Deutsche Außenpolitik
06. Dezember 2015
Tisa-Verhandlungen: Droht "Fracking für alle"?In Genf wird die "Liberalisierung" der globalen Energiemärkte verhandelt. Das TISA-Abkommen lässt nichts Gutes erahnen. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...) 03. Dezember 2015 Verweigern Sie dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien Ihre Zustimmung!Am morgigen Freitag legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag ein Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien vor. Die pax christi-Kommission Friedenspolitik richtete heute ein Schreiben an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit der Aufforderung, diesem Bundeswehreinsatz die Zustimmung zu verweigern. (mehr...) 03. Dezember 2015 Syrien: Weg in die EskalationBereits zwei Wochen nach den Anschlägen vom 13. November in Paris sind die Pläne der Bundesregierung zur nun auch offenen, militärischen Beteiligung im syrischen Bürgerkrieg in gewisser Hinsicht sehr konkret: 1.200 Soldat_innen sollen eingesetzt werden, Recce-Tornados, Tankflugzeuge, eine Fregatte und Aufklärungsdaten u.a. von den bundeswehreigenen SAR-Lupe-Satelliten will Deutschland beisteuern. Unklar ist allerdings noch wozu eigentlich. Von Christoph Marischka. (mehr...) 30. November 2015 Krieg darf nicht die Antwort auf Terror sein!Erneut tritt die Bundesregierung in einen Krieg ein, der keine Friedensperspektive für die betroffene Region aufzeigt. Solidarität mit den Opfern von Paris und den vielen anderen Opfern des IS auch in Irak und Libanon sowie des staatlichen Terrors in Syrien muss anders aussehen. Der "Krieg gegen den Terror", der bereits seit 9/11 (2001) geführt wird, hat die gesamte Region im Nahen Osten destabilisiert. Krieg ist keine Antwort auf Terror, sondern selbst Terror, der die Verletzung und Tötung von Zivilisten hinnimmt. Der IS und seine Ideologie müssen politisch bekämpft werden. Den Menschen, die Opfer des IS-Terrors sowie des syrischen Kriegs gegen seine Bevölkerung werden, muss solidarische Hilfe geleistet werden. Großzügige Aufnahme von Kriegsflüchtenden wäre die aktuell wichtigste Aufgabe der Europäischen Union. Krieg ist das falsche Mittel, um einer perspektivlosen, kriegsgeschädigten, traumatisierten und fanatisierten Jugend eine Zukunft zu eröffnen. Von Komitee für Grundrechte und Demokratie. (mehr...) 29. November 2015 Debatte Bundeswehreinsatz in Syrien: Nicht ohne die UNODie Beteiligung der Bundeswehr an Luftschlägen gegen den IS wird falsch begründet. Teil einer Lösung kann dieser Einsatz auch nicht sein. Von Andreas Zumach. (mehr...) 29. November 2015 Tornados: Ein Schuss KriegBeim deutschen Einstieg in einen Kampfeinsatz gegen den IS wird so getan, als habe es das Afghanistan-Debakel nicht gegeben. Von Lutz Herden. (mehr...) 27. November 2015 Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge erntenIn seinem Redebeitrag anlässlich der Verleihung des Helga-und-Werner-Sprenger-Friedenspreises am Sonntag, den 22. November 2015, im Stadtteilzentrum Vauban in Freiburg macht Preisträger Jürgen Grässlin deutlich, warum wir heute - mehr denn je - aktiv für unsere humanistischen Werte eintreten müssen. (mehr...) 27. November 2015 Mali: Spirale der GewaltMit dem Anschlag hat al-Qaida gezeigt, dass mit ihr auch im Süden zu rechnen ist. Das spielt den Plänen von Ursula von der Leyen in die Karten. Von Sabine Kebir. (mehr...) 22. November 2015 Andreas Buro: Zur friedenspolitischen Situation DeutschlandsIm Bereich der Machtpolitik wird viel von Verantwortung, Verantwortung auch für den Frieden, verkündet. Im Bereich der internationalen Machtpolitik gibt es jedoch keine Verantwortung, nur in verantwortungslosen Sonntagsreden, um die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Niemand kann für viele Tausend Tote die Verantwortung übernehmen. Politiker und Generäle gehen allenfalls in Pension. Nur kleinere Übeltäter landen vor internationalen Strafgerichten. Die USA, Russland und China wissen sehr genau, warum sie dem Abkommen über den Internationalen Strafgerichtshof nicht beigetreten sind. Ich spreche deshalb nicht von Verantwortung, sondern von Deutschlands Möglichkeiten, eine friedensfördernde Politik zu betreiben. Von Andreas Buro. (mehr...) 20. November 2015 Bundesregierung verlängert Afghanistan-Einsatz mit personeller AufstockungDie Bundesregierung hat eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und eine Aufstockung der deutschen Truppen beschlossen. Als Reaktion auf die sich rapide verschlechternde Sicherheitslage dürfte die Personalaufstockung einer Mission, die sich auf Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte konzentriert, kaum Wirkung zeigen. In der afghanischen Bevölkerung haben die Erfolge der Taliban, das Auftauchen von IS-Kräften und insbesondere die zeitweilige Besetzung der Stadt Kunduz Verunsicherung und Angst ausgelöst und die Zahlen derer, die auf der Suche nach Schutz Afghanistan verlassen, in die Höhe getrieben. Vor diesem Hintergrund fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf, von der Idee verstärkter Abschiebungen nach Afghanistan sofort Abstand zu nehmen. (mehr...) |
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