahl wurde heute im internationalen Rüstungsranking des Schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlicht. (mehr...) 09. Dezember 2015 Mit dem U-Boot auf PiratenjagdDie Bundeswehr will die Piratenjagd vor Somalia im kommenden Jahr mit einem U-Boot unterstützen. Das bestätigte jetzt das Verteidigungsministerium auf Anfrage des Spiegels. Von April bis Ende Juli 2016 soll ein U-Boot der Klasse 212A am Horn von Afrika im Rahmen der EU-Mission "Atalanta" eingesetzt werden. In diesem Zeitraum führt ein deutscher Flottillenadmiral die Mission als "Force Commander". Die deutsche Marine sieht sich gefordert, angemessen Präsenz zu zeigen. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 08. Dezember 2015 Konstantin Wecker: Besiegen wir den Hass mit Zärtlichkeit und VernunftWenn schlimme Morde passieren, haben es alle eilig, sich auf das Niveau der Täter herab zu begeben und selbst zu morden. Die Führer des christlichen Abendlands haben sich komplett dem "Wert" der Rache verschrieben. Sie bereiten damit den Boden für neuen Hass, neuen Terror, für einen deutschen 13. Oktober. Die Waffenhändler freut's. Ein solcher Teufelskreis von Härte, Grausamkeit und Dummheit lässt in den Chefetagen die Sektkorken knallen. Konstantin Wecker wünscht sich zwei offenbar unzeitgemäße Werte zurück: Zärtlichkeit und Vernunft. (mehr...) 08. Dezember 2015 Frankreich: Vor dem ZugriffBisher schien es beinahe absurd, Marine Le Pen gute Aussichten auf die Präsidentschaft einzuräumen. Hat sie jetzt nach der Regionalwahl reelle Chancen? Von Lutz Herden. (mehr...) 06. Dezember 2015 Tisa-Verhandlungen: Droht "Fracking für alle"?In Genf wird die "Liberalisierung" der globalen Energiemärkte verhandelt. Das TISA-Abkommen lässt nichts Gutes erahnen. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...) 03. Dezember 2015 Verweigern Sie dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien Ihre Zustimmung!Am morgigen Freitag legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag ein Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien vor. Die pax christi-Kommission Friedenspolitik richtete heute ein Schreiben an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit der Aufforderung, diesem Bundeswehreinsatz die Zustimmung zu verweigern. (mehr...) 03. Dezember 2015 Syrien: Weg in die EskalationBereits zwei Wochen nach den Anschlägen vom 13. November in Paris sind die Pläne der Bundesregierung zur nun auch offenen, militärischen Beteiligung im syrischen Bürgerkrieg in gewisser Hinsicht sehr konkret: 1.200 Soldat_innen sollen eingesetzt werden, Recce-Tornados, Tankflugzeuge, eine Fregatte und Aufklärungsdaten u.a. von den bundeswehreigenen SAR-Lupe-Satelliten will Deutschland beisteuern. Unklar ist allerdings noch wozu eigentlich. Von Christoph Marischka. (mehr...) 30. November 2015 Krieg darf nicht die Antwort auf Terror sein!Erneut tritt die Bundesregierung in einen Krieg ein, der keine Friedensperspektive für die betroffene Region aufzeigt. Solidarität mit den Opfern von Paris und den vielen anderen Opfern des IS auch in Irak und Libanon sowie des staatlichen Terrors in Syrien muss anders aussehen. Der "Krieg gegen den Terror", der bereits seit 9/11 (2001) geführt wird, hat die gesamte Region im Nahen Osten destabilisiert. Krieg ist keine Antwort auf Terror, sondern selbst Terror, der die Verletzung und Tötung von Zivilisten hinnimmt. Der IS und seine Ideologie müssen politisch bekämpft werden. Den Menschen, die Opfer des IS-Terrors sowie des syrischen Kriegs gegen seine Bevölkerung werden, muss solidarische Hilfe geleistet werden. Großzügige Aufnahme von Kriegsflüchtenden wäre die aktuell wichtigste Aufgabe der Europäischen Union. Krieg ist das falsche Mittel, um einer perspektivlosen, kriegsgeschädigten, traumatisierten und fanatisierten Jugend eine Zukunft zu eröffnen. Von Komitee für Grundrechte und Demokratie. (mehr...) |
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