Deutsche Außenpolitik
16. Januar 2015
Kampagnenstart: Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz - Gegen Dublin IIIMit einem Appell an die Bundesregierung fordert PRO ASYL zusammen mit einem Bündnis aus Flüchtlingsräten, kirchlichen Organisationen, Wohlfahrtsverbänden, Richter- und Anwaltsvereinen und Menschenrechtsorganisationen ein Ende der Abschiebung in EU-Staaten, in denen Flüchtlinge Haft, Hunger und Obdachlosigkeit erleiden müssen. Unterstützt wird der Appell unter anderem von den Toten Hosen, dem Schauspieler Benno Fürmann und dem Sänger Dirk von Lowtzow (Tocotronic). (mehr...) 15. Januar 2015 Nein zur Verlängerung des Patriot-Einsatzes in der TürkeiEin NEIN des Deutschen Bundestages zur Mandatsverlängerung des Patriot-Einsatzes in der Türkei empfiehlt die pax christi-Kommission Friedenspolitik in einem Offenen Brief. Der Antrag der Bundesregierung auf Mandatsverlängerung wird heute im Deutschen Bundestag beraten. Nach ausführlicher Prüfung kommt Christof Grosse, der Sprecher pax christi-Kommission Friedenspolitik zu dem Ergebnis, "dass die geplante Verlängerung des Patriot-Mandats weder völker- noch verfassungsrechtlich rechtfertigungsfähig ist." Die Kommission Friedenspolitik hat vielmehr den Eindruck, "mit der Mandatsverlängerung werde einerseits eine Demonstration von Bündnisfähigkeit und andererseits ein bei der Stange Halten des unsicher werdenden NATO-Partners Türkei bezweckt." (mehr...) 15. Januar 2015 Yes, we can, but we don't do it. Die Enttäuschungsgeschichte vom Streben nach einer atomwaffenfreien WeltEs war eine große Überraschung. Das norwegische Nobel-Komitee beschloss US-Präsident Barak Obama den Friedens-Nobel-Preis 2009 zu verleihen. Das Komitee hatte dabei vor allem Obamas Vision für eine Welt ohne Atomwaffen und das Versprechen, die Atomwaffen und ihre Rolle zu reduzieren im Auge. Das gäbe den Menschen der ganzen Welt Hoffnung auf eine bessere Welt. Es bezog sich auf Obamas Worte, dass "nun die Zeit für uns alle gekommen ist, unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen, um eine globale Antwort auf globale Herausforderungen zu finden". Von Andreas Buro. (mehr...) 29. Dezember 2014 Krieg, Frieden oder ein Dritter Weg?Lange Zeit hatten die christlichen Kirchen in Deutschland ein unmissverständliches Verhältnis zu Fragen von Krieg und Frieden. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts aber scheint die Welt komplexer geworden zu sein. Können Christen vor brutaler Gewalt die Augen verschließen und einfach hinnehmen, dass ihre Glaubensbrüder ermordet werden? Ist es nicht geboten, den Aggressor zu stoppen, auch mit Waffengewalt, wenn keine andere Strategie greift? Derzeit steht die christliche Friedensethik an einem Scheideweg. Was tun? Letztendlich geht es dabei auch um die Frage, wie Christen Verantwortung für die Welt wahrnehmen können. Von Fernando Enns. (mehr...) 28. Dezember 2014 Deutsche Pistolen in Kolumbien - Über ein Loch in der EndverbleibskontrolleDie Endverbleibsregelungen für deutsche Rüstungs- und Waffenlieferungen sind löchrig wie ein Schweizer Käse. Mehr Loch als Käse. Meist geben sich die deutschen Behörden mit einer schriftlichen Erklärung des Empfängers zufrieden. Überprüft, ob die Lieferungen tatsächlich dort sind und bleiben, wo sie angeblich hingehen, wird in den allermeisten Fällen nicht. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 28. Dezember 2014 Adenauer lügt für AtomwaffenNach der Kapitulation des "Dritten Reiches" im April 1945 verbreitete sich in der Bevölkerung die Formel "Nie wieder Krieg!" Im Grundgesetz der Bundesrepublik vom Mai 1949 war das Recht auf Kriegsdienstverweigerung festgeschrieben. Viele sprachen von einer nun pazifistischen Republik. Doch schon bald trat eine Tendenz zur Remilitarisierung der BRD auf. Seit 1948 wurde auch in den USA im Zusammenhang mit dem Brüsseler Pakt zwischen Großbritannien, Frankreich und den Benelux-Ländern über eine mögliche Einbeziehung deutscher Streitkräfte gegen die Sowjetunion nachgedacht. In dieser Zeit lehnte Adenauer zwar eine deutsche Wiederbewaffnung ab, es sei denn, sie sei ein deutscher Beitrag innerhalb einer Europäischen Föderation. Militärische Stärke war für ihn in Wirklichkeit "Kraft" ohne die "unser Wort nicht beachtet wird." Damit war der Bann "Nie wieder Krieg" von Seiten der Regierung gebrochen. Von Andreas Buro. (mehr...) 25. Dezember 2014 "Weihnachtsfrieden" 2014Aus gegebenem Anlass hat Albert Fuchs ein paar "weihnachtsfriedliche" Quergedanken niedergeschrieben, so ungewaschen wie ungereimt. (mehr...) 24. Dezember 2014 Europa lässt weiter sterbenDie EU-Grenzschutzagentur Frontex kündigt an, dass Bootsflüchtlinge im zentralen Mittelmeer nur noch gerettet werden sollen, wenn sie die 30-Meilen-Zone erreichen. Damit nimmt die EU billigend in Kauf, dass noch mehr Menschen auf der Flucht nach Europa sterben. (mehr...) 22. Dezember 2014 Die Welt lässt syrische und irakische Flüchtlinge weiter im StichDie westlichen Staaten stocken die Zahl der syrischen Flüchtlinge, die sie freiwillig aufnehmen wollen, auf 100.000 Menschen auf. Das bedeutet lediglich eine Erhöhung bestehender Kleinstprogramme. Insgesamt bleiben die Aufnahmeprogramme ein Tropfen auf den heißen Stein. (mehr...) 22. Dezember 2014 Schwimmende Geschenke für IsraelDas gibt es nicht alle Tage: Kaum hatte der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für 2015 endgültig verabschiedet, schob die Bundesregierung in dieser Woche noch einen größeren Posten nach. Der Anlass ist ein Geschenk. Die deutsch-israelischen Beziehungen feiern im nächsten Jahr ihren 50.Geburtstag. Deutschlands Geburtstagspräsent besteht aus einer erneuten Finanzhilfe für Israels Marine. Vier neue Kriegsschiffe werden bezuschusst. Von Otfried Nassauer. (mehr...) |
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