Deutsche Außenpolitik
22. April 2015
Wir trauern und schämen uns für die deutsche FlüchtlingspolitikDer geschäftsführende Bundesvorstand von pax christi appelliert an die Bundesregierung, sich u.a. dafür einzusetzen, dass Schutzsuchenden an Europas Grenzen eine gefahrenfreie Einreise sowohl an der Land- als auch an der Seegrenze ermöglicht wird, dass die Rettung Schiffbrüchiger Flüchtlinge durch das italienische Programm "mare nostrum" fortgesetzt und ab sofort von der EU finanziert wird und dass die Praxis von Grenzschutzbehörden, Flüchtlinge illegal zurückzuweisen, sofort beendet wird. Weiter soll ein sofortiges Verbot des Exports von Kleinwaffen und Munition erlassen werden, weil diese massiv zur Schaffung von Fluchtursachen beitragen. 22. April 2015 8. Mai: Geteilter HimmelRussland zu schneiden, der Feier und Militärparade zum Tag des Sieges am 9. Mai in Moskau nicht die Ehre zu geben, beseelt die meisten EU-Regierungen. Ein fatales Signal. Von Lutz Herden. (mehr...) 20. April 2015 Jürgen Grässlin: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft muss jetzt Anklage gegen Heckler & Koch erheben!Am 19. April 2010 erstattete Jürgen Grässlin über seinen Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen Verantwortliche bei der Heckler & Koch GmbH (H&K) wegen des Verdachts illegaler G36-Gewehrlieferungen an Mexiko. Der Skandal: Auch fünf Jahre nach Erstattung der Strafanzeige gegen Heckler & Koch erfolgt noch immer keine Anklageerhebung! Die Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" hatte deshalb für den 19. April 2015 zu einer Protestaktion "Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart" vor der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingeladen. Jürgen Grässlin hat dort eine Rede gehalten, die wir nachfolgend dokumentieren. (mehr...) 19. April 2015 G36-Gewehr: Mutige MinisterinDas Sturmgewehr der Bundeswehr trifft das Ziel nicht genau. Das Problem ist lange bekannt, doch in der Armee fehlt eine Fehlerkultur. Nun will die Ministerin durchgreifen. Von Michael Schulze von Glaßer. (mehr...) 16. April 2015 Nach dem Einsatz von Atomwaffen können Ärzte nicht helfenÄrztinnen und Ärzte der Friedensorganisation IPPNW veranstalten heute eine Mahnwache vor dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel, der letzte Atomwaffenstandort Deutschlands. Drei Bremer MedizinerInnen sitzen seit 7.30 Uhr in weißen Kitteln vor dem Zaun vor dem Haupttor zum Fliegerhorst, den die Polizei dort kurz nach Beginn der Blockade-Aktion "Büchel 65" errichtet hat. Sie protestieren gegen die dort stationierten US-Atomwaffen, die im Ernstfall von deutschen Piloten abgeworfen werden. Und sie machen aufmerksam auf die Ende April in New York beginnnende Atomwaffensperrvertrags-Konferenz. Eine IPPNW-Delegation wird sich dort für die Aufnahme von Verhandlungen über eine Ächtung von Atomwaffen einsetzen. (mehr...) 15. April 2015 Wer profitiert vom neuen Militarismus?Militarismus und Militärausgaben sind überall im Ansteigen, die neue Kalter Krieg-Propaganda scheint sich auszuzahlen. Die neuen "Gefahren," die aufgebauscht werden, bringen Militärkontraktoren und dem Netzwerk von Denkfabriken, die diese bezahlen, um Kriegspropaganda zu produzieren, große Gewinne. Von Ron Paul. (mehr...) 12. April 2015 Kriegswaffenexporte in den Nahen Osten beendenIPPNW und pax christi protestieren gegen die beschlossene Exportgenehmigung eines weiteren U-Boots nach Israel. Nach Medienberichten handelt es sich um das fünfte von insgesamt sechs U-Booten, die Israel versprochen wurden. Sie werden zu einem Drittel mit deutschen Steuergeldern finanziert. Ein solcher Kriegswaffenexport ist kein sicherheitspolitisches Instrument. Er unterstützt einseitig eine israelische Politik, die mit einer jahrzehntelangen Besatzung internationales Recht verletzt. (mehr...) 06. April 2015 Der Tod ist ein Meister aus Düsseldorf - und aus BerlinIn seiner Rede beim Ostermarsch Rhein-Ruhr am 4. April 2015 auf dem Marktplatz in Düsseldorf fordert Jürgen Grässlin: Rüstungsexporte stoppen! Rüstungsindustrie auf Zivilproduktion umstellen! Neben seiner massiven Kritik an der Rüstungsexportindustrie und -politik betont er ebenfalls die erfreulichen Erfolge der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" (mehr...) 03. April 2015 Einigung im Atomstreit mit dem Iran: Weniger Zentrifugen, mehr KontrollenDie Atomvereinbarung von Lausanne ist ein Durchbruch. Doch worum genau geht es? Hier die wichtigsten Punkte des Abkommens. Von Andreas Zumach. (mehr...) 03. April 2015 Atom-Deal mit dem Iran: "Historisch" wäre untertriebenDie Atomeinigung mit dem Iran ist ein Erfolg, ein endgültiges Abkommen nun denkbar. Es brächte Hoffnung für die gesamte Region. Von Andreas Zumach. (mehr...) |
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