Deutsche Außenpolitik
03. Dezember 2014
Öffentlicher Aufruf für ein atomwaffenfreies DeutschlandAnlässlich der morgigen Bundestagsdebatte zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Neue Dynamik für nukleare Abrüstung" starten deutsche Friedensorganisationen eine neue Initiative für die atomare Abrüstung. Die Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt", die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) fordern in einem Appell an die Bundesregierung, sich auch weiterhin für ein atomwaffenfreies Deutschland einzusetzen. Aufgrund der Ukraine-Krise haben Atomwaffen in den vergangenen Monaten wieder eine gefährliche Bedeutung erlangt. (mehr...) 29. November 2014 Keine Waffen nach Nahost! Petition zum Waffenhandel gestartetWirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine restriktivere Rüstungsexportpolitik versprochen. Dennoch genehmigt er weiterhin Waffenexporte in Krisenregionen. Mehrere Friedensorganisationen haben zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk eine Online-Petition zum Waffenhandel mit allen Ländern des Nahen Ostens gestartet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den Handel mit Waffen, Rüstungsgütern und "Dual-Use"-Produkten mit allen Ländern des Nahen Ostens einzustellen, die am israelisch-palästinensischen Konflikt direkt beteiligt sind. Dies gelte auch für Rüstungslieferungen, die für die Empfänger unentgeltlich sind oder anders kompensiert werden. Ebenso müsse die Zusammenarbeit mit den Streitkräften dieser Staaten beendet werden, etwa zum Zweck der Ausbildung im Häuser- und Tunnel-Kampf. (mehr...) 28. November 2014 Mobilmachung: Wiederholungstäter GeschichteDie Kanzlerin pflegt neuerdings einen aggressiven Sound gegenüber Russland. Ihre rhetorische Aufrüstung wirkt einigermaßen erinnerungsschwach. Von Lutz Herden. (mehr...) 28. November 2014 AMOS-Preis 2015: Waffenexporte ächten - den Opfern eine Stimme, den Tätern Name und GesichtDer Publizist und Pädagoge Jürgen Grässlin / Freiburg, erhält den AMOS-Preis 2015 der Offenen Kirche für Zivilcourage in Kirchen, Religionen und Gesellschaft. (mehr...) 18. November 2014 Ebola: Wer zu spät kommtDie Welt macht den gleichen Fehler wie bei der Aids-Seuche. Auch die Hilfe aus Deutschland ist beschämend gering. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 14. November 2014 Wohlfühlprogramm für die RüstungsindustrieAn allen Ecken und Enden wird derzeit gejammert, die Bundeswehr sei derart chronisch unterfinanziert, dass ihre Einsatzfähigkeit auf dem Spiel stehe. Angesichts dieses maroden Zustands müsse dringend mehr Geld her, das war etwa die Kernbotschaft, die im Zuge des Anfang Oktober 2014 der Presse vorgestellten Expertengutachtens zu den Rüstungsprojekten der Bundeswehr vermittelt wurde. Zuletzt zirkulierten Anfang November 2014 Berichte über ein "internes Papier", den "Planungsvorschlag 2016", aus dem deutlich hervorgehe, dass die Truppe erheblich mehr Geld benötige, um ihrem Auftrag gerecht zu werden. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 04. November 2014 Reuven Moskovitz: Brief zum jüdischen Neuen JahrOft denke ich daran, was überhaupt noch zu sagen wäre und ob in meinen zahlreichen Briefen an Euch noch etwas fehlt. In diesem Abwägen treibt mich bei aller Empörung über die existierende Realität mein Wunsch, dass es doch noch gelingen könnte, die schreckliche Blindheit vieler Menschen in Deutschland zu heilen - wahrscheinlich eine unbescheidene und unrealisierbare Illusion - noch einmal zu schreiben. Von Reuven Moskovitz. (mehr...) 03. November 2014 Theodor Ebert: Shanti Sena in Deutschland?Gibt es für Demokratien wie die Bundesrepublik Deutschland eine Alternative zum Militär, und was müssen die Bürger dieser Republik leisten, um diese Alternative effizient zu gestalten? Lassen sich Gandhis sicherheitspolitische Vorstellungen auf europäische Verhältnisse übertragen? Von Theodor Ebert. (mehr...) 30. Oktober 2014 Syrien-Konferenz: Scheckbuchpolitik statt FlüchtlingsaufnahmeIn Berlin ist eine internationale Flüchtlingskonferenz zu Ende gegangen. Selten war der Hilfeschrei der Nachbarn Syriens so laut. Deutschland will nun mit 500 Millionen Euro helfen, andere Länder müssen folgen. Doch Geld allein reicht nicht. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist dringend notwendig. (mehr...) 29. Oktober 2014 Scharfe Kritik an EKD-Stellungnahme "UN-Mandat für Einsatz gegen IS-Terror"Die evangelische "Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden" (AGDF) hat die friedensethische Stellungnahme des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) "UN-Mandat für Einsatz gegen IS-Terror: Schutz von Flüchtlingen hat höchste Priorität" scharf kritisiert. In dem Papier, das in einem Schreiben an den EKD-Ratsvorsitzenden Nikolaus Schneider geschickt wurde, bedauert der AGDF-Vorstand, dass die EKD hier eine Chance vergeben habe, in der Friedensfrage wertorientiert Profil zu zeigen. Stattdessen entstehe vielmehr der Eindruck, mit dem EKD-Papier werde das Ziel verfolgt, das Eingreifen der westlichen Staaten durch Waffenlieferungen an kurdische Milizen zu legitimieren. (mehr...) |
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