Deutsche Außenpolitik
17. September 2013
"Noch mehr Tod für die Welt" - CDU will nach Bundestagswahl Rüstungsexporte steigernAuf scharfe Kritik des Bündnisses "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" stößt die Absicht der CDU/CSU-Verteidigungspolitiker, die Rüstungsexporte zu steigern: "Die Union scheint zu verkennen, dass der Widerstand gegen deutsche Rüstungsexporte kein 'medialer', sondern der Protest von Menschen ist, die friedensethisch fundierte Fragen an die Rüstungsexportpraxis haben. Waffen zu exportieren bedeutet Gewalt anzudrohen. Wer wie die CDU/CSU-Verteidigungspolitiker noch mehr deutsche Waffen liefern will, macht sich noch stärker als bisher am Tod und Leid der Menschen weltweit mitschuldig", so Christine Hoffmann, Sprecherin der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!. (mehr...) 09. September 2013 Keine Militärintervention in Syrien! Friedensbewegung fordert eindeutige Distanzierung der deutschen BundesregierungDie Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von 57 Organisationen und Initiativen aus der Friedensbewegung, lehnt eine Militärintervention in Syrien ab. Die Kriegsvorbereitungen müssen sofort gestoppt werden! Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, die Unterschrift unter die Petersburger Erklärung zurück zu nehmen und jede Beteiligung an einer militärischen Intervention in Syrien öffentlich auszuschließen, keine weiteren Waffen in das Konfliktgebiet Naher und Mittlerer Osten zu exportieren und sich für einen Waffenstillstand einzusetzen. Es kann nur eine politische Lösung geben! (mehr...) 02. September 2013 Außenpolitik als Totalausfall: Eine Intervention in Syrien ohne Sinn, Zweck und VerstandIm Zuge der Diskussion um eine militärische Intervention mehrerer NATO-Staaten in Syrien nimmt die außenpolitische Debatte immer bizarrere Züge an. Da sind zum Beispiel die USA, die sich bereits darauf festgelegt haben, dass Assad sozusagen höchstpersönlich für den Einsatz von Giftgas in Vororten von Damaskus am 21. August 2013 verantwortlich ist. Sie behaupten auch, über Beweise hierfür zu verfügen, die sie in Kürze vorlegen wollten. Abgesehen von der Frage, welche Beweise die Urheberschaft eines möglichen Giftgaseinsatzes zweifellos nachweisen könnten stellt sich auch diejenige, warum die USA diese Beweise zurückhalten, während die UN-Inspekteure noch vor Ort ihr Leben riskieren, um Beweise für den bloßen Einsatz von Giftgas zu finden. Von Christoph Marischka. (mehr...) 29. August 2013 Syrien: Erst die Gessler-Hüte grüßenDie Bundesregierung laviert und schwadroniert beim Thema Syrien, anstatt eine Intervention klar als unverantwortliche Aktion und gefährliches Abenteuer abzulehnen. Von Lutz Herden. (mehr...) 27. August 2013 Syrien: Friedenspolitik statt KriegsterrorAngesichts der Vorbereitungen für US-Militärschläge gegen das syrische Regime warnt das Netzwerk Friedenskooperative vor den weitreichenden Folgen einer kurz gedachten Intervention und fordert von der Bundesregierung ein entschiedenes Eintreten für friedenspolitische Optionen unter Beteiligung aller in den syrischen Bürgerkrieg involvierten Nachbarstaaten. (mehr...) 19. August 2013 Drohnen-Kampagne veröffentlicht Wahlprüfsteine - Unterschiedliche Haltungen der Parteien zu Kampf- und ÜberwachungsdrohnenDie aus einem breiten Bündnis vieler Nicht-Regierungs-Organisationen bestehende deutsche Kampagne "gegen die Etablierung der Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung" hat am 14. August 2013 umfangreiche Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl veröffentlicht. In einem kompakten Dokument zusammengefasst beziehen die Parteien zu insgesamt elf unterschiedlichen Thesen Stellung. (mehr...) 17. August 2013 Konrad Adenauer Stiftung: Deutsche Rohstoffinteressen in AfrikaDie CDU-nahe "Konrad Adenauer Stiftung" hat soeben den Sammelband "Deutsche Wirtschaftsinteressen und afrikanische Rohstoffe" veröffentlicht. An der Notwendigkeit, sich diesem Thema zuzuwenden, lässt Günter Nooke, der persönliche Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, in seinem Beitrag keine Zweifel aufkommen: "Das Interesse Deutschlands: Unsere Exportwirtschaft ist mehr als jede andere auf freien Handel und ein ausreichendes Angebot an Rohstoffen zur Versorgung der Industrie angewiesen." Afrika komme dabei eine große und immer weiter steigende Bedeutung zu. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 14. August 2013 Werner Dierlamm: Endlich aufhören! Den Krieg nicht mehr lernen!Pfarrer i.R. Werner Dierlamm, im 2. Weltkrieg einziger Überlebender einer sechsköpfigen Familie, setzt sich engagiert gegen die scheinbar unaufhaltsam fortschreitende Militarisierung der Bundesrepublik ein. Aus seiner Überzeugung heraus, dass wir selbst gegen die Militarisierung der Bundesrepublik und der Welt zu tun können, hat er die Petition "Endlich aufhören! Den Krieg nicht mehr lernen!" ins Leben gerufen. Sie zielt darauf ab, dass die 10. Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen vom 30. Oktober bis 8. November 2013 in Busan/Süd-Korea mit der Forderung: "Den Krieg nicht mehr lernen!" die Fessel zerreißen soll, welche die Kirchen an die Institution des Militärs bindet. (mehr...) 13. August 2013 Atomwaffenstützpunkt Büchel erfolgreich blockiertEtwa 750 Friedensaktivistinnen und -aktivisten aus der ganzen Bundesrepublik, den Niederlanden, Belgien und Gästen aus den USA haben erstmalig 24 Stunden lang alle Zufahrten zum einzigen deutschen Atomwaffenstützpunkt (Büchel) blockiert. Damit hat die Friedensbewegung vor der Bundestagswahl den Druck auf die PolitikerInnen verstärkt, die letzten Atombomben aus Deutschland endlich abzuziehen. (mehr...) 08. August 2013 USA/EU: Green New DealTransatlantische Partnerschaften zeichnen sich auch bei Projekten des "Geoengineering" ab. Aber wissen die "Geoingenieure" wirklich, was sie tun? Von Elmar Altvater. (mehr...) |
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