Deutsche Außenpolitik
28. April 2015
Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag: Hürden für A-Bomben-AbschaffungIm New Yorker UNO-Gebäude beginnt am Montag die neunte Überprüfungskonferenz des 1970 in Kraft getretenen Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (Non-Proliferation Treaty, NPT), auf Deutsch oft auch "Atomwaffensperrvertrag" genannt. Ein Erfolg der vierwöchigen Konferenz durch eine im Konsens aller 191 Vertragsstaaten verabschiedete Abschlusserklärung ist sehr ungewiss. Von Andreas Zumach. (mehr...) 27. April 2015 EAK: Chemiewaffen gehören geächtetAuf die nach wie vor bestehenden Gefahren von chemischen Waffen hat die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hingewiesen. "Trotz internationaler Abkommen spielen in aktuellen Konflikten wie in Syrien oder dem Herrschaftsgebiet der Terrororganisation IS chemische Waffen immer noch eine unheilvolle Rolle", mahnt der EAK-Bundesvorsitzende Dr. Christoph Münchow (Radebeul) zum "Tag der Erinnerung an die Opfer chemischer Waffen" am 29. April. Jährlich wird an diesem Tag, der an das Inkrafttreten des Chemiewaffenübereinkommens von 1997 erinnert, der Opfer von Chemiewaffen gedacht. (mehr...) 24. April 2015 Kampagne: Bundesregierung soll sich stärker für die atomare Abrüstung einsetzenDie Kampagne atomwaffenfrei.jetzt, die von 50 Organisationen und Gruppen getragen wird, ruft die Bundesregierung auf, anlässlich des Beginns der vierwöchigen Konferenz in New York zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags am kommenden Montag mutiger für die atomare Abrüstung einzutreten. Der Antrag der großen Koalition, der am Freitag debattiert wird, enthält keine konkreten Forderungen für Abrüstungsschritte, die die Bundesregierung unternehmen kann, sondern beschränkt sich auf vage Formulierungen und Wunschäußerungen. Der Schwerpunkt des Antrags liegt vor allem auf der Nichtverbreitung von Atomwaffen. (mehr...) 22. April 2015 Wir trauern und schämen uns für die deutsche FlüchtlingspolitikDer geschäftsführende Bundesvorstand von pax christi appelliert an die Bundesregierung, sich u.a. dafür einzusetzen, dass Schutzsuchenden an Europas Grenzen eine gefahrenfreie Einreise sowohl an der Land- als auch an der Seegrenze ermöglicht wird, dass die Rettung Schiffbrüchiger Flüchtlinge durch das italienische Programm "mare nostrum" fortgesetzt und ab sofort von der EU finanziert wird und dass die Praxis von Grenzschutzbehörden, Flüchtlinge illegal zurückzuweisen, sofort beendet wird. Weiter soll ein sofortiges Verbot des Exports von Kleinwaffen und Munition erlassen werden, weil diese massiv zur Schaffung von Fluchtursachen beitragen. 22. April 2015 8. Mai: Geteilter HimmelRussland zu schneiden, der Feier und Militärparade zum Tag des Sieges am 9. Mai in Moskau nicht die Ehre zu geben, beseelt die meisten EU-Regierungen. Ein fatales Signal. Von Lutz Herden. (mehr...) 20. April 2015 Jürgen Grässlin: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft muss jetzt Anklage gegen Heckler & Koch erheben!Am 19. April 2010 erstattete Jürgen Grässlin über seinen Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen Verantwortliche bei der Heckler & Koch GmbH (H&K) wegen des Verdachts illegaler G36-Gewehrlieferungen an Mexiko. Der Skandal: Auch fünf Jahre nach Erstattung der Strafanzeige gegen Heckler & Koch erfolgt noch immer keine Anklageerhebung! Die Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" hatte deshalb für den 19. April 2015 zu einer Protestaktion "Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart" vor der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingeladen. Jürgen Grässlin hat dort eine Rede gehalten, die wir nachfolgend dokumentieren. (mehr...) 19. April 2015 G36-Gewehr: Mutige MinisterinDas Sturmgewehr der Bundeswehr trifft das Ziel nicht genau. Das Problem ist lange bekannt, doch in der Armee fehlt eine Fehlerkultur. Nun will die Ministerin durchgreifen. Von Michael Schulze von Glaßer. (mehr...) 16. April 2015 Nach dem Einsatz von Atomwaffen können Ärzte nicht helfenÄrztinnen und Ärzte der Friedensorganisation IPPNW veranstalten heute eine Mahnwache vor dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel, der letzte Atomwaffenstandort Deutschlands. Drei Bremer MedizinerInnen sitzen seit 7.30 Uhr in weißen Kitteln vor dem Zaun vor dem Haupttor zum Fliegerhorst, den die Polizei dort kurz nach Beginn der Blockade-Aktion "Büchel 65" errichtet hat. Sie protestieren gegen die dort stationierten US-Atomwaffen, die im Ernstfall von deutschen Piloten abgeworfen werden. Und sie machen aufmerksam auf die Ende April in New York beginnnende Atomwaffensperrvertrags-Konferenz. Eine IPPNW-Delegation wird sich dort für die Aufnahme von Verhandlungen über eine Ächtung von Atomwaffen einsetzen. (mehr...) 15. April 2015 Wer profitiert vom neuen Militarismus?Militarismus und Militärausgaben sind überall im Ansteigen, die neue Kalter Krieg-Propaganda scheint sich auszuzahlen. Die neuen "Gefahren," die aufgebauscht werden, bringen Militärkontraktoren und dem Netzwerk von Denkfabriken, die diese bezahlen, um Kriegspropaganda zu produzieren, große Gewinne. Von Ron Paul. (mehr...) 12. April 2015 Kriegswaffenexporte in den Nahen Osten beendenIPPNW und pax christi protestieren gegen die beschlossene Exportgenehmigung eines weiteren U-Boots nach Israel. Nach Medienberichten handelt es sich um das fünfte von insgesamt sechs U-Booten, die Israel versprochen wurden. Sie werden zu einem Drittel mit deutschen Steuergeldern finanziert. Ein solcher Kriegswaffenexport ist kein sicherheitspolitisches Instrument. Er unterstützt einseitig eine israelische Politik, die mit einer jahrzehntelangen Besatzung internationales Recht verletzt. (mehr...) |
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