Deutsche Außenpolitik
23. September 2015
Europa zwingt Afrika schädliche Abkommen aufDie öffentliche Kritik an TTIP und CETA, den geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada, ist groß, die Freihandelsverträge der EU mit anderen Ländern sind wenig bekannt, aber nicht weniger problematisch. Mit einer "Stop-EPA-Tour" wollen das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Brot für die Welt und das Forum Umwelt und Entwicklung die problematischen Erfahrungen Westafrikas mit der EU-Handelspolitik bekannter machen und die voraussehbaren negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der ‚Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen' (Economic Partnership Agreements / EPAs) darstellen. In München fand die erste Veranstaltung der Reihe statt. (mehr...) 19. September 2015 Könnte es sein, dass die Flüchtlinge und wir die Opfer einer PR-Strategie der CDU-Vorsitzenden/Bundeskanzlerin geworden sind?Aufgrund meiner früheren Tätigkeit als Leiter der Planungsabteilung Bundeskanzleramt habe ich immer noch Kontakt in die Regierungszentrale. Jetzt ist mir ein Planungspapier vom 4. August 2015 zugespielt worden. Hier also Auszüge aus diesem Papier, das den Ruf unseres Landes und das Image der Bundeskanzlerin Merkel und die Einbettung der Flüchtlingsfrage in ihre PR-Arbeit betrifft. Von Albrecht Müller. (mehr...) 16. September 2015 Flüchtlingskrise: Europas SchandeWie es eine europäische Schuldenkrise gibt, so jetzt auch eine europäische Flüchtlingskrise. Bei beiden macht die EU nicht den Eindruck, sie könne mit Krisen gut fertigwerden. Der Unterschied ist, dass die Mechanismen der Schuldenkrise für viele Menschen schwer durchschaubar sind, während bei der Flüchtlingskrise die Lösungsansätze und Blockaden offen auf der Hand liegen. Jeder Staat sucht sich selbst zu helfen, obwohl die Krise überstaatlichen Charakter hat. Die EU scheint das nicht ändern zu können. Von Michael Jäger. (mehr...) 15. September 2015 Der Flüchtlingsmarsch nach Europa: Um Fluchtursachen zu bekämpfen braucht es eine schnelle Umstellung auf 100% Erneuerbare EnergienEuropa und Deutschland werden seit Monaten von einem steil anschwellenden Flüchtlingsstrom erfasst. Viele Menschen sind über die Heftigkeit überrascht. Dabei ist die heutige Flüchtlingswelle nur die logische Folge einer unzulänglichen jahrzehntelangen Politik, die die Fluchtursachen nicht in den Mittelpunkt einer vorsorgenden Politik stellte. Im Gegenteil, das globale Erdölwirtschaftssystem, also die gesamte fossil-atomare Weltwirtschaft wird bis heute massiv gestützt, mit weiteren Subventionen, Korruption, Finanz-Investitionen und einer vielfachen Agitation gegen ein schnelles Wachstum der Erneuerbaren Energien. Von Hans-Josef Fell. (mehr...) 14. September 2015 PRO ASYL zur Wiedereinführung der GrenzkontrollenDie Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung erachtet PRO ASYL als Missbrauch von hilfsbedürftigen Flüchtlingen zur Durchsetzung politischer Interessen. "Die Flüchtlinge werden von Deutschland behandelt wie die Bauern auf dem Schachfeld der Mächtigen", sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Deutschland möchte offensichtlich Druck auf die anderen EU-Mitgliedstaaten ausüben. Grenzkontrollen werden die Flucht der Menschen nicht verhindern. Aber sie werden das Leid der Flüchtlinge vergrößern, sie auf längere Wege in der anbrechenden Kälte durch Europa verweisen. Neue Profitmöglichkeiten für Schlepper werden geschaffen. (mehr...) 11. September 2015 "Krieg gegen Terror" nicht länger unterstützen - Kampfdrohnen ächtenDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert ein Ende von Kampfdrohneneinsätzen und insbesondere ein Ende ihrer Koordinierung und Steuerung in Deutschland. Die AFRICOM-Zentrale (Regionalkommando der US-Streitkräfte für Afrika) in Stuttgart und der US- und NATO-Militärstützpunkt Ramstein sind wichtige Strukturen für die Kriegsführung mit Drohnen. Die Bundesregierung muss sich kritisch mit ihrer Nutzung im Rahmen des Truppenstatus Abkommens (NATO Status of Forces Agreement) auseinandersetzen, mit dem Ziel, die Duldung bzw. Unterstützung der Kampfdrohneneinsätze zu beenden. (mehr...) 07. September 2015 Entwicklungshilfe für KonzerneAnlässlich der heutigen Ausstrahlung des Berichts "Hungrig nach Profit: Wem dient die deutsche Entwicklungshilfe?" der WDR-Sendereihe die story sieht die Menschenrechtsorganisation FIAN Handlungsbedarf beim Entwicklungsministerium. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert die boomende Kooperation mit Agrarkonzernen. (mehr...) 04. September 2015 Christliche Friedensverbände: Sicherung wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen kann kein Ziel für militärisches Planen und Handeln seinDie katholische Friedensbewegung pax christi und die evangelische Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) haben die deutschen Bischöfe und Kirchenleitungen aufgefordert, im Zusammenhang mit der Erarbeitung des neuen Weißbuches der Bundeswehr deutlich zu machen, dass die Sicherung wirtschaftlicher und machtpolitischer, geostrategischer Interessen keine Zielvorgabe für militärisches Planen und Handeln sein kann. Stattdessen sollten sich die christlichen Kirchen gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Interessen der Armen und Elenden in den Blickpunkt deutscher Außen- und Sicherheitspolitik genommen werden. (mehr...) 03. September 2015 Abkommen zum Waffenhandel: Rüstungskontrolle ohne TransparenzDie Vertragsstaaten konnten sich nicht auf verbindliche Regeln bei Rüstungslieferungen einigen. Das Abkommen soll den Handel einschränken. Von Andreas Zumach. (mehr...) 01. September 2015 Vertrauensbildende Maßnahmen statt Manöver - Unterstützung für KriegsdienstverweigererDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die aktuellen Bemühungen um einen vollständigen Waffenstillstand und den überwachten Abzug schwerer Waffen in der Ukraine. Gleichzeitig appelliert sie an die Bundesregierung, sich stärker für vertrauensbildende Maßnahmen zwischen NATO und Russland einzusetzen. Militärmanöver in Ost-Europa höhlen die NATO-Russland-Grundakte weiter aus. Die dafür vom Verteidigungsministerium eingeplanten zusätzlichen 20 Millionen Euro wären eine gute Investition in Zivile Konfliktbearbeitung, zum Beispiel in den Ausbau ziviler Strukturen wie der OSZE. Diese war jetzt beim Zustandekommen der Vereinbarungen zwischen der Regierung in Kiew und den Kämpfern in der Ostukraine vermittelnd tätig und ist für die Überwachung ihrer Umsetzung unabdingbar. (mehr...) |
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