Deutsche Außenpolitik
05. Februar 2016
Syrien-Geberkonferenz: Da geht noch mehrDie Geberkonferenz wird als Erfolg gefeiert. Das Geld muss rasch gezahlt werden, auch wenn es den Gesamtjahresbedarf nicht deckt. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...) 04. Februar 2016 Geberkonferenz für Syrien: Finanzierung aus eigenem InteresseVertreter aus 70 Staaten beraten über Hilfen für die Menschen in Syrien und die Flüchtlinge in den Nachbarstaaten. Von Andreas Zumach. (mehr...) 03. Februar 2016 83 Prozent der Bevölkerung sagen NEIN zum WaffenexportAuf die Frage: "Einmal grundsätzlich betrachtet, sollte Deutschland ihrer Meinung nach Waffen und andere Rüstungsgüter in andere Länder verkaufen oder nicht?" antworteten 83 Prozent der Befragten mit ‚Nein'! Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid vom 12./13. Januar 2016. Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" sieht dadurch Rückenwind für die Forderung nach Klarstellung des Waffenexportverbots im Grundgesetz. (mehr...) 02. Februar 2016 Kabul: Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es ToteSeit Oktober 2015 trommelt die Bundesregierung für verstärkte Abschiebungen nach Afghanistan und blendet dabei konsequent alle Fakten aus, die die Sicherheitslage im Lande betreffen. Jetzt will Bundesinnenminister de Maizière vor Ort noch mehr Druck aufbauen. Mit dem bekannten und skrupellosen Warlord Abdul Rashid Dostum, ehemals Nordallianz, will er über Möglichkeiten sprechen, die Zahl afghanischer Flüchtlinge zu verringern. Während er in der deutschen Botschaft zu Mittag aß, sprengte sich ein Selbstmordattentäter vor einer Polizeistation in der Nähe des Parlaments in die Luft. Das geschieht im Zentrum einer der drei Provinzen, die nach Angaben des afghanischen Flüchtlingsministers als einigermaßen sicher gelten können. Sie machen einen winzigen Teil der gesamten Landesfläche aus, nur Kabul ist per Flugzeug erreichbar. (mehr...) 01. Februar 2016 Uneinigkeit bei Koblenzer Staatsanwälten zulasten eines AtomwaffenkritikersDie strafrechtliche Bewertung eines atomwaffenkritischen Flugblattes führt zu Chaos innerhalb der Staatsanwaltschaft Koblenz: Ein Oberstaatsanwalt verneint einen Anfangsverdacht bezüglich eines atomaffenkritischen Flugblattes, zwei Staatsanwälte aber erheben Anklage. 26. Januar 2016 Ist dieser Einsatz mit Ihrem Gewissen vereinbar? Wenn nicht, verlangen Sie eine andere Verwendung!pax christi ermutigt die Soldatinnen und Soldaten des deutschen Syrien-Kontingents zu individueller Gewissensprüfung. "Wir ermutigen die Soldatinnen und Soldaten des deutschen Syrien-Kontingents jede für sich zu prüfen, ob dieser Befehl mit ihrem Gewissen in Einklang steht. Wenn nicht haben sie das Recht, von ihrem Dienstherrn eine andere Verwendung zu verlangen", betont die pax christi-Vorsitzende Wiltrud Rösch-Metzler und ergänzt: "Nach unserer Auffassung ist diese Mandatierung der Bundeswehr weder politisch, noch rechtlich, noch ethisch zu rechtfertigen. Denn dieser Einsatz konterkariert die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Kämpfe in Syrien und es spricht viel für seine Unvereinbarkeit mit Grundgesetz und Völkerrecht." (mehr...) 19. Januar 2016 "Flüchtlingskrise" und "Willkommenskultur" in DeutschlandMenschen verlassen ihre Heimat aufgrund von materieller Existenznot, Umweltzerstörung und Krieg. Das ist ganz und gar kein neues Phänomen. "Flüchtlingskrise" in diesem brutalen Sinn herrscht vielmehr seit über 60 Jahren und gehört zur ökonomischen und politischen Verfassung der herrschenden Weltordnung offenbar systematisch dazu. Davon jedenfalls gehen die maßgeblichen Staaten ganz selbstverständlich aus, wenn sie - bereits kurz nach dem 2. Weltkrieg - in Form der Genfer Flüchtlingskonvention und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR - den künftigen zwischenstaatlichen Umgang mit dem menschlichen Elend ihrer internationalen Konkurrenz verabreden. Von Arian Schiffer-Nasserie. (mehr...) 18. Januar 2016 Niemand flieht aus freien StückenEs ist gut und ein ermutigendes Zeichen, dass so viele Menschen, gerade auch Ärztinnen und Ärzte sich bereitwillig und spontan an Hilfsaktionen für die Hunderttausenden von Menschen beteiligen, die vor Zerstörung und Not in ihrer Heimat nach Europa und zu uns nach Deutschland geflohen sind. "Hilfsbereitschaft", gelebte Humanität sind vielleicht die besseren Begriffe hierfür, als die etwas seltsam anmutende "Willkommenskultur", die ja regierungsamtlich möglicherweise schon recht bald wieder von einer Abschiebungs-Unkultur abgelöst werden wird - Gesetzesverschärfungen sind bereits auf den Weg gebracht, und der Menschlichkeit sollen in Deutschland rigide Obergrenzen gesetzt werden. Von Matthias Jochheim. (mehr...) 08. Januar 2016 Unterstützung für die Rüstungsindustrie? - Bundesregierung will Schlüsselfähigkeiten fördernDie wehrtechnische Industrie in Deutschland hat ein Problem. Sie ist zu groß und gleichzeitig zu klein: Viel zu groß, um allein von den Aufträgen der Bundeswehr zu leben und deutlich zu klein, um all das herzustellen, was die Bundeswehr braucht. Während die Bundeswehr einen Teil ihrer finanziellen Mittel für Einkäufe im Ausland ausgeben muss, verdient die deutsche Rüstungsindustrie den Löwenanteil ihres Geldes in fremden Landen. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 05. Januar 2016 Aufruf zum Ölboykott Saudi-ArabiensDie Bundesregierung sollte nicht nur die Waffenverkäufe stoppen, sondern auch ein Importverbot für Saudisches Erdöl erlassen - nur so können Zeichen gesetzt werden, um die Finanzquellen des Unrechtsregimes einzudämmen. Von Hans-Josef Fell. (mehr...) |
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