Deutsche Außenpolitik
11. Dezember 2013
Kunduz-Entscheidung des Landgerichts Bonn: Schwere Niederlage für das VölkerrechtDas Landgericht Bonn hat am 11. Dezember 2013 die Klage von Opfern des Bombenabwurfes bei Kunduz abgewiesen. Oberst Klein hatte am 4. September 2009 befohlen, zwei auf einer Sandbank festgefahrene Tanklaster und die umstehenden Menschen durch Bombenabwürfe zu vernichten. Etwa 140 Menschen, vorwiegend Zivilisten, kamen in den Flammen um. Von Martin Singe. (mehr...) 01. Dezember 2013 Zäsur: Nichts bleibt, wie es istBeim größten Handelsdeal aller Zeiten werden sämtliche Standards unseres Sozial- und Wirtschaftslebens zur Verhandlungsmasse. Von Michael Krätke. (mehr...) 29. November 2013 Krieg macht krank - Studie zu Belastungsstörungen bei deutschen SoldatenDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert nach dem Auslaufen des ISAF-Mandats den vollständigen Abzug deutscher Streitkräfte aus Afghanistan. Die heute veröffentlichte Studie zum Thema "Posttraumatische Belastungsstörungen bei Soldaten" der Technischen Universität Dresden zeigt einmal mehr: Krieg tötet nicht nur, er macht auch krank. "Verbesserte Voruntersuchungen von Soldatinnen und Soldaten auf psychische Risikofaktoren sind jedoch keine Lösung. Wirkliche Prävention besteht darin, sie nicht in diese Einsätze zu schicken", erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. (mehr...) 29. November 2013 Kooperation für den Frieden: "Nein zur großen Koalition des Militarismus; Frieden ist out - jedenfalls im Koalitionsvertrag"Das Wort Frieden taucht erstmals seit mindestens 15 Jahren nicht mehr in den Überschriften des Koalitionsvertrages auf. Dies ist ein Synonym für einen aufrüstungs- und kriegsoffenen Koalitionsvertrag. Die Sprecher der Kooperation für den Frieden - einem Zusammenschluss von 59 Organisationen aus der Friedensbewegung - bewerten den Koalitionsvertrag als verantwortungslos unfriedlich. (mehr...) 28. November 2013 Koalitionsvertrag aus friedenspolitischer Sicht: Alter Wein in alten SchläuchenEnttäuscht äußerte sich der Bund für Soziale Verteidigung über den am 27.11. bekannt gewordenen Koalitionsvertrag. "Das Nebeneinander von verbalem Bekenntnis zum Primat ziviler Krisenprävention und das tatsächliche Vorantreiben von Maßnahmen, die der Option der weltweiten Kriegsführung dienen, wie sie schon die Politik der alten Bundesregierung auszeichneten, bleiben bestehen", stellte die Geschäftsführerin des Bund für Soziale Verteidigung, Dr. Christine Schweitzer, fest. An einigen Stellen fühle man sich sogar an die Zeit des Kalten Krieges vor 1989 erinnert, etwa wenn eine Abrüstung und Abzug aller Atomwaffen von erfolgreichen Verhandlungen zwischen den USA und Russland abhängig gemacht werden. (mehr...) 27. November 2013 Aufnahme sofort! Mord an einem afghanischen Dolmetscher in KundusDen Mord an einem afghanischen Dolmetscher, der für die Bundeswehr in Kundus gearbeitet hat, haben die Taliban mit einer Bekräftigung ihres "Programms" kommentiert: Wer die "Invasionstruppe" unterstützt hat, muss sterben. Trotz der Ankündigung der Bundesregierung Ende Oktober, man werde mehr als 180 afghanischen Ortskräften die Einreise nach Deutschland erlauben, nimmt man dort den Ernst der Lage offenbar nicht wirklich zur Kenntnis. Es ist empörend, dass viele Wochen nach den Ankündigungen der Bundesregierung noch kaum ein afghanischer Dolmetscher nach Deutschland ausgereist ist. (mehr...) 25. November 2013 Sie rüsteten aufs Inferno - Die Friedensbewegung der 80er Jahre unterlag, aber gewann dochGegen die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik Deutschland gab es vor 30 Jahren massiven Protest. Ein Erinnerungsmosaik von Akteuren der Friedensbewegung. (mehr...) 22. November 2013 Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" übt scharfe Kritik am Rüstungsexportbericht 2012Mit äußerst scharfer Kritik kommentiert die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" den Rüstungsexportbericht 2012 der Bundesregierung. Eine Verdoppelung der Kleinwaffenexporte bedeute massive Beihilfe zu Massenmord und Kriegswaffen für Saudi-Arabien seien ein aktiver Beitrag zur Christenverfolgung. (mehr...) 19. November 2013 Lieber Sand in die Augen als Sand ins Getriebe - Rüstungsexporte und KoalitionsverhandlungenDie Fachunterhändler von CDU/CSU und SPD haben sich geeinigt und einen Entwurf zur Rüstungsexportpolitik einer künftigen großen Koalition vorgelegt. "Mehr Transparenz" werde es geben, kündigt die SPD per Pressemeldung an und die Rückkehr zu einer restriktiven Auslegung der Rüstungsexportrichtlinien. Die Beteiligten sprechen von einem "wichtigen Kompromiss" bei dieser "in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Frage". Richtig ist, dass über die deutsche Rüstungsexportpolitik öffentlich kontrovers diskutiert wird. Viel anderes ist aber Sand, der der Öffentlichkeit in die Augen statt ins Getriebe kontroverser Rüstungsexportvorhaben gestreut wird. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 15. November 2013 Verkracht: Es war einmal der WestenZwischen den USA und Deutschland tut sich eine Kluft auf. Die strategischen Kulturen sind zu verschieden. Von Lutz Herden. (mehr...) |
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