Deutsche Außenpolitik
26. März 2014
Rojava - ein politischer Ansatz für ein friedliches, föderales Syrien?Die Völker Syriens sind zusätzlich zu der Diktatur des Assad-Regimes Invasionen von außen unterworfen, die keine Rücksicht auf ihre Bedürfnisse und Nöte nehmen, sondern vielmehr das Land zum Schlachtfeld ihrer jeweiligen Interessen machen. Fremde Mächte versuchen, ihre gegensätzlichen Ziele auf dem Rücken der Menschen in Syrien durchzusetzen und sie gegeneinander in Stellung zu bringen. Das ist die syrische Tragödie. Im Norden des von Kämpfen zerrissenen Syriens liegt das kurdische Siedlungsgebiet, das sich Rojava nennt. Es hat sich als autonomes Gebiet innerhalb Syriens erklärt und gleichzeitig alle Separatismusvorwürfe energisch zurückgewiesen. Von Andreas Buro. (mehr...) 21. März 2014 Konstantin Wecker: Neues aus Absurdistan: Hoeneß und der nächste KriegHat Ihnen die Bundeskanzlerin jemals öffentlich Respekt gezollt, wenn Sie eine Strafe wegen Falschparkens angenommen haben? Nicht? Wäre ja auch nicht sehr sinnvoll, denn was bleibt Ihnen letzten Endes anderes übrig? Uli Hoeneß ist das passiert. Diesen und einen noch viel schlimmeren Irrsinn nimmt Konstantin Wecker in seinem Beitrag aufs Korn. (mehr...) 17. März 2014 Kooperation für den Frieden zu Krim-Referendum und Sanktionsspirale: "Eine andere Politik ist nötig: Kooperation statt Konfrontation, zivile Konfliktbearbeitung statt Sanktionen"Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband von über 50 Organisationen und Gruppen aus der Friedensbewegung, kritisiert das völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands, wozu das Referendum vom Sonntag gehört, ebenso wie die destruktive Politik des Westens. Das Referendum mit seiner Mehrheitsentscheidung für einen Anschluss an Russland hat eine neue Situation geschaffen. Sie legitimiert für beide Seiten das weitere Anheizen der Auseinandersetzung: Der Westen wird seine angekündigten Sanktionen umsetzen, Russland die Eingliederung der Krim vorantreiben und möglicherweise ihrerseits mit Sanktionen gegen den Westen antworten. (mehr...) 16. März 2014 Kosovo-/Jugoslawienkrieg 1999: "Es begann mit einer Lüge"Vor 15 Jahren, am 24. März 1999, hielt der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die nachfolgende TV-Ansprache: "Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen." Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbund, untersuchte im Rahmen des "Projekt Münchhausen" Kriegsbegründungen und Realitäten. (mehr...) 14. März 2014 Aufforderungen zur Blockade des Atomwaffenlagers Büchel sind rechtensÜberraschend deutlich hat das Verwaltungsgericht Koblenz der Klage des Heidelberger Atomwaffengegners und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hermann Theisen stattgegeben. Gegenstand der Klage war ein Flugblatt, mit dem Theisen im vergangenen Frühjahr zu den im Sommer 2013 geplanten Sitzblockaden vor dem Atomwaffenlager Büchel mobilisiert hatte. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ließ die Aufrufe beschlagnahmen und erwirkte einen Strafbefehl, da der Blockadeaufruf strafbar sei. Nachdem sich auch die Stadtverwaltung Koblenz dieser Auffassung anschloss und eine Verteilung der Flugblätter verbot, klagte Theisen vor dem Verwaltungsgericht Koblenz gegen dieses Verbot. (mehr...) 07. März 2014 "Sofortiger Rüstungsexportstopp auch in die Ukraine!"Aufschrei-Kampagne fordert Rüstungsexportstopp für Russland und für die Ukraine // Kritik an besonders verwerflichen Rüstungsexporten in Krisen- und Kriegsgebiete und an verfeindete Konfliktparteien // In einem Russland-Ukraine-Krieg würden beide Seiten mit deutschen Kriegswaffen und Munition aufeinander schießen und deutsche Militärfahrzeuge einsetzen. (mehr...) 06. März 2014 Konstantin Wecker: Die Verlogenheit des WestensDemonstranten werden ja nur in der Türkei niedergeknüppelt, und Angriffe auf fremdes Territorium werden nur von Russland verursacht. Daher müssen die Guten und Fleckenreinen aus dem Westen nun kräftig den moralischen Zeigefinger erheben. Die NATO-Staaten sind nicht nur Weltpolizei, sondern auch oberste moralische Instanz, eine Art Welt-Sittlichkeitsverein. Konstantin Wecker, bestimmt kein Freund des Systems Putin, kann diese Verlogenheit nicht mehr ertragen. (mehr...) 05. März 2014 "Nach Afrika" - für eine bessere Stellung in EuropaEnde 2003 nahm der Rat der EU die Europäische Sicherheitsstrategie unter dem Titel "ein sicheres Europa in einer besseren Welt" an und operiert seit dem mehr oder weniger auf dieser Grundlage. Der Name ist Programm, der Gedanke der Weltinnenpolitik durchzieht das Papier. Eine bessere Welt ist diejenige, welche Europas Sicherheit gewährleistet, sprich: europäischen Interessen dient. Diese Interessen sind gefährdet durch Instabilität und scheiternde Staatlichkeit, die zugleich die ganze Welt und auch die Menschen vor Ort bedrohen und also leistet die EU den Menschen und der ganzen Welt und zugleich sich selbst einen Dienst, wenn es Staaten aufbaut und Regionen stabilisiert. Von Christoph Marischka. (mehr...) 04. März 2014 Münchhausen in MaliGanz im Sinne der sich einschleichenden Beteiligung der EU-Staaten an der militärischen Kontrolle West- und Nordafrikas wird aktuell von der Bundesregierung die Verlegung von Bundeswehreinheiten nach Mali vorbereitet. Das Motto: Mehr Verantwortung übernehmen. Der Grund hierfür ist angeblich die Entlastung des französischen Militärs, das im Bürgerkrieg in der Zentralafrikanischen Republik interveniert. Gleichzeitig dehnt sich die deutsche logistische Hilfe weiter bis zu diesem Konfliktherd aus. Weshalb soll die Bundeswehr in Mali eingreifen? Von Andreas Buro. (mehr...) 03. März 2014 Russland hat die Ukraine fest im Griff - und auch die Nato und die EUSchneller als viele es ahnen konnten, hat Russland seine militärische Macht in der Ukraine demonstriert. Dabei hätte die wirtschaftliche Abhängigkeit der Ukraine, vor allem bei Erdgas und Erdöl völlig genügt, um die neue pro-europäische Führung in Kiew schnell in die Knie zu zwingen. Neue Gasabschaltungen, vor allem in Winterzeiten, würden Regierung und Bevölkerung rasch für russische Vorstellungen gefügig machen. Über 80 Prozent der ukrainischen Wärmeversorgung hängen am Erdgas, vor allem aus Russland. Von Hans-Josef Fell. (mehr...) |
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