Deutsche Außenpolitik
21. Dezember 2015
Export von Kleinwaffen und Munition stoppen!Zu Weihnachten 2015 fordert die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" die Bundesregierung erneut auf, den Export von Kleinwaffen und Munition komplett einzustellen. Die Grenzen müssten für die Menschen geöffnet bleiben, aber für den Export von Waffen endlich geschlossen werden. (mehr...) 21. Dezember 2015 AFRICOM baut neuen Drohnenstützpunkt im NigerDie US-Luftwaffe will sich einen neuen Drohnen-Stützpunkt nahe der alten Tuareg-Stadt Agadez im Niger einrichten. Er soll zwei Kilometer südlich des zivilen Flughafens Manu Dayak entstehen. 50 Millionen Dollar sind dafür in den Haushalt 2016 eingestellt. Das geht aus einer Unterlage hervor, die dem US-Kongress im Frühjahr vorgelegt wurde. Das US-Parlament muss die Mittel noch bewilligen. Die Zustimmung aus Niger liegt vor. Das Land hat ein entsprechendes Abkommen mit dem regional zuständigen US-Kommando für Afrika, AFRICOM, geschlossen. AFRICOM selbst hat seinen Sitz in Stuttgart. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 18. Dezember 2015 Die Anschläge von Paris - und ihre NutznießerDie Vermutung, dass die Anschläge vom 13.11. in Paris die Gesellschaft nachhaltig verändern werden, ist nicht aus der Luft gegriffen. Betroffenheit und Trauer über die Opfer wurden allgemein bekundet, zumindest im "Westen". Bei den vielen Toten, die praktisch jede Woche in anderen Teilen der Welt - etwa im Irak, in der Türkei, in Afghanistan oder in Pakistan - durch Anschläge zu beklagen sind, ist das weniger der Fall. Aber die sind weit weg und betreffen schon gar nicht unsere Zivilisation. Wenn ein russisches Flugzeug gesprengt wird, ist es eben nur ein russisches. Kanzlerin Merkel kam wegen des abgesagten Länderspiels in Hannover gar nicht dazu, der deutschen Nationalmannschaft ihr Mitgefühl zu bekunden. Diese hatte nämlich in Paris nach dem dortigen Spiel eine Nacht im Stadion verbringen müssen. Mittlerweile sind Anschläge irgendwo "dort unten" der Presse nur noch eine Kurzmeldung wert. Von Joachim Hirsch. (mehr...) 18. Dezember 2015 Krieg und Frieden zum Jahreswechsel 2015/16Am 4. Dezember beschloss der Deutsche Bundestag, dass bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten in einen Einsatz um Syrien geschickt werden. Es ist der dritte direkte Angriffseinsatz der Bundeswehr, nach der Teilnahme Deutschlands am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 und dem Start des so genannten Krieges gegen den Terror 2001 u.a. mit der Stationierung der Bundeswehr in Afghanistan. Dieser Syrien-Einsatz der Bundeswehr ist ein erneuter grundlegender Einschnitt in der deutschen Außenpolitik. Deutschland befindet sich damit erneut im Krieg. Und wiederum, wie schon 1999 und 2001, soll der Einsatz nicht "Krieg" genannt werden. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD begehen manche Pirouette, um dem Wort Krieg auszuweichen. Von Tobias Pflüger. (mehr...) 17. Dezember 2015 Strukturell gnadenlosWie konnte es zur größten Völkerwanderung der Neuzeit kommen? Erstaunlicherweise wissen das plötzlich alle ganz genau. Denn "Bekämpfung der Fluchtursachen" - in dieser Forderung gipfelt von Regierung über Opposition bis zu Bürgerversammlungen der neuen Weisheit letzter Schluss. Das wäre zweifellos die beste Lösung. Allerdings wird dies schon seit Jahrzehnten vergeblich verlangt. Warum sollte es gerade jetzt gelingen? Von Daniela Dahn. (mehr...) 15. Dezember 2015 Justiz Rheinland-Pfalz: Mit Kriminalstrafen gegen AtomwaffengegnerErneut gehen Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Cochem gegen Atomwaffengegner mit einem Strafbefehl vor (Az.: 2010 Js 22894/15). Gegen den Anmelder einer Dauermahnwache im April und Mai 2015 wurde am 6.11.2015 ein Strafbefehl über 80 Tagessätze in Höhe von jeweils 30,- Euro verhängt. Ihm wird vorgeworfen, die eigenständig von verschiedenen Gruppen in diesem Zeitraum veranstalteten Versammlungen vor dem Atomwaffenlager Büchel nicht angemeldet zu haben. Die Behörden ernennen ihn so zwangsweise zum Veranstalter von Versammlungen, für die der Betroffene gar keine Zuständigkeit hatte. So sollen widerständige Proteststrukturen zerschlagen und Bürgerinnen und Bürger von der Wahrnehmung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Grundgesetz) abgeschreckt werden. Von Martin Singe und Elke Steven. (mehr...) 14. Dezember 2015 Ankündigungsminister Gabriel: Regierung streut Sand in die Augen der Öffentlichkeit!Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert die skandalöse Steigerung der deutschen Rüstungsexporte um 9,4 Prozent im Jahr 2014. Diese Zahl wurde heute im internationalen Rüstungsranking des Schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlicht. (mehr...) 09. Dezember 2015 Mit dem U-Boot auf PiratenjagdDie Bundeswehr will die Piratenjagd vor Somalia im kommenden Jahr mit einem U-Boot unterstützen. Das bestätigte jetzt das Verteidigungsministerium auf Anfrage des Spiegels. Von April bis Ende Juli 2016 soll ein U-Boot der Klasse 212A am Horn von Afrika im Rahmen der EU-Mission "Atalanta" eingesetzt werden. In diesem Zeitraum führt ein deutscher Flottillenadmiral die Mission als "Force Commander". Die deutsche Marine sieht sich gefordert, angemessen Präsenz zu zeigen. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 08. Dezember 2015 Konstantin Wecker: Besiegen wir den Hass mit Zärtlichkeit und VernunftWenn schlimme Morde passieren, haben es alle eilig, sich auf das Niveau der Täter herab zu begeben und selbst zu morden. Die Führer des christlichen Abendlands haben sich komplett dem "Wert" der Rache verschrieben. Sie bereiten damit den Boden für neuen Hass, neuen Terror, für einen deutschen 13. Oktober. Die Waffenhändler freut's. Ein solcher Teufelskreis von Härte, Grausamkeit und Dummheit lässt in den Chefetagen die Sektkorken knallen. Konstantin Wecker wünscht sich zwei offenbar unzeitgemäße Werte zurück: Zärtlichkeit und Vernunft. (mehr...) 08. Dezember 2015 Frankreich: Vor dem ZugriffBisher schien es beinahe absurd, Marine Le Pen gute Aussichten auf die Präsidentschaft einzuräumen. Hat sie jetzt nach der Regionalwahl reelle Chancen? Von Lutz Herden. (mehr...) |
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