Deutsche Außenpolitik

24. März 2016

Präsident Erdogans Krieg gegen Kurden: IPPNW-Reisedelegation übt scharfe Kritik am Kriegseinsatz der türkischen Streitkräfte

Nach der Rückkehr von einer zweiwöchigen Reise nach Ankara sowie in die Südosttürkei kritisiert eine achtköpfige IPPNW-Reisedelegation unter Leitung von Dr. Gisela Penteker die aktuellen 24-Stunden-Ausgangssperren sowie den massiven Kriegseinsatz der türkischen Streitkräfte gegen die kurdische Zivilbevölkerung in mehreren Städten der Südosttürkei. (mehr...)

21. März 2016

Alle reden von Flüchtlingen...

...wir reden von Krieg und Frieden" - pax christi-Kommission Friedenspolitik fordert nach fünf Jahren Krieg in Syrien einen Abschied von militärischer Interessenpolitik. (mehr...)

17. März 2016

NATO-Auftrag: Flüchtlingsabwehr in der Ägäis

Ganz schnell hat die NATO Mitte Februar auf Anregung von Frau Ministerin von der Leyen eine Mission zur Flüchtlingsabwehr in der Ägäis beschlossen. Die NATO solle zur Eindämmung der unkontrollierten Migration nach Europa beitragen. Von der Leyen hatte beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 10./11. Februar deutlich gemacht, dass Deutschland sich auf keinen Fall auf einen Einsatz einlassen wolle, der den Weg nach Griechenland und damit in die EU sicherer mache. Der Auftrag lautet, Informationen über Flüchtlingsbewegungen an die griechischen und türkischen Behörden sowie an FRONTEX weiterzugeben. Falls dann doch Flüchtlinge gerettet werden sollten, sollen sie umgehend in die Türkei zurückverfrachtet werden. Von Martin Singe. (mehr...)

16. März 2016

Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei !

Heute wenden sich acht deutsche Friedensorganisationen wegen des Krieges im Südosten der Türkei an die Bundesregierung. Er findet weitgehend abseits der Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit statt - Terroranschläge, der Krieg in Syrien und die Flüchtlingsfrage dominieren die Tagesordnung. Aber angesichts der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen in den vom Krieg zwischen türkischer Regierung und PKK betroffenen Regionen fordern die Organisationen, dass die deutsche und europäische Politik nicht länger wegsehen darf. Sie haben eine Petition gestartet, die unterzeichnet werden kann. (mehr...)

10. März 2016

Asyl: Prädikat sicher

Was die Bundesregierung als "sicheres Herkunftsland" erachtet, orientiert sich nicht an Menschenrechten. Denn in Algerien, Tunesien und Marokko sind diese nicht viel wert. Von Sabine Kebir. (mehr...)

08. März 2016

EU-Gipfel: PRO ASYL zum türkischen Vorschlag

Als Versuch, das individuelle Asylrecht abzuschaffen, bezeichnet PRO ASYL- Geschäftsführer Günter Burkhardt den Vorschlag der Türkei, in Griechenland angekommene Flüchtlinge wieder zurückzunehmen, wenn die EU im Gegenzug Syrer aus der Türkei aufnimmt. "Damit wird das Leben eines Eritreers, der vor dem Militärregime flieht, oder das Leben eines aus dem Irak oder Afghanistan Fliehenden gegen das Leben eines Syrers ausgespielt. Nicht nur Syrer sind Flüchtlinge. Jetzt soll die Herkunft bestimmen, ob ein Mensch Schutz findet. Dieser Vorschlag ist menschenverachtend." Nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sind die individuellen Fluchtgründe maßgebend, nicht die nationale Herkunft. (mehr...)

07. März 2016

PRO ASYL zum EU-Türkei-Gipfel: Was zu tun wäre und was befürchtet werden muss

Anlässlich des am Montag beginnenden EU-Türkei-Gipfels fordert PRO ASYL, die Menschenrechtssituation in der Türkei, an der syrisch-türkischen Grenze und an den Grenzen Griechenlands und die Lage der Flüchtlinge in den Mittelpunkt zu stellen. Die Ereignisse der letzten Stunden zeigen: Es geht mit den Menschenrechten in der Türkei rapide bergab. (mehr...)

07. März 2016

Rüstungsexport: Wie man einen Rekord beichtet

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel betont immer wieder, dass er gerne eine restriktivere Genehmigungspolitik für Rüstungsexporte will und praktiziert. Doch was macht der Minister, wenn er zugeben muss, dass er im letzten Jahr weit mehr Exporte genehmigt hat, als je irgendeiner seiner Vorgänger? Von Otfried Nassauer. (mehr...)

04. März 2016

EU-Türkei-Gipfel: PRO ASYL legt Rechtsgutachten vor

Vor dem EU-Gipfel mit der Türkei steigt der Druck auf Griechenland. Die NATO will in Kürze ihre Operation gegen Flüchtlinge in der Ägäis starten. Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL appelliert eindringlich, europäisches Recht einzuhalten. "Es darf keine Zurückweisungen von Schutzsuchenden in die Türkei geben. Auch das Aufbringen und Zurückschleppen von Flüchtlingsbooten durch die NATO in die Türkei wäre rechtswidrig", sagt PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. (mehr...)

02. März 2016

Marokko ist kein sicheres Land

Das Vorhaben der Bundesregierung, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, stößt beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac auf scharfen Widerspruch. "Marokko ist kein sicheres Land, weder für die Marokkaner, die von der Polizei und der Justiz verfolgt werden, noch für Migranten und Flüchtlinge. Nach den Revolten und Demonstrationen von 2011 ist die staatliche Repression schärfer geworden", betont Lucile Daumas von Attac Marokko anlässlich der Maghreb-Reise von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. (mehr...)