Deutsche Außenpolitik
26. Februar 2014
Aktion Aufschrei fordert Bundesregierung auf: "Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen.""Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen.": Mit Panzerattrappen, Chorgesang und Transparenten demonstrierten Repräsentant/innen und Vertreter/innen der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" heute in Berlin vor dem Reichstag für die Forderung nach einem grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten in Artikel 26,2 des Grundgesetzes. 95.000 Unterschriften für eine entsprechende Klarstellung im Grundgesetz wurden bereits am Vortag (25.02.2014) an Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn übergeben. (mehr...) 25. Februar 2014 Darf das Atomwaffenlager Büchel blockiert werden?Das Verwaltungsgericht Koblenz verhandelt am Donnerstag, 27.02.2014, über eine Klage des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen. Dieser hatte für Mai 2013 eine Kundgebung vor dem Hauptbahnhof Koblenz angemeldet und dabei angekündigt, einen Blockadeaufruf zu verteilen. Mit dem Aufruf wollte er für die im Sommer 2013 geplanten Sitzblockaden vor dem Atomwaffenlager Büchel mobilisieren und zugleich an die rechtswidrige Verurteilungspraxis von gewaltfreien Sitzblockierern in den 1980er Jahren erinnern. (mehr...) 20. Februar 2014 Iran Atomprogramm: Der iranische KnotenTeheran verhandelt über das Atomprogramm. Die internationalen Kräfte erwarten einen Verzicht auf Atomwaffen, Teheran beteuert jedoch, es verfolge kein Nuklearwaffenprogramm. Iran spielt auch eine essentielle Rolle im Friedensprozess für Syrien. Von Karl Grobe. (mehr...) 12. Februar 2014 Grün-rote Landesregierung unterstützt Anwerbung Minderjähriger zur Bundeswehr"Die grün-rote Landesregierung unterstützt die Anwerbung von Minderjährigen zur Bundeswehr" kritisiert Klaus Pfisterer, Landessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg anlässlich des internationalen Aktionstages "Red Hand Day". An diesem Gedenktag wird auf den Einsatz von ca. 300.000 Kindern aufmerksam gemacht, die weltweit als Soldaten missbraucht werden. Jährlich werden rund 1.000 Minderjährige als freiwillig Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten zur Bundeswehr eingezogen und an der Waffe ausgebildet. Darunter sind auch zahlreiche Jugendliche aus Baden-Württemberg. (mehr...) 11. Februar 2014 Deutsche Sicherheitspolitik im europäischen VerbundDas war ungewöhnlich. Fast zwei Tage lang haben deutsche Politiker die Schlagzeilen der Münchener Sicherheitskonferenz beherrscht. Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank Walther Steinmeier betonten gemeinsam: Deutschland werde künftig eine aktivere Außenpolitik betreiben, mehr Verantwortung übernehmen und ein größeres sicherheitspolitisches Engagement zeigen. Deutschlands Gewicht sei gewachsen und dem werde Berlin Rechnung tragen. Otfried Nassauer kommentiert die Ergebnisse der Münchner Sicherheitskonferenz zu ihrem 50. Jubiläum. (mehr...) 06. Februar 2014 Paradigmenwandel: Auftrag WeltmachtAuf der Sicherheitskonferenz in München wird nicht allein die Teilnahme, sondern eine deutsche Führung bei künftigen Weltordnungskriegen reklamiert. Von Lutz Herden. (mehr...) 04. Februar 2014 Verantwortung für die Entfaltung friedenspolitischer Kooperation übernehmen - Ein Friedensdekalog als Antwort an den BundespräsidentenBundespräsident Joachim Gauck hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz dafür plädiert, Deutschland solle mehr internationale Verantwortung übernehmen. Das Militärische stand im Vordergrund, Friedenspolitisches war kaum zu vernehmen. Außenminister und Verteidigungsministerin sekundierten entschlossen für die Entsendung deutscher Truppen nach Afrika. Humanitäre militärische Intervention? Unglaubwürdig nach allen Militärinterventionen der Vergangenheit, die nur Chaos, unzählige Tote und fortdauernde Kämpfe hinterlassen haben. Von Andreas Buro und der Kooperation für den Frieden. (mehr...) 03. Februar 2014 Sicherheitskonferenz: Generalangriff der KriegstreiberÜberraschend war es nicht, empörend ist es dennoch: Auf der an diesem Wochenende stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz wird versucht, der deutschen Bevölkerung den Sinn eines Elitenkonsenses einzuhämmern, der sich schon seit einiger Zeit herausgebildet hat. Angeführt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird gefordert, Deutschland müsse seine - angebliche - "Kultur militärischer Zurückhaltung" - zugunsten einer offensiven Weltmachtpolitik aufgeben. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 03. Februar 2014 "Halten Sie Wort, Minister Gabriel!""Die Lieferung von mehr als hundert Militärbooten aus Deutschland nach Saudi-Arabien und deren beabsichtigte Absicherung mit einer Hermesbürgschaft in Höhe von 1,4 Milliarden Euro widerspricht eklatant der wiederholt geäußerten Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, keine Waffen mehr an Unrechtsregime zu liefern", so Paul Russmann, Sprecher der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! und Geschäftsführer der Aktion Ohne Rüstung Leben. (mehr...) 01. Februar 2014 Uri Avnery: Komm zurück, oh Schulamit!Pete Seeger hat nur einmal mein Leben berührt. Aber wie! Es war ein paar Tage vor dem Sechstagekrieg 1967. Nach fast drei Wochen steigender Spannung war das Kriegsfieber nahe am Bruchpunkt. Ich wusste, dass der Krieg nur ein paar Tage, vielleicht Stunden, von uns entfernt war. Dina Dinur, die Frau des Holocaust-Schriftstellers K. Zetnik, rief mich an, um mich einzuladen, Pete Seeger kennenzulernen. Von Uri Averny. 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