Deutsche Außenpolitik
30. September 2015
Fluchtursachen beseitigen, statt Asylrecht weiter beschneidenDas globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, keiner weiteren Verschärfung des Asylrechts zuzustimmen. Stattdessen gelte es, endlich zentrale Fluchtursachen zu beseitigen wie die zerstörerische Freihandelspolitik der EU und die massiven Waffenexporte aus Deutschland. Am morgigen Donnerstag - einen Tag vor dem Tag des Flüchtlings - diskutiert das Parlament erstmals das so genannte Asyl-Paket der Bundesregierung. (mehr...) 29. September 2015 Neue Investitionen in alte NATO-AtomwaffenstandorteAuch mehr als 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges unterhält die NATO in Europa noch sechs Standorte für US-Atomwaffen. Rund 180 amerikanische Kernwaffen werden dort gelagert. Die nuklearen Standorte befinden sich in Büchel in der Eifel, Kleine Brogel in Belgien, Volkel in den Niederlanden, Aviano und Ghedi in Italien und in Incirlik in der Türkei. Nun mehren sich die Anzeichen, dass diese Standorte weitere Jahrzehnte Atomwaffen beherbergen sollen und dafür mit viel Geld modernisiert werden. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 23. September 2015 Europa zwingt Afrika schädliche Abkommen aufDie öffentliche Kritik an TTIP und CETA, den geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada, ist groß, die Freihandelsverträge der EU mit anderen Ländern sind wenig bekannt, aber nicht weniger problematisch. Mit einer "Stop-EPA-Tour" wollen das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Brot für die Welt und das Forum Umwelt und Entwicklung die problematischen Erfahrungen Westafrikas mit der EU-Handelspolitik bekannter machen und die voraussehbaren negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der ‚Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen' (Economic Partnership Agreements / EPAs) darstellen. In München fand die erste Veranstaltung der Reihe statt. (mehr...) 19. September 2015 Könnte es sein, dass die Flüchtlinge und wir die Opfer einer PR-Strategie der CDU-Vorsitzenden/Bundeskanzlerin geworden sind?Aufgrund meiner früheren Tätigkeit als Leiter der Planungsabteilung Bundeskanzleramt habe ich immer noch Kontakt in die Regierungszentrale. Jetzt ist mir ein Planungspapier vom 4. August 2015 zugespielt worden. Hier also Auszüge aus diesem Papier, das den Ruf unseres Landes und das Image der Bundeskanzlerin Merkel und die Einbettung der Flüchtlingsfrage in ihre PR-Arbeit betrifft. Von Albrecht Müller. (mehr...) 16. September 2015 Flüchtlingskrise: Europas SchandeWie es eine europäische Schuldenkrise gibt, so jetzt auch eine europäische Flüchtlingskrise. Bei beiden macht die EU nicht den Eindruck, sie könne mit Krisen gut fertigwerden. Der Unterschied ist, dass die Mechanismen der Schuldenkrise für viele Menschen schwer durchschaubar sind, während bei der Flüchtlingskrise die Lösungsansätze und Blockaden offen auf der Hand liegen. Jeder Staat sucht sich selbst zu helfen, obwohl die Krise überstaatlichen Charakter hat. Die EU scheint das nicht ändern zu können. Von Michael Jäger. (mehr...) 15. September 2015 Der Flüchtlingsmarsch nach Europa: Um Fluchtursachen zu bekämpfen braucht es eine schnelle Umstellung auf 100% Erneuerbare EnergienEuropa und Deutschland werden seit Monaten von einem steil anschwellenden Flüchtlingsstrom erfasst. Viele Menschen sind über die Heftigkeit überrascht. Dabei ist die heutige Flüchtlingswelle nur die logische Folge einer unzulänglichen jahrzehntelangen Politik, die die Fluchtursachen nicht in den Mittelpunkt einer vorsorgenden Politik stellte. Im Gegenteil, das globale Erdölwirtschaftssystem, also die gesamte fossil-atomare Weltwirtschaft wird bis heute massiv gestützt, mit weiteren Subventionen, Korruption, Finanz-Investitionen und einer vielfachen Agitation gegen ein schnelles Wachstum der Erneuerbaren Energien. Von Hans-Josef Fell. (mehr...) 14. September 2015 PRO ASYL zur Wiedereinführung der GrenzkontrollenDie Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung erachtet PRO ASYL als Missbrauch von hilfsbedürftigen Flüchtlingen zur Durchsetzung politischer Interessen. "Die Flüchtlinge werden von Deutschland behandelt wie die Bauern auf dem Schachfeld der Mächtigen", sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Deutschland möchte offensichtlich Druck auf die anderen EU-Mitgliedstaaten ausüben. Grenzkontrollen werden die Flucht der Menschen nicht verhindern. Aber sie werden das Leid der Flüchtlinge vergrößern, sie auf längere Wege in der anbrechenden Kälte durch Europa verweisen. Neue Profitmöglichkeiten für Schlepper werden geschaffen. (mehr...) 11. September 2015 "Krieg gegen Terror" nicht länger unterstützen - Kampfdrohnen ächtenDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert ein Ende von Kampfdrohneneinsätzen und insbesondere ein Ende ihrer Koordinierung und Steuerung in Deutschland. Die AFRICOM-Zentrale (Regionalkommando der US-Streitkräfte für Afrika) in Stuttgart und der US- und NATO-Militärstützpunkt Ramstein sind wichtige Strukturen für die Kriegsführung mit Drohnen. Die Bundesregierung muss sich kritisch mit ihrer Nutzung im Rahmen des Truppenstatus Abkommens (NATO Status of Forces Agreement) auseinandersetzen, mit dem Ziel, die Duldung bzw. Unterstützung der Kampfdrohneneinsätze zu beenden. (mehr...) 07. September 2015 Entwicklungshilfe für KonzerneAnlässlich der heutigen Ausstrahlung des Berichts "Hungrig nach Profit: Wem dient die deutsche Entwicklungshilfe?" der WDR-Sendereihe die story sieht die Menschenrechtsorganisation FIAN Handlungsbedarf beim Entwicklungsministerium. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert die boomende Kooperation mit Agrarkonzernen. (mehr...) 04. September 2015 Christliche Friedensverbände: Sicherung wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen kann kein Ziel für militärisches Planen und Handeln seinDie katholische Friedensbewegung pax christi und die evangelische Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) haben die deutschen Bischöfe und Kirchenleitungen aufgefordert, im Zusammenhang mit der Erarbeitung des neuen Weißbuches der Bundeswehr deutlich zu machen, dass die Sicherung wirtschaftlicher und machtpolitischer, geostrategischer Interessen keine Zielvorgabe für militärisches Planen und Handeln sein kann. Stattdessen sollten sich die christlichen Kirchen gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Interessen der Armen und Elenden in den Blickpunkt deutscher Außen- und Sicherheitspolitik genommen werden. (mehr...) |
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