Deutsche Außenpolitik

21. Mai 2014

Westliche Kredite an die Ukraine: Soziale und wirtschaftliche Demontage

Am 7. Mai 2014 überwies der Internationale Währungsfonds (IWF) die erste Tranche der zugesagten Finanzhilfen, die angeblich dem Ziel dienen sollen, der Ukraine wirtschaftlich auf die Beine zu helfen. Allein wenn man berücksichtigt, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Ende März 2014 vom Stapel ließ, kommen daran jedoch erhebliche Zweifel auf: "Wenn wir an den Punkt kommen, wo wir die Ukraine stabilisieren müssen, können wir auf die Erfahrungen mit Griechenland zurückgreifen." (Handelsblatt, 27.03.2014) Von Jürgen Wagner. (mehr...)

18. Mai 2014

Konflikt: Föderation mit zwei Präsidenten

Ost und West haben an der Ukraine gezerrt. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen führen ins Leere. Wann hat das ein Ende? Von Michael Jäger. (mehr...)

14. Mai 2014

Afrika: Löwensprung nach Agadir

Früher unterstützten die USA fremde Regime, heutzutage verstärken sie dort lieber ihre Militärpräsenz. Als Partner sind vor allem Deutschland und Frankreich gefragt. Von Konrad Ege. (mehr...)

14. Mai 2014

2004: Erntedankfest

Vor zehn Jahren vollendet die EU mit der Osterweiterung den Epochenbruch von 1990. Doch sie zahlt dafür einen Preis. Ihre eigene Vollendung bleibt auf der Strecke. Von Lutz Herden. (mehr...)

12. Mai 2014

Wolfgang Sternstein: EUCOM und AFRICOM

Die USA sind nicht nur mit Abstand die größte Militärmacht der Welt, sie haben auch den Globus mit einen dichten Netz von Stützpunkten und Militäreinrichtungen überzogen. Auch in Deutschland gibt es davon mehrere Dutzend. Zu den bedeutendsten gehören die sechs regionalen Kommandozentralen, von denen vier auf dem Territorium der USA liegen, zwei jedoch hier in Deutschland und zwar ausgerechnet in unserer Nachbarschaft: Es sind das EUCOM und das AFRICOM. Von Wolfgang Sternstein. (mehr...)

08. Mai 2014

Die Waffen müssen schweigen: Mehr Aktionen für Frieden sind notwendig

Die Situation in der Ukraine ist mehr als kritisch. Eine Dynamik hin zu Krieg - auch über die Grenzen der Ukraine hinaus - scheint in Gang geraten zu sein. Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen angehören, fordert die Akteure in Ost und West auf, alles zu vermeiden, was die Situation in der Ukraine weiter verschärft. (mehr...)

07. Mai 2014

8. Mai - Der Gewalt widerstehen und im Gebet aushalten. Aufruf zum öffentlichen 3-tägigen Fasten für Frieden und Versöhnung in der Ukraine

Dr. Matthias-W. Engelke, Vorsitzender des deutschen Zweiges des Internationalen
Versöhnungsbundes, ruft zu einem öffentlichen 3-tägigen Fasten anlässlich des Gedenktages 8. Mai auf. Dazu erklärt er: "Der Internationale Versöhnungsbund schaut auf eine 100jährige Geschichte zurück. Zu Beginn des 1. Weltkrieges, am 1. August 1914 wurde der Grundstein für diesen grenzüberschreitenden Bund gelegt, im Vertrauen auf die Kraft der Liebe und der Wahrheit weltweit und vor Ort dem Frieden und der Versöhnung zu dienen. Im Vertrauen auf diese Kraft rufe ich vom 8. Mai 2014 bis zum 10. Mai 2014 zu einem öffentlichen weltweiten Fasten auf. Am 8. Mai 1945 fand der Zweite Weltkrieg in Europa ein Ende. Alle, die mit dafür eintreten, dass Kriege abzuschaffen sind, sind aufgerufen, sich diesem Fasten anzuschließen, wenn möglich auch im öffentlichen Raum mit Mahnwachen u.ä." (mehr...)

02. Mai 2014

Ukraine: Den Crash-Test absagen

Warum paktieren die USA und die EU mit einer Interimsregierung, der das Land längst entglitten ist. Die Wahlen am 25. Mai werden daran kaum etwas ändern. Von Lutz Herden. (mehr...)

25. April 2014

Siegmar Gabriel und die Leoparden - Versuch einer Sachstandsklärung

Über die ‚Bild am Sonntag' ließ Wirtschaftsminister Gabriel vor knapp einer Woche durchblicken, dass Saudi-Arabien keine Leopard-Panzer erhalten soll. Weder aus Deutschland, noch aus Spanien, wo diese in Lizenz produziert werden können. Dafür seien deutsche Zulieferungen und deutsche Genehmigungen erforderlich, die es nicht geben werde. Die Nachricht lässt aufhorchen, weil sie ein lange umstrittenes Export-Geschäft betrifft. Was ist dran? An dem Geschäft und an der Genehmigung, die jetzt verweigert werden soll, obwohl der Bundessicherheitsrat dem Geschäft auf eine vorläufige Anfrage doch schon im Juni 2011 sein "grünes Licht" signalisiert haben soll. Dazu gehört ein Blick in die Geschichte. Von Otfried Nassauer. (mehr...)

24. April 2014

Verhandlung am Amtsgericht Koblenz, 30. April: "Freispruch für Aufruf zur Blockade des Atomwaffenlagers Büchel!"

Das Amtsgericht Koblenz verhandelt am 30.04.2014 über die Strafbarkeit eines Aufrufs zur Blockade des Atomwaffenlagers Büchel. Angeklagt ist der Heidelberger Friedensaktivist und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hermann Theisen, der den Blockadeaufruf im April und Mai 2013 vor dem Atomwaffenlager Büchel und dem Hauptbahnhof in Koblenz verteilt hatte. Damit wollte er für eine im August 2013 geplante 24-stündige Sitzblockade vor dem Atomwaffenlager Büchel mobilisieren. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ließ die Flugblätter beschlagnahmen und klagte Theisen wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§111, § 240 StGB) an, da mit den Flugblättern zu Nötigungshandlungen aufgefordert worden sei. (mehr...)