Deutsche Außenpolitik
11. September 2015
"Krieg gegen Terror" nicht länger unterstützen - Kampfdrohnen ächtenDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert ein Ende von Kampfdrohneneinsätzen und insbesondere ein Ende ihrer Koordinierung und Steuerung in Deutschland. Die AFRICOM-Zentrale (Regionalkommando der US-Streitkräfte für Afrika) in Stuttgart und der US- und NATO-Militärstützpunkt Ramstein sind wichtige Strukturen für die Kriegsführung mit Drohnen. Die Bundesregierung muss sich kritisch mit ihrer Nutzung im Rahmen des Truppenstatus Abkommens (NATO Status of Forces Agreement) auseinandersetzen, mit dem Ziel, die Duldung bzw. Unterstützung der Kampfdrohneneinsätze zu beenden. (mehr...) 07. September 2015 Entwicklungshilfe für KonzerneAnlässlich der heutigen Ausstrahlung des Berichts "Hungrig nach Profit: Wem dient die deutsche Entwicklungshilfe?" der WDR-Sendereihe die story sieht die Menschenrechtsorganisation FIAN Handlungsbedarf beim Entwicklungsministerium. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert die boomende Kooperation mit Agrarkonzernen. (mehr...) 04. September 2015 Christliche Friedensverbände: Sicherung wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen kann kein Ziel für militärisches Planen und Handeln seinDie katholische Friedensbewegung pax christi und die evangelische Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) haben die deutschen Bischöfe und Kirchenleitungen aufgefordert, im Zusammenhang mit der Erarbeitung des neuen Weißbuches der Bundeswehr deutlich zu machen, dass die Sicherung wirtschaftlicher und machtpolitischer, geostrategischer Interessen keine Zielvorgabe für militärisches Planen und Handeln sein kann. Stattdessen sollten sich die christlichen Kirchen gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Interessen der Armen und Elenden in den Blickpunkt deutscher Außen- und Sicherheitspolitik genommen werden. (mehr...) 03. September 2015 Abkommen zum Waffenhandel: Rüstungskontrolle ohne TransparenzDie Vertragsstaaten konnten sich nicht auf verbindliche Regeln bei Rüstungslieferungen einigen. Das Abkommen soll den Handel einschränken. Von Andreas Zumach. (mehr...) 01. September 2015 Vertrauensbildende Maßnahmen statt Manöver - Unterstützung für KriegsdienstverweigererDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die aktuellen Bemühungen um einen vollständigen Waffenstillstand und den überwachten Abzug schwerer Waffen in der Ukraine. Gleichzeitig appelliert sie an die Bundesregierung, sich stärker für vertrauensbildende Maßnahmen zwischen NATO und Russland einzusetzen. Militärmanöver in Ost-Europa höhlen die NATO-Russland-Grundakte weiter aus. Die dafür vom Verteidigungsministerium eingeplanten zusätzlichen 20 Millionen Euro wären eine gute Investition in Zivile Konfliktbearbeitung, zum Beispiel in den Ausbau ziviler Strukturen wie der OSZE. Diese war jetzt beim Zustandekommen der Vereinbarungen zwischen der Regierung in Kiew und den Kämpfern in der Ostukraine vermittelnd tätig und ist für die Überwachung ihrer Umsetzung unabdingbar. (mehr...) 31. August 2015 Rüstungsexporte und ihre machtpolitische FunktionFür uns als Friedens- und Antikriegsbewegung ist die Sache klar: wir lehnen jede Form von Rüstungsexporten kategorisch ab! Und wir sind damit nicht allein! Umfragen zufolge befürworten 82% der deutschen Bevölkerung ein Verbot oder zumindest eine drastische Einschränkung der Rüstungsexporte! Wir sollten uns allerdings keinen Illusionen hingeben, dass wir in dieser Frage allzu viele Verbündete in der Politik hätten. Und das gilt auch für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, obwohl ihm fälschlicherweise vorgeworfen wird, er betätige sich als Totengräber der deutschen Rüstungsindustrie. Rede von Jürgen Wagner bei der Kundgebung zum Antikriegstag in Tübingen. (mehr...) 26. August 2015 Große BeschaffungskoalitionDer Verteidigungsetat als Kampfzone: Immer wieder werden Projekte geplant, obwohl der Nutzen nachrangig zu sein scheint. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 21. August 2015 Partiot-Exit: Fuß in der syrischen TürDie Regierung Merkel will die Bundeswehr aus der Türkei abziehen. Sie hätte es längst tun sollen, anstatt Tayyip Erdogan bei seiner abenteuerlichen Politik beizustehen. Von Lutz Herden. (mehr...) 20. August 2015 Variante EmbeddedFrankreich Außenminister Laurent Fabius muss bei Iran-Sondierungen die EU- Hackordnung einhalten. Von Rudolf Walther. (mehr...) 19. August 2015 Neue Flüchtlingsströme: Folge falscher EntwicklungspolitikDie aktuelle Entwicklungspolitik der Bundesregierung im Rahmen der "New Alliance for Food Security and Nutrition" droht die Flüchtlingsströme aus Afrika massiv zu verstärken. Hierauf macht das Institut für Welternährung - World Food Institute e. V. (IWE) in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Minister Gerd Müller und Christian Schmidt aufmerksam. Eine aktuelle Analyse des Instituts kommt zu dem Schluss, dass diese Politik auf einen massiven Strukturwandel der Landwirtschaft nach europäisch-amerikanischem Vorbild hinausläuft und damit den größten Teil der Kleinbauern Afrikas seiner landwirtschaftlichen Existenzen berauben könnte. (mehr...) |
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