Deutsche Außenpolitik
25. Juni 2015
Aktion Aufschrei kritisiert Verdoppelung der real erfolgten Kriegswaffenexporte auf 1,8 Milliarden EuroNeuer Negativrekord: Drei Viertel der Ausfuhrgenehmigungen an rechtlich nur in Ausnahmen belieferbare Drittländer / Dank der Strafanzeigen der Aufschrei-Kampagne gegen H&K, SIG SAUER und Carl Walther Kleinwaffenexporte halbiert / Kampagne fordert Transparenz statt geheime Entscheidungen im verfassungswidrigen "Mauschelgremium" Bundessicherheitsrat (mehr...) 23. Juni 2015 Krieg gegen Schlepper: Militäreinsatz ist völkerrechtswidrigAm 22. Juni 2015 beschlossen die EU-Außenminister die EU-Militäraktion EUNAVFOR Med gegen Schleusernetzwerke - einen Militäreinsatz, der völkerrechtswidrig ist, Menschenleben von Flüchtlingen und Zivilisten gefährdet und sich letztlich nicht nur gegen Schleuser, sondern gegen Flüchtlinge wendet. Nun startet die erste Phase des Einsatzes. (mehr...) 20. Juni 2015 Theodor Ebert: Die Anfänge der deutschen Friedensforschung und die atuellen HerausforderungenEin wichtiger Impuls für die Friedensforschung ging in der Nachkriegszeit vom Artikel 4, Absatz 3 des Grundgesetzes. Dieser Artikel garantierte die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen. Die Kriegsdienstverweigerer mussten ein anspruchsvolles Prüfungsverfahren durchlaufen. Die ersten Friedensforscher standen in enger Verbindung zu den Kriegsdienstverweigerern, die nicht nur religiöse, sondern auch politische Gründe für ihre Verweigerung der Militärdienstes hatten und nach politischen Lösungen für die Abrüstung und für den gewaltfreien Widerstand gegen Kriegsvorbereitungen und auch für den gewaltfreien Widerstand gegen auswärtige oder einheimische Diktatoren suchten. Von Theodor Ebert. (mehr...) 19. Juni 2015 Flüchtlingspolitik: Ein Jahr nach LampedusaArian Schiffer-Nasserie geht in seinem Beitrag einerseits der Frage nach, warum und wofür die Flüchtlinge und ihr massenhafter Tod an den EU-Außengrenzen - allen öffentlichen Beteuerungen zum Trotz - offenbar unvermeidlich sind. Andererseits wird die öffentliche Auseinandersetzung und Kritik nach der so genannten "Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa" anhand von drei Beispielen behandelt. (mehr...) 15. Juni 2015 Uneingeschränkte Solidarität? 50 Jahre deutsch-israelische BeziehungenDie Rüstungsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel begannen bereits in den fünfziger Jahren. Sie gingen auf geheime Absprachen zwischen dem früheren deutschen Atom- und Verteidigungsminister Franz Josef Strauß und Schimon Peres, dem späteren Präsidenten Israels, zurück. In Deutschland und in Israel wurde die Rüstungskooperation über Jahrzehnte von Regierungen aller Couleur gepflegt und unterstützt. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 10. Juni 2015 Tag der Bundeswehr - wir sagen Nein!"Sage und schreibe 60 Jahre musste die Bundeswehr auf ihn warten - am 13. Juni ist es endlich so weit. Der Tag der Bundeswehr feiert seine Premiere und das gleich an 15 Standorten bundesweit." So heißt es auf der Website der Bundeswehr. Unsere Antwort: Diese Premiere fällt durch - sie hat nicht Beifall, sondern Boykott und lauten Protest verdient. Von Christine Schweitzer. (mehr...) 09. Juni 2015 Tag der Bundeswehr (13.6.): Verstoß gegen UN-KinderrechtskonventionDie Bundeswehr veranstaltet erstmals in ihrer Geschichte am 13. Juni 2015 einen bundesweiten "Tag der Bundeswehr" an 15 Standorten, um im Rahmen der "Attraktivitätsoffensive" in der Öffentlichkeit für Verständnis und bei der Jugend um Nachwuchs zu werben. Gleichzeitig soll der Tag ein Jubiläum zum 60-jährigen Bestehen der Bundeswehr sein. Bei den vorgesehenen Veranstaltungen werden auch Kinder und Jugendliche offensiv angesprochen und beworben. Von Martin Singe. (mehr...) 08. Juni 2015 Keine Leopard-Panzer für Saudi-ArabienBundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel hat sich durchgesetzt. Saudi Arabien wird auf absehbare Zeit keine Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 erhalten. Auch Spanien hat dem arabischen Königreich inzwischen eine informelle Absage des Panzergeschäftes zukommen lassen. Man werde sich nicht weiter um das Zustandekommen der Panzerlieferung bemühen, da Deutschland einem Export dieser Panzer aus Spanien nicht zustimme. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 05. Juni 2015 G7-Treffen: Merkels Extra-TourenDie Gastgeberin will sich auf Schloss Elmau einem Rahmen- oder Nebenprogramm widmen, das mehr sein könnte als die reine Gipfel-Dekoration. Von Lutz Herden. (mehr...) 03. Juni 2015 Deutscher Evangelischer Kirchentag 2015: Frieden schaffen ohne WaffenDie Hilfswerke Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe mahnen zu mehr friedenspolitischen und humanitären Bemühungen. Unter dem Titel "Wenn Du Frieden willst... - Deutschlands (neue) Verantwortung in der Welt" wird auf dem Kirchentag die Ausrichtung künftiger Friedenspolitik diskutiert. Das Thema ist brandaktuell angesichts der Kämpfe in der Ukraine, im Kongo, im Irak, in Syrien etc. Die gewachsene Zahl komplexer bewaffneter Konflikte mit immer unklareren Fronten und die grenzenlose Gewalt untergraben Menschlichkeit und humanitäres Völkerrecht. Die Begleitung und Unterstützung der betroffenen Bevölkerung stellt die Hilfswerke vor immer größere Herausforderungen. (mehr...) |
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