Deutsche Außenpolitik
18. Juni 2014
"Gauck ist die Worthülse im Patronengürtel unserer Kanzlerin"Die Priester segnen die Waffen - wieder mal. Joachim Gauck fordert bekanntlich schon lange, dass Deutschland in der Welt wieder mehr Verantwortung für das Töten und Sterben übernehmen müsse. Drittes Reich hin oder her - ist doch alles Schnee von gestern. Wir blicken fröhlich in eine Zukunft voll neuer Kriege. Konstantin Wecker ahnt nun, warum nach dem rausgemobbten Wulff schnell ein Präsident installiert wurde, "der dem Amt seine Würde zurückgeben soll." (mehr...) 15. Juni 2014 Reuven Moskovitz: Pfingstbrief 8. Juni 2014Ich schicke diesen Brief zwischen jüdischem und christlichem Pfingsten an meine jetzigen und vielleicht künftigen Freunde. Dieses kurze Begleitschreiben zu meinem Brief, den ich 1989 schrieb, kann leider nicht den Optimismus, die Zuversicht und die Hoffnung von damals wiederholen. Vor etwa 40 Jahren habe ich es gewagt, den Satz zu schreiben "Es gibt ein Deutschland, das ich liebe". Von Reuven Moskovitz. (mehr...) 11. Juni 2014 Mehr genehmigt und schneller berichtet - Rüstungsexportbericht 2013 bezeugt expansive GenehmigungspolitikEinzelausfuhrgenehmigungen auf Allzeithoch / Fast zwei Drittel aller Einzelausfuhrgenehmigungen in Drittländer / Historischer Höchstwert beim Kleinwaffenexport (mehr...) 11. Juni 2014 Hundert Jahre Erster Weltkrieg - Das Zerrbild der AskariWährend des Ersten Weltkriegs kämpften in Deutsch-Ostafrika viele afrikanische Soldaten in der deutschen Schutztruppe. Ein Teil von ihnen war zwangsrekrutiert, viele nahmen aber als Freiwillige an diesem Krieg teil. Von Michelle Moyd. (mehr...) 03. Juni 2014 Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit Kritik an Rüstungsexporten beschäftigenDer Heidelberger Friedensaktivist Hermann Theisen, hat Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung durch das Oberlandesgericht München eingereicht. Er wurde wegen Aufforderung zum Geheimnisverrat verurteilt, weil er vor den Rüstungskonzernen Rheinmetall (Düsseldorf) und Krauss-Maffei Wegmann (München) Flugblätter verteilte hatte, um gegen eine Lieferung von Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien zu protestieren. Daraufhin wurde er zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.600 Euro verurteilt. (mehr...) 02. Juni 2014 Radikale Medienkritik wegen Berichterstattung über die UkraineEckart Spoo übt in einer Ansprache bei der Demonstration "Ukraine: Stoppt Eskalation und drohenden Krieg" am 31. Mai 2014 vor dem Berliner ARD-Hauptstadtbüro radikale und exemplarische Kritik an den Medien in Deutschland, die statt Information Kriegspropaganda und Desinformation verbreiten. (mehr...) 28. Mai 2014 Aufruf zu dezentralen Mahnwachen und anderen Aktionen für den Frieden in der UkraineDie Friedensbewegung teilt mit vielen Menschen die Sorge um den Frieden in Europa. Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem 60 friedenspolitische Organisationen und Initiativen angehören, unterstützt deshalb am 31. Mai um 5 vor 12 Uhr dezentrale Aktionen in ganz Deutschland. Auch nach den Wahlen in der Ukraine sind erforderlich: Deeskalation, Waffenstillstand, Verhandlungen und zivile Konfliktbearbeitung statt Sanktionen und Militäreinsatz. (mehr...) 24. Mai 2014 Rüstungsexporte: Machtloser Minister?Trotz aller anderslautenden Bekundungen erteilt SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jede Menge Genehmigungen für Rüstungsausfuhren in autokratisch regierte Länder. In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden mehr Waffen in Länder exportiert, die weder EU noch NATO angehören, als im Vorjahreszeitraum. Auch Saudi-Arabien wurde mit Waffen "Made in Germany" beliefert, obwohl das Land wegen mangelnder Achtung der Menschenrechte massiv kritisiert wird. Dabei präsentierte sich SPD-Chef Gabriel zuletzt gern als Kritiker der bisherigen Rüstungsexportpraxis. Alles nur gelogen? Von Michael Schulze von Glaßer. (mehr...) 23. Mai 2014 Bündnis für die Kultur gegen TTIP - Deutscher Kulturrat und Attac äußerst besorgt nach fünfter VerhandlungsrundeNach dem Ende der fünften Verhandlungsrunde zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (kurz TTIP), die wiederum unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurde, fordern der Deutsche Kulturrat und Attac den Abbruch der Verhandlungen und einen Neustart mit einem alternativen Verhandlungsmandat. (mehr...) 22. Mai 2014 Erklärung: Aus Sorge um den FriedenAus Sorge um den Frieden in der und um die Ukraine haben sich zahlreiche Bürger/innen mit einer Erklärung an Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit gewandt. "Lassen Sie nicht zu, dass der Kampf um die Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg zwischen 'dem Westen' und Russland eskaliert!", heißt es darin. Hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkriegs befinde sich die Welt in einer höchst gefährlichen Lage. Dem unverantwortlichen Kampf um geostrategische Positionen und Einflusssphären müsse Einhalt geboten werden. Wirtschaftssanktionen und andere "Strafmaßnahmen" gegen Russland seien aber ein "untaugliches Mittel zur Deeskalation". Die Erklärung kann online unterzeichnet werden. (mehr...) |
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