Deutsche Außenpolitik
24. Dezember 2014
Europa lässt weiter sterbenDie EU-Grenzschutzagentur Frontex kündigt an, dass Bootsflüchtlinge im zentralen Mittelmeer nur noch gerettet werden sollen, wenn sie die 30-Meilen-Zone erreichen. Damit nimmt die EU billigend in Kauf, dass noch mehr Menschen auf der Flucht nach Europa sterben. (mehr...) 22. Dezember 2014 Die Welt lässt syrische und irakische Flüchtlinge weiter im StichDie westlichen Staaten stocken die Zahl der syrischen Flüchtlinge, die sie freiwillig aufnehmen wollen, auf 100.000 Menschen auf. Das bedeutet lediglich eine Erhöhung bestehender Kleinstprogramme. Insgesamt bleiben die Aufnahmeprogramme ein Tropfen auf den heißen Stein. (mehr...) 22. Dezember 2014 Schwimmende Geschenke für IsraelDas gibt es nicht alle Tage: Kaum hatte der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für 2015 endgültig verabschiedet, schob die Bundesregierung in dieser Woche noch einen größeren Posten nach. Der Anlass ist ein Geschenk. Die deutsch-israelischen Beziehungen feiern im nächsten Jahr ihren 50.Geburtstag. Deutschlands Geburtstagspräsent besteht aus einer erneuten Finanzhilfe für Israels Marine. Vier neue Kriegsschiffe werden bezuschusst. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 18. Dezember 2014 Von der Stärke des Rechts zurück zum Recht des StärkerenSeit Jahren gerät eine Krise nach der anderen außer Kontrolle, selbst in Europas Nachbarschaft. Keiner scheint zu wissen, wie das zu verhindern wäre. Die Politik übt sich gelegentlich in starken Sprüchen, manchmal sogar in wilden Drohungen. Eine Diskussion über Sanktionen und militärische Einsätze jagt die andere. Der Konflikt um die Krim, die Kämpfe im ostukrainischen Donbas, der Krieg in Libyen und nicht zuletzt die Herausbildung des Islamischen Staates mit seinen brutalen Terrormilizen in Syrien und im Irak - das alles suggeriert: Die Weltordnung gerät aus den Fugen, und keiner weiß, ob sie noch zu kitten ist. Oder gar, ob Kit überhaupt das geeignete Mittel wäre. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 17. Dezember 2014 Gefangen in AfghanistanAuf kuschlige Verklärung bedacht, hat einst der Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) nach einem Afghanistan-Trip den Eindruck kolportiert: "Wer heute an den Hindukusch kommt, der sieht, dass die Kinder wieder Drachen steigen lassen." Derartigem Realitätsverzicht oder -verlust will sich die NATO um ihrer selbst willen nicht hingeben. Sie lässt lieber die eigenen Drachen steigen. Will heißen, sie bleibt mit der Mission Resolute Support über das Jahr 2014 hinaus bemüht, in Afghanistan so viel Schlagkraft zu erhalten, dass kein Machtvakuum entsteht. Von Lutz Herden. (mehr...) 15. Dezember 2014 Todbringende Entscheidungen - Warum Waffenhandel verboten werden mussRede von Jürgen Grässlin anlässlich der Verleihung des Kirchheimbolandener Friedenspreises am 10. Dezember 2014. (mehr...) 14. Dezember 2014 Friedensappell: Der Störfall60 Prominente aus Politik, Kunst und Wirtschaft hadern mit der Russland-Politik der Bundesregierung. Sie werden entweder ignoriert oder als verstiegen gemaßregelt. Von Lutz Herden. (mehr...) 12. Dezember 2014 AGDF und EAK: Bundeswehrkonzerte haben in Kirchen nichts zu suchenDeutliche Kritik an Militärmusik in Kirchen, gerade auch in der Adventszeit, haben die beiden evangelischen Friedensverbände Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) geäußert. "Bundeswehrkonzerte haben in Kirchen nichts zu suchen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Verbände, die an den evangelischen Militärbischof Dr. Sigurd Rink gesandt wurde. Die Bundeswehr werbe mit ihren Konzerten in Kirchen nicht nur für Nachwuchs angesichts einer zunehmenden problematischen Personalsituation, sondern zugleich auch für ihr militärgestütztes Sicherheitskonzept und nutze dabei die besondere Ausstrahlung und Prägung des Kirchenraumes für ihre Öffentlichkeitsarbeit. (mehr...) 11. Dezember 2014 Afghanistan: Abzug in RatenAuch nach Ende der ISAF-Mission will Deutschland Soldaten an den Hindukusch schicken. Doch die Bilanz des Einsatzes ist desaströs. Von Michael Schulze von Glaßer. (mehr...) 10. Dezember 2014 Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember: Waffenexporte in Konfliktländer stoppen und Kinder schützenWeltweit leiden Kinder und Jugendliche unter Menschenrechtsverletzungen aufgrund von bewaffneten Konflikten. Rund 25 Millionen Kinder sind auf der Flucht vor Krieg und Gewalt, etwa 250.000 werden in mehr als 20 Ländern als Kindersoldaten zwangsrekrutiert und zum Kämpfen gezwungen. Insbesondere Kleinwaffen wie Sturmgewehre, Maschinengewehre und Pistolen landen auch in Kinderhänden. Diesen Waffen fallen weltweit über 90 Prozent aller zivilen Opfer in bewaffneten Konflikten zum Opfer, die meisten davon Kinder und Frauen. (mehr...) |
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