Deutsche Außenpolitik
08. März 2016
EU-Gipfel: PRO ASYL zum türkischen VorschlagAls Versuch, das individuelle Asylrecht abzuschaffen, bezeichnet PRO ASYL- Geschäftsführer Günter Burkhardt den Vorschlag der Türkei, in Griechenland angekommene Flüchtlinge wieder zurückzunehmen, wenn die EU im Gegenzug Syrer aus der Türkei aufnimmt. "Damit wird das Leben eines Eritreers, der vor dem Militärregime flieht, oder das Leben eines aus dem Irak oder Afghanistan Fliehenden gegen das Leben eines Syrers ausgespielt. Nicht nur Syrer sind Flüchtlinge. Jetzt soll die Herkunft bestimmen, ob ein Mensch Schutz findet. Dieser Vorschlag ist menschenverachtend." Nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sind die individuellen Fluchtgründe maßgebend, nicht die nationale Herkunft. (mehr...) 07. März 2016 PRO ASYL zum EU-Türkei-Gipfel: Was zu tun wäre und was befürchtet werden mussAnlässlich des am Montag beginnenden EU-Türkei-Gipfels fordert PRO ASYL, die Menschenrechtssituation in der Türkei, an der syrisch-türkischen Grenze und an den Grenzen Griechenlands und die Lage der Flüchtlinge in den Mittelpunkt zu stellen. Die Ereignisse der letzten Stunden zeigen: Es geht mit den Menschenrechten in der Türkei rapide bergab. (mehr...) 07. März 2016 Rüstungsexport: Wie man einen Rekord beichtetWirtschaftsminister Sigmar Gabriel betont immer wieder, dass er gerne eine restriktivere Genehmigungspolitik für Rüstungsexporte will und praktiziert. Doch was macht der Minister, wenn er zugeben muss, dass er im letzten Jahr weit mehr Exporte genehmigt hat, als je irgendeiner seiner Vorgänger? Von Otfried Nassauer. (mehr...) 04. März 2016 EU-Türkei-Gipfel: PRO ASYL legt Rechtsgutachten vorVor dem EU-Gipfel mit der Türkei steigt der Druck auf Griechenland. Die NATO will in Kürze ihre Operation gegen Flüchtlinge in der Ägäis starten. Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL appelliert eindringlich, europäisches Recht einzuhalten. "Es darf keine Zurückweisungen von Schutzsuchenden in die Türkei geben. Auch das Aufbringen und Zurückschleppen von Flüchtlingsbooten durch die NATO in die Türkei wäre rechtswidrig", sagt PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. (mehr...) 02. März 2016 Marokko ist kein sicheres LandDas Vorhaben der Bundesregierung, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, stößt beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac auf scharfen Widerspruch. "Marokko ist kein sicheres Land, weder für die Marokkaner, die von der Polizei und der Justiz verfolgt werden, noch für Migranten und Flüchtlinge. Nach den Revolten und Demonstrationen von 2011 ist die staatliche Repression schärfer geworden", betont Lucile Daumas von Attac Marokko anlässlich der Maghreb-Reise von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. (mehr...) 27. Februar 2016 "Zugeständnisse bei Menschenrechten und Westsaharakonflikt schaffen weitere Fluchtursachen"Anlässlich der Marokko-Reise von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (28.2.) kritisiert die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die Kooperation mit Staaten, die aufgrund ihrer eklatanten Menschenrechtsverstöße selbst für die Flucht vieler Menschen verantwortlich sind. (mehr...) 26. Februar 2016 Die sieben Goldenen Nasen des deutschen RüstungsexportsDas größte zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexporte, die bundesweite Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" eröffnete heute um 10.00 Uhr in Berlin die Ein-Tages-Ausstellung "Die sieben Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports!". Die Ausstellung ist auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag bis 14 Uhr zu sehen. (mehr...) 22. Februar 2016 Globale Eskalation oder Rückkehr zur Vernunft? - Ein friedenspolitischer ÜberblickDer "Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen" wies bereits im Jahre 2007 in seinem Gutachten deutlich auf die Auswirkungen des Klimawandels hin, für den Menschen auf der nördlichen Erdhalbkugel hauptverantwortlich sind - und dessen Folgen vor allem die Menschen auf der Südhalbkugel tragen: In Form der Verschlechterung von Trinkwasserreserven, des Rückgangs der Nahrungsmittelproduktion, der Zunahme von Sturm- und Flutkatastrophen und einer dadurch ausgelösten Migrationswelle. Unsere westliche Leit-Kultur ist zu einer Leid-Kultur für viele Menschen weltweit geworden. Neu ist, dass die Folgen einer verfehlten Wirtschafts- und Sicherheitspolitik auf uns selbst immer mehr zurückschlagen. Von Clemens Ronnefeldt. (mehr...) 21. Februar 2016 Flüchtlingen auf Dauer Perspektiven bietenDie Mitglieder des Bündnis Entwicklung Hilft forderten in der Bundespressekonferenz zum Thema "Fluchtursachen" Solidarität mit Schwächeren. Sie erörterten die zahlreichen Ursachen, aus denen sich Menschen auf die Flucht begeben. Beim Thema Fluchtursachen geht es nicht darum, warum Flüchtlinge nach Europa kommen. Es geht darum, warum sie ihre Heimat verlassen müssen. Die Mitglieder des Bündnis Entwicklung Hilft setzen sich explizit auch für die Länder ein, die Geflüchtete aus den umliegenden Regionen aufnehmen. Auch hier müssen auf Dauer Perspektiven geboten werden. (mehr...) 20. Februar 2016 Aktion Aufschrei kritisiert massive Steigerung der Einzelausfuhrgenehmigungen auf neuen Rekordwert von 7,5 Milliarden EuroDie Gesamtbilanz dieses zweiten Jahres der christlich-sozialen Regierungskoalition zeige keinesfalls die vor der Bundestagswahl versprochene Trendwende, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Im Gegenteil, die genehmigten Einzelausfuhrgenehmigungen hätten sich von 2014 auf 2015 nahezu verdoppelt. Millionen Menschen befänden sich auf der Flucht. Der Einsatz deutscher Kriegswaffen stabilisiere menschenrechtsverletzende Regime, trage zur Konflikteskalation bei und zwinge unzählige Menschen zur Flucht. "Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten", so Grässlin. "Deshalb fordern wir die Grenzen für Waffen zu schließen!" (mehr...) |
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