Deutsche Außenpolitik
05. August 2013
Zahlreiche Aktionen zum Gedenken an Hiroshima und NagasakiMehr als 60 Veranstaltungen, Kundgebungen und Mahnwachen erinnern in Deutschland an die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vor 68 Jahren und fordern die Ächtung der Massenvernichtungswaffen durch eine Nuklearwaffenkonvention nach dem Vorbild des Verbots von biologischen und chemischen Waffen. Das Netzwerk Friedenskooperative bekräftigt zum Hiroshimatag die Forderung nach dem Abzug der letzten verbliebenen US-Atombomben aus der Bundesrepublik und dem Ende der sogenannten "Nuklearen Teilhabe", bei der deutsche "Tornados" im Jagdbombergeschwader Büchel in der Eifel im "Ernstfall" mit den US-Bomben beladen werden sollen. (mehr...) 05. August 2013 Gegen den Verlust des PolitischenProminente Christinnen und Christen melden sich in einem Offenen Brief zur Bundestagswahl zu Wort. Sie wollen nicht länger hinnehmen, dass eine Debatte über langfristige gesellschaftliche Ziele nicht nur nicht stattfindet, sondern auch offenbar nicht gewollt ist. Aus bürgerrechtlicher Perspektive kritisieren sie zentrale Punkte deutscher Außen- und Innenpolitik. Almuth Berger, Volkmar Deile, Heino Falcke, Joachim Garstecki, Heiko Lietz, Ruth und Hans Misselwitz, Konrad Raiser, Gerhard Rein und Hans-Jochen Tschiche wollen eine andere Berliner Republik. Ihr Brief im Wortlaut. (mehr...) 02. August 2013 Öffentliche Fastenaktion in Berlin und Büchel aus Anlass der Gedenktage an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und NagasakiAb dem heutigen 2. August werden Mitglieder der Friedensbewegung in Berlin vor dem Bundeskanzleramt für eine Welt ohne Atomwaffen, für die Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands und für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland öffentlich fasten. Diese Fastenaktion wird bis 4. August vor dem Kanzleramt stattfinden und anschließend vom 5. bis 9. August in Büchel in der Eifel, wo noch Atombomben auf deutschem Boden lagern, fortgesetzt werden. (mehr...) 31. Juli 2013 Bradley Manning: Logik des HochsicherheitsstaatesDer Schuldspruch von Fort Meade zeigt, wie sehr das moralische Prestige der USA gelitten hat und als Verräter verfolgt werden kann, wer das offenbart. Von Lutz Herden. (mehr...) 26. Juli 2013 Deutsche Friedens- und SicherheitspolitikDeutschland im Jahr 2013 befindet sich im Krieg. Dieser dramatische Umstand erklärt sich mit dem Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee, eingeleitet Anfang der Neunzigerjahre. Als Vorwand dienten sogenannte "humanitäre Interventionen", wie in Somalia 1993/1994, als die seitens der westlichen Welt gelieferten Waffen wieder eingesammelt wurden. Nach Kambodscha wurden Bundeswehrsoldaten als "Engel von Phnom Penh" geschickt, nach und nach letzte Hürden abgebaut. Was die christlich-liberale Bundesregierung unter Helmut Kohl und Klaus Kinkel begann, wurde von rot-grün unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer vollendet. Von Jürgen Grässlin. (mehr...) 19. Juli 2013 Zu wenig Kontrolle über deutsche RüstungsexporteFür eine stärkere Einbeziehung des Bundestages und verbesserte parlamentarische Kontrollmechanismen bei Rüstungsexporten plädiert eine neue Studie im Auftrag der kirchlichen Hilfswerke MISEREOR und Brot für die Welt. Die Untersuchung "Parlamentarische Kontrolle und Transparenz von Rüstungsexporten" des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC) vergleicht die Überprüfungsverfahren der Bundesrepublik mit denen anderer europäischer Nachbarländer und der USA. Die Autoren sprechen sich auch für eine breitere öffentliche Debatte aus. (mehr...) 17. Juli 2013 Auf Asylsuche: Steht die Welt auf dem Kopf?Der Whistleblower Edward Snowden müsste überall als unerschrockener Held gefeiert werden. Stattdessen wird er immer mehr zur tragischen, weil lästigen Figur. Von Lutz Herden. (mehr...) 15. Juli 2013 Rückfall in die Kriegstreiberei"Blut für Öl" titelte der Spiegel vor zehn Jahren (3/2003) und zierte sein Cover mit einer US-amerikanischen Fahne, in der die Sterne durch gekreuzte Maschinengewehre und Zapfhähne ersetzt waren. Es war schon damals offenbar, dass es dem Spiegel wohl mehr um einen plumpen Antiamerikanismus ging als um eine Kriegskritik: Denn im gesamten Jugoslawien-Krieg 1999 waren keine entsprechenden kritischen Töne aus dem Spiegel zu vernehmen. Und im November 2006 titelte er: "Die Deutschen müssen töten lernen". Von Torsten Bewernitz. (mehr...) 10. Juli 2013 Landgericht München verurteilt Friedensaktivisten wegen einer Flugblattaktion gegen Leopard 2-Lieferungen an Saudi-ArabienDas Landgericht München hat den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen wegen einer Flugblattaktion zu einer Geldstrafe von 2.600 Euro (65 Tagessätze à 40 Euro) verurteilt. Vor einem Jahr hatte Theisen Flugblätter an die Mitarbeiter von Krauss-Maffei Wegmann in München verteilt, um damit gegen die geplante Lieferung von Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien zu protestieren. Die zivilgesellschaftliche Debatte um geplante Rüstungslieferungen in ein Land, in dem es immer wieder zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt, sollte mit der Flugblattaktion in die Rüstungsfirma hineingetragen werden. (mehr...) 06. Juli 2013 Landgericht München verhandelt über Leopard 2-ProtestAngeklagt ist der Heidelberger Friedensaktivist Hermann Theisen, der im Juli 2012 in München vor den Werkstoren von Krauss-Maffei Wegmann Flugblätter an die dortigen Mitarbeiter verteilt hatte. Damit sollte die noch immer andauernde öffentliche Debatte um die geplante Leopard 2-Lieferung an Saudi-Arabien unmittelbar in den Rüstungskonzern hineingetragen werden. Das Amtsgericht München verurteilte Theisen daraufhin im Februar d.J. wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) zu einer Geldstrafe. Sowohl Theisen, als auch die Staatsanwaltschaft München, legten Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts ein. (mehr...) |
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