Deutsche Außenpolitik
29. September 2013
Polizei verfolgt Kriegsgegner anstelle von Kriegstreibern und KriegstäternMit erneuter polizeilicher Kriminalisierung von Widerstand gegen Krieg und Kriegsvorbereitung sieht sich der Politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Monty Schädel konfrontiert. Gleich zweimal erhielt er in den vergangenen Tagen Post von der Polizei, die ihn über gegen ihn laufende Ermittlungen informierte und Auskunft haben wollte. (mehr...) 22. September 2013 Die Legitimation des Militärs wird brüchigNach dem Ende des West-Ost-Konflikts hatte Bundeskanzler Kohl ein wichtiges Wort ausgesprochen: Die Bundesrepublik Deutschland sei umgeben von Freunden. Im Grundgesetz der Republik stand, die Bundeswehr solle nur der Verteidigung dienen. In der Zeit, in der West und Ost sich hochgerüstet gegenüberstanden und einander abzuschrecken versuchten, war die Daseinsberechtigung für das deutsche Militär eindeutig. Die Generäle brauchten sich keine Sorgen zu machen. Doch was nun? Von Andreas Buro. (mehr...) 17. September 2013 Clemens Ronnefeldt: Kommentar zum UN-Syrien-Chemiewaffenreport und seiner Darstellung in deutschen MedienJede Person, die einigermaßen der englischen Sprache mächtig ist, hat derzeit die seltene Möglichkeit, die Berichterstattung der Medien über den UN-Chemiewaffenbericht bezüglich des Einsatzes von Giftgas in Syrien mit dem Originalbericht zu überprüfen, der im Wortlaut nachlesbar ist. Von Clemens Ronnefeldt. (mehr...) 17. September 2013 "Noch mehr Tod für die Welt" - CDU will nach Bundestagswahl Rüstungsexporte steigernAuf scharfe Kritik des Bündnisses "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" stößt die Absicht der CDU/CSU-Verteidigungspolitiker, die Rüstungsexporte zu steigern: "Die Union scheint zu verkennen, dass der Widerstand gegen deutsche Rüstungsexporte kein 'medialer', sondern der Protest von Menschen ist, die friedensethisch fundierte Fragen an die Rüstungsexportpraxis haben. Waffen zu exportieren bedeutet Gewalt anzudrohen. Wer wie die CDU/CSU-Verteidigungspolitiker noch mehr deutsche Waffen liefern will, macht sich noch stärker als bisher am Tod und Leid der Menschen weltweit mitschuldig", so Christine Hoffmann, Sprecherin der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!. (mehr...) 09. September 2013 Keine Militärintervention in Syrien! Friedensbewegung fordert eindeutige Distanzierung der deutschen BundesregierungDie Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von 57 Organisationen und Initiativen aus der Friedensbewegung, lehnt eine Militärintervention in Syrien ab. Die Kriegsvorbereitungen müssen sofort gestoppt werden! Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, die Unterschrift unter die Petersburger Erklärung zurück zu nehmen und jede Beteiligung an einer militärischen Intervention in Syrien öffentlich auszuschließen, keine weiteren Waffen in das Konfliktgebiet Naher und Mittlerer Osten zu exportieren und sich für einen Waffenstillstand einzusetzen. Es kann nur eine politische Lösung geben! (mehr...) 02. September 2013 Außenpolitik als Totalausfall: Eine Intervention in Syrien ohne Sinn, Zweck und VerstandIm Zuge der Diskussion um eine militärische Intervention mehrerer NATO-Staaten in Syrien nimmt die außenpolitische Debatte immer bizarrere Züge an. Da sind zum Beispiel die USA, die sich bereits darauf festgelegt haben, dass Assad sozusagen höchstpersönlich für den Einsatz von Giftgas in Vororten von Damaskus am 21. August 2013 verantwortlich ist. Sie behaupten auch, über Beweise hierfür zu verfügen, die sie in Kürze vorlegen wollten. Abgesehen von der Frage, welche Beweise die Urheberschaft eines möglichen Giftgaseinsatzes zweifellos nachweisen könnten stellt sich auch diejenige, warum die USA diese Beweise zurückhalten, während die UN-Inspekteure noch vor Ort ihr Leben riskieren, um Beweise für den bloßen Einsatz von Giftgas zu finden. Von Christoph Marischka. (mehr...) 29. August 2013 Syrien: Erst die Gessler-Hüte grüßenDie Bundesregierung laviert und schwadroniert beim Thema Syrien, anstatt eine Intervention klar als unverantwortliche Aktion und gefährliches Abenteuer abzulehnen. Von Lutz Herden. (mehr...) 27. August 2013 Syrien: Friedenspolitik statt KriegsterrorAngesichts der Vorbereitungen für US-Militärschläge gegen das syrische Regime warnt das Netzwerk Friedenskooperative vor den weitreichenden Folgen einer kurz gedachten Intervention und fordert von der Bundesregierung ein entschiedenes Eintreten für friedenspolitische Optionen unter Beteiligung aller in den syrischen Bürgerkrieg involvierten Nachbarstaaten. (mehr...) 19. August 2013 Drohnen-Kampagne veröffentlicht Wahlprüfsteine - Unterschiedliche Haltungen der Parteien zu Kampf- und ÜberwachungsdrohnenDie aus einem breiten Bündnis vieler Nicht-Regierungs-Organisationen bestehende deutsche Kampagne "gegen die Etablierung der Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung" hat am 14. August 2013 umfangreiche Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl veröffentlicht. In einem kompakten Dokument zusammengefasst beziehen die Parteien zu insgesamt elf unterschiedlichen Thesen Stellung. (mehr...) 17. August 2013 Konrad Adenauer Stiftung: Deutsche Rohstoffinteressen in AfrikaDie CDU-nahe "Konrad Adenauer Stiftung" hat soeben den Sammelband "Deutsche Wirtschaftsinteressen und afrikanische Rohstoffe" veröffentlicht. An der Notwendigkeit, sich diesem Thema zuzuwenden, lässt Günter Nooke, der persönliche Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, in seinem Beitrag keine Zweifel aufkommen: "Das Interesse Deutschlands: Unsere Exportwirtschaft ist mehr als jede andere auf freien Handel und ein ausreichendes Angebot an Rohstoffen zur Versorgung der Industrie angewiesen." Afrika komme dabei eine große und immer weiter steigende Bedeutung zu. Von Jürgen Wagner. (mehr...) |
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