Deutsche Außenpolitik
07. Juli 2016
Waffenminister GabrielDie Genehmigungen für Rüstungsausfuhren haben sich 2015 nahezu verdoppelt. Sigmar Gabriel schiebt die Schuld auf die Vorgängerregierung, doch das ist verlogen. Von Michael Schulze von Glaßer. (mehr...) 05. Juli 2016 DFG-VK fordert Sigmar Gabriels Rücktritt "wegen Beihilfe zu Mord durch Waffenexport"Medien meldeten vorab zu dem am Mittwoch erscheinenden Rüstungsexportbericht 2015 eine Verdoppelung des Volumens der Einzelausfuhrgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte von 3,97 Mrd. (2014) auf 7,86 Milliarden Euro (2015). Erneut wurden mit Genehmigung des verantwortlichen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel Kriegswaffen und Rüstungsgüter in zahlreiche menschenrechtsverletzende Empfängerländer geliefert, selbst an Diktaturen. Jüngst verteidigte der Sozialdemokrat Gabriel die neuerlichen massiven Rüstungsexport-Steigerungen und verwies auf vermeintlich umzusetzende Entscheidungen der Vorgängerregierung. DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin bezichtigt Wirtschaftsminister Gabriel der "sachlich falschen und damit schlichtweg verlogenen" Darstellung von Widerrufsmöglichkeiten bei Panzerexporten nach Katar und fordert für den Bundesverband der DFG-VK Gabriels Rücktritt wegen der "Beihilfe zu Mord" durch Rüstungsexportgenehmigungen in Krisen- und Kriegsgebiete. 04. Juli 2016 Aktion Aufschrei kritisiert Höchststand beim Rüstungsexport: "Armutszeugnis politischer Glaubwürdigkeit für Minister Gabriel"Als "erneutes Armutszeugnis politischer Glaubwürdigkeit erweisen sich angesichts der aktuellen Rekordzahlen bei den Rüstungsexportgenehmigungen die langjährigen vollmundigen Versprechen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Trendwende beim Waffenhandel einzuleiten", kommentierte Paul Russmann, Sprecher der Kampagne 'Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!' in einer ersten Stellungnahme die Verdoppelung der genehmigten Einzelausfuhrgenehmigungen von 3,97 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 7,86 Milliarden Euro im Jahr 2015. (mehr...) 23. Juni 2016 Friedrich Schorlemmer: 22. Juni 1941: Verpasste ChanceDie Erinnerung an den Überfall auf die Sowjetunion vor 75 Jahren stehen allzu sehr im Schatten der aktuellen deutschen Russland-Politik. Von Friedrich Schorlemmer. (mehr...) 22. Juni 2016 Mehr als eine Erinnerung: Herausforderung zu aktiver Friedensfähigkeit!Am 22. Juni 1941 setzte die deutsche Wehrmacht den Zweiten Weltkrieg mit dem sogenannten Unternehmen Barbarossa fort und überfiel die Sowjetunion. Damit eskalierte der gegen Polen und an der Westfront begonnene Angriffskrieg und sollte nun zu seinem eigentlichen Ziel geführt werden: der Eroberung weiter Territorien Osteuropas als deutsches Wirtschafts- und Kolonialgebiet. Ideologisch wurde dieser Krieg mit Vorstellungen von Minderwertigkeit der slawischen Bevölkerung und einem konstruierten "jüdisch-bolschewistischen" Feindbild unterlegt. Erklärung des pax christi-Bundesvorstandes zum 75. Jahrestag des Angriffs Deutschlands auf die Sowjetunion. (mehr...) 21. Juni 2016 NATO: Steinmeier ungewohnt lautVehemente Kritik am westlichen Bündnis gehört gewöhnlich nicht zum Repertoire bundesdeutscher Außenminister. Wenn es dazu kommt, muss schon viel schief laufen. Von Lutz Herden. (mehr...) 20. Juni 2016 Flucht und Vertreibung 2015 drastisch gestiegenDurch Konflikte und Verfolgung erreicht die Zahl der von Flucht und Vertreibung betroffenen Menschen ein trauriges Rekordniveau. Ein drastischer Anstieg im letzten Jahr bringt die Gesamtzahl der Flüchtlinge, Binnenvertriebenen und Asylsuchenden weltweit auf rund 65 Millionen, wie der heute veröffentlichte statistische UNHCR-Jahresbericht belegt. (mehr...) 14. Juni 2016 Grenze überschritten: Bundeswehr ließ Kinder an HandfeuerwaffenFür die Streitkräfte war es das Werbeevent des Jahres: Am 11. Juni 2016 fand an 16 Standorten der großangelegte "Tag der Bundeswehr" statt. In Kasernen und Innenstädten präsentierte sich die Armee und warb um Zustimmung und neuen Nachwuchs. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Bundeswehr dabei Grenzen überschritten. Auf Fotos vom "Tag der Bundeswehr" im baden-württembergischen Stetten sind Vorschulkinder mit Handfeuerwaffen zu sehen. Das verstößt sogar gegen Richtlinien des Verteidigungsministeriums. Friedensaktivisten und Kinderrechtler sprechen von einem Skandal. (mehr...) 03. Juni 2016 Wie Obama den Westen verlorEs war höchste Zeit, dass ein amerikanischer Präsident den Opfern von Hiroshima seinen Respekt erweist. Die ebenso überfällige Entschuldigung war dagegen nicht drin. Neben japanischen Empfindlichkeiten liegt das am tiefsitzenden Zwiespalt der westlichen Staaten gegenüber der Atombombe. Einerseits wünschen sie sich in ferner Zukunft eine "Welt ohne Atomwaffen". Andererseits sind Atombomben für die NATO-Militärstrategen nicht wegzudenken. Dagegen rebelliert jetzt der Rest der Welt: 127 Staaten wollen Atomwaffen einfach verbieten. Deutschland gerät zwischen die Fronten. Von Martin Hinrichs. (mehr...) 27. Mai 2016 "Massenmord zu planen kann niemals gerechtfertigt werden"Im Vorfeld des Besuches von Präsident Barack Obama in Hiroshima rufen ihn die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) dazu auf, einen ersten konkreten Schritt zur Verwirklichung seiner Vision einer atomwaffenfreien Welt zu machen. "Die Anerkennung, dass die inakzeptablen humanitären Folgen von Atomwaffen ihre Ächtung und Abschaffung dringend notwendig machen, wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein wichtiges Signal", sagt Dr. Alex Rosen, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW Deutschland. (mehr...) |
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