Deutsche Außenpolitik
12. Oktober 2015
Für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik JETZT!Unterzeichner/innen des "Berliner Appells", Vertreter/innen des "Willy-Brandt-Kreises", des "Ostausschusses der deutschen Wirtschaft" und der "Initiative für eine Neue Ostdenkschrift", unter ihnen u.a. SPD-Bundesvize Ralf Stegner, Professor Peter Brandt und der Friedensforscher Professor Hans-Joachim Giessmann, berieten in Berlin über die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Politik zur Unterstützung einer Erneuerung der deutschen und europäischen Friedenspolitik. Anlass waren die aktuellen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konfliktes und die Beendigung des Krieges in Syrien. (mehr...) 10. Oktober 2015 Demonstration in Berlin: Rund 250.000 fordern "Stoppt TTIP und CETA - Für einen gerechten Welthandel"Unter dem Motto "TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel" haben heute etwa 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und zwischen der EU und Kanada (CETA) protestiert. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis. (mehr...) 10. Oktober 2015 Leonardo Boff: Ayslan Kurdi, der kleine ertrunkene Junge, bringt uns zum Weinen und NachdenkenDer kleine 3- oder 4-jährige syrische Junge liegt leblos am Strand, ist blass und hat noch immer seine Kinderkleidung an. Mit dem Gesicht nach unten, dem Kopf seitlich gedreht, als wolle er noch atmen. Die Wellen haben sich seiner erbarmt und ihn an den Strand getragen. Die stets gefräßigen Fische hatten ihn verschont, da seine Unschuld sie so sehr berührte. Ayslan Kurdi ist sein Name. Sein Vater konnte seine Jungen nicht halten, sie wurden ihm aus den Händen gerissen und vom Wasser verschluckt. Von Leonardo Boff. (mehr...) 07. Oktober 2015 Fluchtgrund kannibalische WeltordnungWir, also die westliche Wertegemeinschaft, sind natürlich wieder die Guten in einer chaotischen Welt. Kein Wunder, dass die Hungerleider der ganzen Erde in unseren verdienten Wohlstand strömen. Gern sind wir bereit, einigen wirklich Bedürftigen zu helfen, aber wir können doch nicht das Sozialamt der ganzen Welt sein! Soweit die Legenden, die uns Politiker und Mainstream-Medien unermüdlich erzählen. In ihrer Geschichte kommen keine imperialen Kriege und keine neokoloniale Ausbeutung vor und schon gar nicht die "kannibalische Weltordnung" (Jean Ziegler) oder gar der "Western Terrorism" (Noam Chomsky). Sicher wird in hundert Jahren ein neuer Christopher Clark über die "Schlafwandler" fabulieren, nämlich die westlichen Eliten von 2015, die in ein unabwendbares Unglück hineingestolpert seien. Von Georg Rammer. (mehr...) 05. Oktober 2015 "Krieg gegen Schlepper" - Bundestag beschließt verfassungs- und völkerrechtswidrigen MilitäreinsatzDer Deutsche Bundestag beschließt einen rechtswidrigen und hochbrisanten Militäreinsatz - ohne ernstzunehmende Diskussion. Zugleich droht, dass der Einsatz die Seenotrettung von Flüchtlingen vernachlässigt, um Schlepper zu bekämpfen. (mehr...) 01. Oktober 2015 Export von Kleinwaffen und Munition stoppen!Zum Tag der Deutschen Einheit 2015 fordert "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" die Bundesregierung auf, den Export von Kleinwaffen und Munition einzustellen. Gerade jetzt, wo das Leid der Flüchtlinge uns so nahe komme, müssten wir uns der politischen Verantwortung Deutschlands für Fluchtursachen stellen. Denn Deutschland sei weltweit einer der führenden Exporteure von Kleinwaffen und Munition. Kleinwaffen wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre seien weltweit für mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge verantwortlich als jede andere Waffenart. Deshalb wird zum Tag der Deutschen Einheit eine Unterschriftenaktion gegen diese falsche Politik gestartet. (mehr...) 30. September 2015 Fluchtursachen beseitigen, statt Asylrecht weiter beschneidenDas globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, keiner weiteren Verschärfung des Asylrechts zuzustimmen. Stattdessen gelte es, endlich zentrale Fluchtursachen zu beseitigen wie die zerstörerische Freihandelspolitik der EU und die massiven Waffenexporte aus Deutschland. Am morgigen Donnerstag - einen Tag vor dem Tag des Flüchtlings - diskutiert das Parlament erstmals das so genannte Asyl-Paket der Bundesregierung. (mehr...) 29. September 2015 Neue Investitionen in alte NATO-AtomwaffenstandorteAuch mehr als 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges unterhält die NATO in Europa noch sechs Standorte für US-Atomwaffen. Rund 180 amerikanische Kernwaffen werden dort gelagert. Die nuklearen Standorte befinden sich in Büchel in der Eifel, Kleine Brogel in Belgien, Volkel in den Niederlanden, Aviano und Ghedi in Italien und in Incirlik in der Türkei. Nun mehren sich die Anzeichen, dass diese Standorte weitere Jahrzehnte Atomwaffen beherbergen sollen und dafür mit viel Geld modernisiert werden. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 23. September 2015 Europa zwingt Afrika schädliche Abkommen aufDie öffentliche Kritik an TTIP und CETA, den geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada, ist groß, die Freihandelsverträge der EU mit anderen Ländern sind wenig bekannt, aber nicht weniger problematisch. Mit einer "Stop-EPA-Tour" wollen das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Brot für die Welt und das Forum Umwelt und Entwicklung die problematischen Erfahrungen Westafrikas mit der EU-Handelspolitik bekannter machen und die voraussehbaren negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der ‚Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen' (Economic Partnership Agreements / EPAs) darstellen. In München fand die erste Veranstaltung der Reihe statt. (mehr...) 19. September 2015 Könnte es sein, dass die Flüchtlinge und wir die Opfer einer PR-Strategie der CDU-Vorsitzenden/Bundeskanzlerin geworden sind?Aufgrund meiner früheren Tätigkeit als Leiter der Planungsabteilung Bundeskanzleramt habe ich immer noch Kontakt in die Regierungszentrale. Jetzt ist mir ein Planungspapier vom 4. August 2015 zugespielt worden. Hier also Auszüge aus diesem Papier, das den Ruf unseres Landes und das Image der Bundeskanzlerin Merkel und die Einbettung der Flüchtlingsfrage in ihre PR-Arbeit betrifft. Von Albrecht Müller. (mehr...) |
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