Deutsche Außenpolitik
21. Oktober 2014
Waffenhandel: Heftige Ohrfeige aus Karlsruhe für BundesregierungDie Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" begrüßt ausdrücklich die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Organklage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Frage der Informationsrechte des Bundestages bei Rüstungsexporten. Die bisherige Praxis der Rüstungsexportkontrolle durch den Bundessicherheitsrat ist nicht verfassungskonform. (mehr...) 18. Oktober 2014 Aufruf an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Heben Sie bitte das PKK-Verbot auf!"Heben Sie bitte das PKK-Verbot auf!" - Anlässlich des drohenden Völkermordes an der kurdischen Bevölkerung in Kubane haben Eckart Spoo, Mohssen Massarrat, Laura von Wimmersperg, Norman Paech, Reiner Braun, Andreas Buro, Ulrich Gottstein, Werner Ruf und Peter Strutynski mit dieser Forderung einen Aufruf an Bundeskanzlerin Angela Merkel verfasst. Die Initiatoren sammeln für diese Petition Unterschriften. (mehr...) 17. Oktober 2014 Bischof Algermissen: Den nicht-militärischen Kampf ernster nehmenAufruf des pax christi-Präsidenten Bischof Heinz Josef Algermissen, Fulda, zur Ökumenischen FriedensDekade vom 9. bis 19. November 2014. (mehr...) 17. Oktober 2014 Ausrüstung: Stillgestanden? Zum Angriff!Die Bundeswehr ist kaputt. Und das ZDF schlägt daraus Kapital. In der satirischen Heute-show spricht Moderator Oliver Welke über "Uschis Resterampe" und witzelt: "Viele Panzer werden nur noch von Tesafilm und von der Leyens Haarspray zusammengehalten." Das Publikum lacht. Über die Armee. Über die Hubschrauber, die nicht fliegen. Über die U-Boote, die nicht tauchen. Über die Ersatzteile, die nicht bestellt werden durften und nun so dringend fehlen. Gute Zeiten für Friedensbewegte, sollte man meinen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die aktuelle Diskussion hilft jenen, die von einer Bundeswehr träumen, die weltweit im Einsatz ist. Von Michael Schulze von Glaßer. (mehr...) 16. Oktober 2014 "Leere Versprechungen: Rüstungsexportbericht 2014/1 ist ein Offenbarungseid!""Der Rüstungsexportbericht der schwarz-roten Bundesregierung für das erste Halbjahr 2014 stellt einen Offenbarungseid ohnegleichen dar", kritisiert Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!' und der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). "Denn der Anteil der Rüstungsexporte in die besonders bedenklichen ‚Drittländer' - darunter zahlreiche menschenrechtsverletzende Staaten, vielfach Diktaturen - wurde von 50 auf 63,5 Prozent und damit auf ein erneutes Rekordhoch gesteigert." (mehr...) 16. Oktober 2014 Mehr Waffen für mehr KriegIm Spätsommer 2014 - kaum hatte ein australischer Historiker die Schuld am ersten Weltkrieg gleichmäßig auf alle europäischen Mächte verteilt, die nämlich in gemeinsamem Tiefschlaf in den Ersten Weltkrieg hineingeraten seien (wer schläft, sündigt bekanntlich nicht) - fühlten sich Politiker der regierenden Parteien in Berlin erquickt und ermutigt, endlich wieder offen und ehrlich Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. Bis dahin hatten sie alle Sorgen darüber, dass Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen war, mit der Zusicherung beschwichtigt: Deutschland habe sich verpflichtet, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, und dabei bleibe es. Das hatte irgendwie plausibel geklungen. Viele glaubten es, weil sie es glauben wollten. Von Eckart Spoo. (mehr...) 15. Oktober 2014 Antje Vollmer: Krieg und Krise: Pazifismus - jetzt erst recht!Die grüne Politikerin und Theologin Antje Vollmer ist verärgert, dass sich einige ihrer Parteikollegen widerstandlos der Kriegslogik anschließen. Und auch sonst seien pazifistische Einstellungen in der Öffentlichkeit Mangelware. Warum nur? (mehr...) 14. Oktober 2014 Andreas Buro: Die zynische Politik Ankaras im Kampf um KobaneFür die sunnitischen Kurden in Kobane wird anscheinend ein Völkermord vorbereitet und niemand kommt wirklich zu Hilfe. Kobane ist die Stadt, auf die sunnitische Kämpfer des IS einstürmen, in der Kurden sich verzweifelt wehren, US-Bomber Raketen abschießen, türkische Panzer in Habt-acht-Stellung an der Grenze postiert sind und wo es um eine grundsätzliche Orientierung der Türkei zu der kurdischen Bevölkerung im eigenen Lande und darüber hinaus geht. Kobane ist eine wichtige Stadt in der Kette der kurdischen Siedlungsgebiete in Syrien an der türkischen Grenze. Sie bilden zusammen das autonome Rojava, das sich als ein multikulturelles, demokratisches Gebiet innerhalb Syriens versteht. Kommentar von Andreas Buro. (mehr...) 13. Oktober 2014 Gabriels Strategie zur Stärkung der RüstungsindustrieUnter schweren Beschuss ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den letzten Wochen geraten - angeblich gefährde er mit seiner restriktiven Haltung zu Rüstungsexporten das Überleben der deutschen Waffenindustrie, so der vielfach erhobene Vorwurf. Schon vor einiger Zeit kündigte Gabriel deshalb eine Grundsatzrede zum Thema an, die er am 8. Oktober 2014 bei der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik" (DGAP) hielt. Auf den ersten Blick klingt die Rede ganz gut - da werden etwa Einschränkungen der Waffenverkäufe und mehr Transparenz angekündigt; beim zweiten Hinsehen fällt aber schnell auf, dass es mit besagten Einschränkungen lange nicht so weit her ist, wie überall suggeriert wird. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 10. Oktober 2014 Gaza öffnen!Die Nahost-Kommission der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi - Deutsche Sektion sieht bei Erhalt des Status Quo eine Friedenslösung für Israel und Palästina gefährdet und fordert die Bundesregierung und die Parteien im Deutschen Bundestag auf, sich nachdrücklich für einen dauerhaften Waffenstillstand und für eine Öffnung des Gazastreifens einzusetzen. (mehr...) |
|