Deutsche Außenpolitik
10. Februar 2015
Falsche Rüstungsexportberichte - Das Beispiel MexikoDie Rüstungsexportberichte der Bundesregierung enthalten möglicherweise gravierende Fehler und Lücken. Gleiches gilt für die Berichte der Bundesregierung über die Exporte von kleinen und leichten Waffen an das Rüstungsexportregister der Vereinten Nationen. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans Christian Ströbele vom 3. Februar 2015 an einem konkreten Beispiel. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 08. Februar 2015 Sicherheitskonferenz: Der Zerfall der UnordnungKonfrontativ und kompromisslos haben sich die Redner auf der Münchner Sicherheitskonferenz gezeigt. Die zentralen Fragen bleiben offen. Kommenatr von Andreas Zumach. (mehr...) 06. Februar 2015 Sicherheitskonferenz: Global GovernanceIn München treffen sich wieder Staatschefs, Parlamentarier und Außenminister, um zu erkunden, was 2014 an internationaler Sicherheitsarchitektur übrig blieb. Von Lutz Herden. (mehr...) 05. Februar 2015 Ukraine-Aufrüstung: Sollte die EU nicht Sanktionen verhängen?Noch sei keine Entscheidung gefallen, beteuert die US-Regierung. Sie dementiert jedoch auch nicht, die ukrainische Regierungsarmee notfalls mit Waffen zu bestücken. Von Lutz Herden. (mehr...) 30. Januar 2015 Auschwitz: Mit aller MachtWladimir Putin wurde nicht zum Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers eingeladen. Das ist empörend - wie auch die irreführende Berichterstattung darüber. Von Michael Jäger. (mehr...) 24. Januar 2015 Weltuntergangsuhr: Nur noch drei Minuten vor ZwölfDer Vorstand der weltrenommierten Zeitschrift "Bulletin of Atomic Scientists" (BAS) hat die sogenannte Weltuntergangsuhr (Doomsday Clock) neu gestellt: Es ist jetzt drei Minuten vor Zwölf. Das letzte Mal, dass die Gefahr eines Weltuntergangs so hoch eingeschätzt wurde, war 1984 - als die Beziehung zwischen den beiden Supermächten USA und Sowjetunion einen Tiefpunkt erreicht hatte. Die Begründung der Uhrumstellung: Der Klimawandel und das neue atomare Wettrüsten bedrohen das Leben auf der Erde in einem neuen Ausmaß. Die deutsche Sektion der IPPNW begrüßt die Mahnung der Wissenschaftler und appelliert an die Bundesregierung, entschieden gegen die genannten Gefahren vorzugehen. Dazu gehöre die geplante Stationierung von modernisierten B61-Bomben in Deutschland abzulehnen. (mehr...) 23. Januar 2015 Israelische Ärzte werfen Israel Verstöße gegen Völkerrecht vorDie israelische Organisation "Ärzte für Menschenrechte" wirft der israelischen Regierung in einem gestern veröffentlichten Bericht zahlreiche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor. Diese hätten zu hohen Opferzahlen unter der palästinensischen Zivilbevölkerung während des Gaza-Krieges im Sommer 2014 geführt. Anlässlich dieser Vorwürfe und des fortgesetzten israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland fordert die IPPNW erneut den Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Israel. (mehr...) 16. Januar 2015 Kampagnenstart: Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz - Gegen Dublin IIIMit einem Appell an die Bundesregierung fordert PRO ASYL zusammen mit einem Bündnis aus Flüchtlingsräten, kirchlichen Organisationen, Wohlfahrtsverbänden, Richter- und Anwaltsvereinen und Menschenrechtsorganisationen ein Ende der Abschiebung in EU-Staaten, in denen Flüchtlinge Haft, Hunger und Obdachlosigkeit erleiden müssen. Unterstützt wird der Appell unter anderem von den Toten Hosen, dem Schauspieler Benno Fürmann und dem Sänger Dirk von Lowtzow (Tocotronic). (mehr...) 15. Januar 2015 Nein zur Verlängerung des Patriot-Einsatzes in der TürkeiEin NEIN des Deutschen Bundestages zur Mandatsverlängerung des Patriot-Einsatzes in der Türkei empfiehlt die pax christi-Kommission Friedenspolitik in einem Offenen Brief. Der Antrag der Bundesregierung auf Mandatsverlängerung wird heute im Deutschen Bundestag beraten. Nach ausführlicher Prüfung kommt Christof Grosse, der Sprecher pax christi-Kommission Friedenspolitik zu dem Ergebnis, "dass die geplante Verlängerung des Patriot-Mandats weder völker- noch verfassungsrechtlich rechtfertigungsfähig ist." Die Kommission Friedenspolitik hat vielmehr den Eindruck, "mit der Mandatsverlängerung werde einerseits eine Demonstration von Bündnisfähigkeit und andererseits ein bei der Stange Halten des unsicher werdenden NATO-Partners Türkei bezweckt." (mehr...) 15. Januar 2015 Yes, we can, but we don't do it. Die Enttäuschungsgeschichte vom Streben nach einer atomwaffenfreien WeltEs war eine große Überraschung. Das norwegische Nobel-Komitee beschloss US-Präsident Barak Obama den Friedens-Nobel-Preis 2009 zu verleihen. Das Komitee hatte dabei vor allem Obamas Vision für eine Welt ohne Atomwaffen und das Versprechen, die Atomwaffen und ihre Rolle zu reduzieren im Auge. Das gäbe den Menschen der ganzen Welt Hoffnung auf eine bessere Welt. Es bezog sich auf Obamas Worte, dass "nun die Zeit für uns alle gekommen ist, unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen, um eine globale Antwort auf globale Herausforderungen zu finden". Von Andreas Buro. (mehr...) |
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