Deutsche Außenpolitik
12. Februar 2015
EAK: Bundeswehr soll auf Rekrutierung Minderjähriger verzichtenDie Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat die Bundeswehr aufgefordert, auf die Rekrutierung Minderjähriger zu verzichten. "Es muss Schluss damit sein, dass Jugendliche in Deutschland an der Waffe ausgebildet werden", unterstrich Dr. Christoph Münchow, der EAK-Bundesvorsitzende. Anlass für diese Forderung der evangelischen Friedensorganisation ist der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten, der "Red Hand Day", an dem an das Schicksal von Kindern, die zum Kampf in Kriegen oder bewaffneten Konflikten angeworben oder gezwungen werden, erinnert wird. "Wenn wir von Kindersoldaten in anderen Ländern sprechen, dürfen wir nicht vergessen, dass sich selbst Deutschland noch immer nicht an die UN-Kinderrechtskonvention hält", kritisiert Münchow. (mehr...) 12. Februar 2015 Verschollen in Mexiko - Deutsche G36-Gewehre und ihr Endverbleib"Papier ist zu geduldig", sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Hans Christian Stroebele und zielt damit auf eine der zentralen Lücken im deutschen Rüstungsexportrecht. Für deutsche Waffenexporte verlangt die Bundesregierung eine Endverbleibserklärung des Empfängerlandes, überprüft aber nie, ob die Waffen auch wirklich da sind und bleiben, wo sie dem Papier nach hingehören. Das kann böse Folgen haben. Von Otfried Nassauer und Wolf Dieter Vogel. (mehr...) 11. Februar 2015 Bundeswehr: Das siegende KlassenzimmerMehrere Bundesländer versuchen, gegen einseitige Armeewerbung an Schulen vorzugehen. Doch das ist nicht leicht. Und den Friedensgruppen fehlen die Leute und das Geld. Michael Schulze von Glaßer. (mehr...) 10. Februar 2015 Falsche Rüstungsexportberichte - Das Beispiel MexikoDie Rüstungsexportberichte der Bundesregierung enthalten möglicherweise gravierende Fehler und Lücken. Gleiches gilt für die Berichte der Bundesregierung über die Exporte von kleinen und leichten Waffen an das Rüstungsexportregister der Vereinten Nationen. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans Christian Ströbele vom 3. Februar 2015 an einem konkreten Beispiel. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 08. Februar 2015 Sicherheitskonferenz: Der Zerfall der UnordnungKonfrontativ und kompromisslos haben sich die Redner auf der Münchner Sicherheitskonferenz gezeigt. Die zentralen Fragen bleiben offen. Kommenatr von Andreas Zumach. (mehr...) 06. Februar 2015 Sicherheitskonferenz: Global GovernanceIn München treffen sich wieder Staatschefs, Parlamentarier und Außenminister, um zu erkunden, was 2014 an internationaler Sicherheitsarchitektur übrig blieb. Von Lutz Herden. (mehr...) 05. Februar 2015 Ukraine-Aufrüstung: Sollte die EU nicht Sanktionen verhängen?Noch sei keine Entscheidung gefallen, beteuert die US-Regierung. Sie dementiert jedoch auch nicht, die ukrainische Regierungsarmee notfalls mit Waffen zu bestücken. Von Lutz Herden. (mehr...) 30. Januar 2015 Auschwitz: Mit aller MachtWladimir Putin wurde nicht zum Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers eingeladen. Das ist empörend - wie auch die irreführende Berichterstattung darüber. Von Michael Jäger. (mehr...) 24. Januar 2015 Weltuntergangsuhr: Nur noch drei Minuten vor ZwölfDer Vorstand der weltrenommierten Zeitschrift "Bulletin of Atomic Scientists" (BAS) hat die sogenannte Weltuntergangsuhr (Doomsday Clock) neu gestellt: Es ist jetzt drei Minuten vor Zwölf. Das letzte Mal, dass die Gefahr eines Weltuntergangs so hoch eingeschätzt wurde, war 1984 - als die Beziehung zwischen den beiden Supermächten USA und Sowjetunion einen Tiefpunkt erreicht hatte. Die Begründung der Uhrumstellung: Der Klimawandel und das neue atomare Wettrüsten bedrohen das Leben auf der Erde in einem neuen Ausmaß. Die deutsche Sektion der IPPNW begrüßt die Mahnung der Wissenschaftler und appelliert an die Bundesregierung, entschieden gegen die genannten Gefahren vorzugehen. Dazu gehöre die geplante Stationierung von modernisierten B61-Bomben in Deutschland abzulehnen. (mehr...) 23. Januar 2015 Israelische Ärzte werfen Israel Verstöße gegen Völkerrecht vorDie israelische Organisation "Ärzte für Menschenrechte" wirft der israelischen Regierung in einem gestern veröffentlichten Bericht zahlreiche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor. Diese hätten zu hohen Opferzahlen unter der palästinensischen Zivilbevölkerung während des Gaza-Krieges im Sommer 2014 geführt. Anlässlich dieser Vorwürfe und des fortgesetzten israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland fordert die IPPNW erneut den Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Israel. (mehr...) |
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