Deutsche Außenpolitik
16. April 2014
Konstantin Wecker: Lasst uns diesen Krieg verhindernGerne wird der europäischen Friedensbewegung unterstellt, sie würde blind einem russischen Diktator zujubeln, wenn sie, zum Beispiel, skeptisch ist gegenüber Meldungen wie diesen: "Jay Carney, Sprecher des Weißen Hauses, hatte mitgeteilt, dass es "erdrückende Beweise" gäbe, dass Russland in der Ostukraine Unruhe stifte." (SPIEGEL online) Erinnert die Wortwahl nicht fatal an die "erdrückenden Beweise", die George Bush zum Einmarsch in den Irak instrumentalisierte? Von Konstantin Wecker. (mehr...) 14. April 2014 Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien: Leopard-Export fällt ausSeit 2011 sorgt der von Schwarz-Gelb genehmigte Verkauf von Panzern an Saudi-Arabien für Ärger. Jetzt scheint er an der SPD zu scheitern. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 11. April 2014 Merkel und Gabriel müssen angesichts von Putins Drohungen die EEG-Novelle sofort einstampfenMit Unterstützungen für einen steilen, ungebremsten Ausbau der Erneuerbaren Energien kann Deutschland in wenigen Jahren von den russischen Energielieferungen unabhängig gemacht werden. Auf der Hannover Messe konnte man diese Woche sehen, welch große Leistungsfähigkeit, Bereitschaft und Innovationskraft in allen Firmen für Erneuerbare Energien, Energiespeicher- und Energieeinspartechnologien steckt. Statt die Energiewende massiv zu bremsen, muss es nun ein Feuerwerk für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und Energieeinsparmaßnahmen in Europa geben. Dies wäre die einzige Antwort, die Putin verstehen würde. Von Hans-Josef Fell. (mehr...) 09. April 2014 G-7-Gipfel: Allianz fürs AugeDer Schulterschluss zur Isolation Russlands täuscht. In der Ukraine-Krise haben die USA und die EU auf Dauer keine gemeinsamen Interessen. Von Konrad Ege. (mehr...) 03. April 2014 Eine weitere verstrichene Chance für Klimaschutz und EnergieunabhängigkeitDer Energiegipfel der Ministerpräsidenten im Kanzleramt am 1. April 2014 ist ohne substanzielle Verbesserungen gegenüber den massiven von Minister Gabriel vorgeschlagenen Ökostrom-Ausbaubremsen zu Ende gegangen. Das eigentliche Ziel der EEG-Reform, die Begrenzung der Kosten, wird ebenfalls verfehlt, denn eine echte Eindämmung der EEG-Umlagekosten wird es auch mit der Einigung auf dem Kanzlergipfel nicht geben. Nicht der Ausbau des Ökostroms ist der entscheidende Kostentreiber, sondern der 2009 vom damaligen Umweltminister Gabriel veränderte Umlagemechanismus im EEG. Genau dafür haben aber weder die Länder noch die Bundesregierung Vorschläge gefordert, geschweige denn eingebracht. Von Hans-Josef Fell. (mehr...) 29. März 2014 Frieden in Europa ist nur in partnerschaftlicher Kooperation mit Russland möglichDie deutsche Sektion der IPPNW fordert von Regierung und Parlament eine eindeutige Ablehnung militärischer Maßnahmen und ein Bekenntnis zu ziviler Konfliktbearbeitung. Die Abkehr von einem machtpolitisch und wirtschaftspolitisch motivierten Konfrontationskurs ist dringend erforderlich. IPPNW beobachtet die Eskalation der Krise in der Ukraine mit großer Sorge. Es besteht die Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen politischen Strömungen und ein Auseinanderbrechen des Staates. Die Konfrontation, die den Charakter eines Stellvertreterkonfliktes hat, droht zunehmend in den Sog von Eskalation und Militarisierung zu geraten. (mehr...) 28. März 2014 Mohssen Massarrat: Ein Riesen-Skandal wird vor unsern Augen regelrecht 'zensiert'Die türkische Regierung hatte offensichtlich geplant, einen Angriffskrieg gegen Syrien zu provozieren. In einem abgehörten Gespräch erklärte der türkische Geheimdienstchef, durch Raketen auf das Grabmal eines osmanischen Sultans an der türkisch-syrischen Grenze dafür den Vorwand zu liefern. Mit diesem Angriffskrieg sollte in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen werden, um die Kräfteverhältnisse dort zu verändern. Nach Bekanntwerden der Nachricht berichteten gestern Abend westliche Sendern zunächst spontan und offen darüber. Heute Morgen hörte man so gut wie nichts mehr über diesen brandneuen Türkeiskandal. Von Mohssen Massarrat. (mehr...) 27. März 2014 Ukraine: Ringen um die MachtgeometrieIm November 2013 fällte der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch die Entscheidung, die Verhandlungen seines Landes über die Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens mit der Europäischen Union auf Eis zu legen. Für die daraufhin erfolgte gewaltsame Eskalation, die zum Sturz des Präsidenten sowie zu einer der schwersten Krisen zwischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges führte, sind eine Reihe von Faktoren verantwortlich. In einer Studie geht Jürgen Wagner auf einige ein. (mehr...) 26. März 2014 Rojava - ein politischer Ansatz für ein friedliches, föderales Syrien?Die Völker Syriens sind zusätzlich zu der Diktatur des Assad-Regimes Invasionen von außen unterworfen, die keine Rücksicht auf ihre Bedürfnisse und Nöte nehmen, sondern vielmehr das Land zum Schlachtfeld ihrer jeweiligen Interessen machen. Fremde Mächte versuchen, ihre gegensätzlichen Ziele auf dem Rücken der Menschen in Syrien durchzusetzen und sie gegeneinander in Stellung zu bringen. Das ist die syrische Tragödie. Im Norden des von Kämpfen zerrissenen Syriens liegt das kurdische Siedlungsgebiet, das sich Rojava nennt. Es hat sich als autonomes Gebiet innerhalb Syriens erklärt und gleichzeitig alle Separatismusvorwürfe energisch zurückgewiesen. Von Andreas Buro. (mehr...) 21. März 2014 Konstantin Wecker: Neues aus Absurdistan: Hoeneß und der nächste KriegHat Ihnen die Bundeskanzlerin jemals öffentlich Respekt gezollt, wenn Sie eine Strafe wegen Falschparkens angenommen haben? Nicht? Wäre ja auch nicht sehr sinnvoll, denn was bleibt Ihnen letzten Endes anderes übrig? Uli Hoeneß ist das passiert. Diesen und einen noch viel schlimmeren Irrsinn nimmt Konstantin Wecker in seinem Beitrag aufs Korn. (mehr...) |
|