Deutsche Außenpolitik
02. Mai 2014
Ukraine: Den Crash-Test absagenWarum paktieren die USA und die EU mit einer Interimsregierung, der das Land längst entglitten ist. Die Wahlen am 25. Mai werden daran kaum etwas ändern. Von Lutz Herden. (mehr...) 25. April 2014 Siegmar Gabriel und die Leoparden - Versuch einer SachstandsklärungÜber die ‚Bild am Sonntag' ließ Wirtschaftsminister Gabriel vor knapp einer Woche durchblicken, dass Saudi-Arabien keine Leopard-Panzer erhalten soll. Weder aus Deutschland, noch aus Spanien, wo diese in Lizenz produziert werden können. Dafür seien deutsche Zulieferungen und deutsche Genehmigungen erforderlich, die es nicht geben werde. Die Nachricht lässt aufhorchen, weil sie ein lange umstrittenes Export-Geschäft betrifft. Was ist dran? An dem Geschäft und an der Genehmigung, die jetzt verweigert werden soll, obwohl der Bundessicherheitsrat dem Geschäft auf eine vorläufige Anfrage doch schon im Juni 2011 sein "grünes Licht" signalisiert haben soll. Dazu gehört ein Blick in die Geschichte. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 24. April 2014 Verhandlung am Amtsgericht Koblenz, 30. April: "Freispruch für Aufruf zur Blockade des Atomwaffenlagers Büchel!"Das Amtsgericht Koblenz verhandelt am 30.04.2014 über die Strafbarkeit eines Aufrufs zur Blockade des Atomwaffenlagers Büchel. Angeklagt ist der Heidelberger Friedensaktivist und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hermann Theisen, der den Blockadeaufruf im April und Mai 2013 vor dem Atomwaffenlager Büchel und dem Hauptbahnhof in Koblenz verteilt hatte. Damit wollte er für eine im August 2013 geplante 24-stündige Sitzblockade vor dem Atomwaffenlager Büchel mobilisieren. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ließ die Flugblätter beschlagnahmen und klagte Theisen wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§111, § 240 StGB) an, da mit den Flugblättern zu Nötigungshandlungen aufgefordert worden sei. (mehr...) 20. April 2014 Clemens Ronnefeldt: "Wir brauchen einen langen Atem, um die Vision einer Welt ohne Kriege voranzutreiben"Redebeitrag von Clemens Ronnefeldt beim Ostermarsch 2014 in Ellwangen am 19. April", dessen Motto "Ja zur Verantwortung - Nein zur Militarisierung" lautete. Er ging dabei auf die drei Themenfelder Ukraine-Konflikt, den Konflikten im Nahen und Mittleren Osten und der Militarisierung in Deutschland ein. (mehr...) 20. April 2014 Ostermärsche kritisieren deutsche Militär- und AußenpolitikBei zahlreichen Ostermarschkundgebungen am Karsamstag wurden u.a. die Abschaffung der Atomwaffen und ein Verbot der Rüstungsexporte gefordert, Rekrutenwerbung an Schulen und die Erweiterung der Bundeswehreinsätze unter der Großen Koalition scharf kritisiert und statt des Säbelrasselns und weiterer Sanktionsdrohungen gegen Russland eine aktive Rolle des Westens zur Deeskalation der Ukraine-Krise angemahnt. Ebenso solle die russische Regierung ihren Einfluss auf die prorussischen Aktivisten und Milizen massiv ausüben, erklärte das Netzwerk Friedenskooperative in Bonn. (mehr...) 19. April 2014 "Herr preußischer Pastor Gauck: Wir sagen Nein!"Peter Bürger klagt in seiner Begrüßung zum Ostermarsch Rhein-Ruhr in Düsseldorf die globale Beherrschungspolitik der NATO unter Federführung einer Supermacht, die schon lange Völker- und Menschenrecht offen verhöhne, an, sie habe nach Plan einen neuen Kalten Krieg produziert. Die letzten - schon sehr betagten - Vertreter der bürgerlichen Vernunft klärten uns auf, dass dieser neue Kalte Krieg nicht im Interesse Europas sein könne. Doch eine Großkoalition jener nachfolgenden Politikergeneration, die ihre Karriere in den neoliberalistischen Jahrzehnten bewerkstelligt habe, wolle von vernunftgeleiteter Politik und von der Vision einer friedlichen Zivilisation nichts mehr wissen. (mehr...) 18. April 2014 Über den Ostermarsch hinaus: Gemeinsame Sicherheit statt KonfrontationDie sich in den letzten Wochen zuspitzende Krise in der und um die Ukraine war bei der Abfassung der meisten Ostermarschaufrufe unberücksichtigt geblieben. Die Friedensbewegung hat zu den andauernden Auseinandersetzungen in der Ukraine keine abschließenden Urteile, wohl aber gemeinsame Positionen, die sich aus ihren auf Gewaltfreiheit und Völkerrecht beruhenden Grundüberzeugungen ergeben. Aus Sorge um die sich zuspitzende Lage in der Ukraine wenden sich der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden an die Friedensbewegung und die Öffentlichkeit. (mehr...) 18. April 2014 Konflikte: Auf TauchstationWo war in letzter Zeit von Friedensforschung die Rede? Das öffentliche Interesse hat sich eher einem Herfried Münkler und seiner Studie über den Ersten Weltkrieg zugewandt, der nicht untersucht, wie der Frieden bewahrt werden kann, sondern nur was wirklich geschehen ist. Es gibt sie aber noch, die Friedensforschungsinstitute und ihre namhaften Exponenten - sie arbeiten wie eh und je. Die Friedensforschung ist aber von der Ukraine-Krise überrascht worden. Ihr fehlt die Verankerung in der Gesellschaft. Von Michael Jäger. (mehr...) 16. April 2014 Konstantin Wecker: Lasst uns diesen Krieg verhindernGerne wird der europäischen Friedensbewegung unterstellt, sie würde blind einem russischen Diktator zujubeln, wenn sie, zum Beispiel, skeptisch ist gegenüber Meldungen wie diesen: "Jay Carney, Sprecher des Weißen Hauses, hatte mitgeteilt, dass es "erdrückende Beweise" gäbe, dass Russland in der Ostukraine Unruhe stifte." (SPIEGEL online) Erinnert die Wortwahl nicht fatal an die "erdrückenden Beweise", die George Bush zum Einmarsch in den Irak instrumentalisierte? Von Konstantin Wecker. (mehr...) 14. April 2014 Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien: Leopard-Export fällt ausSeit 2011 sorgt der von Schwarz-Gelb genehmigte Verkauf von Panzern an Saudi-Arabien für Ärger. Jetzt scheint er an der SPD zu scheitern. Von Otfried Nassauer. (mehr...) |
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