Deutsche Außenpolitik
08. November 2013
Künftige Koalitionäre finden Rüstungsexporte prima"Rüstungsexporte sind prima und deshalb bewerben wir sie jetzt schneller in der Öffentlichkeit. Etwas mehr Transparenz schaffen, aber nicht weniger Rüstung exportieren: Das ist der Kern des jetzt bekannt gewordenen Textes zu Rüstungsexporten, auf den sich Steinmeier und de Maizière für den Koalitionsvertrag geeinigt haben", kommentiert Christine Hoffmann, die pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" in Berlin. (mehr...) 28. Oktober 2013 Spionageaffäre: Mehr ein VertrauensbeweisDie Töne in Berlin über das Abschöpfen der Kanzlerin geraten zu schrill. Es scheint ein Missverständnis über den Gefühlshaushalt bilateraler Beziehungen vorzuliegen. Von Lutz Herden. (mehr...) 25. Oktober 2013 Lampedusa und EU-Flüchtlingspolitik - Mitgliedstaaten nehmen weitere Opfer billigend in KaufGestern und heute kamen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zusammen. Am Rande wurde auch über die Lampedusa-Katastrophe und die europäische Flüchtlingspolitik diskutiert - ohne Ergebnis. Etwaige Entscheidungen wurden auf den nächsten Rat verschoben. Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament, kommentiert: "Mal wieder haben die Staats- und Regierungschefs das getan, was sie am besten können: betroffen dreinschauen, alle Fortschritte bei der europäischen Flüchtlingspolitik aber vehement blockieren." (mehr...) 25. Oktober 2013 USA verletzen Völkerrecht bei Drohneneinsatz in PakistanDie USA haben beim Einsatz bewaffneter Drohnen in Pakistan immer wieder Völkerrecht gebrochen. Das bestätigt ein umfassender Bericht von Amnesty International. Bei einigen Angriffen kann es sich sogar um Kriegsverbrechen handeln. "Mit dem strikt geheim gehaltenen Drohnenprogramm gibt sich die USA eine Lizenz zum Töten, die menschenrechtliche Standards und das Völkerrecht vollkommen ignoriert", sagt die Asienexpertin der deutschen Sektion von Amnesty International Verena Harpe. (mehr...) 24. Oktober 2013 SPD-Vorschläge zum Rüstungsexport in Koalitionsvereinbarung - "Kosmetische Korrekturen aber noch kein echter Kurswechsel""Die zeitnahe Information von Parlament und Öffentlichkeit durch die Bundesregierung über geplante Rüstungsexporte, die die SPD im Koalitionsvertrag verankern will, sind Minischritte in die richtige Richtung, aber sie bleiben lediglich kosmetische Korrekturen, wenn kein echter Kurswechsel der Rüstungsexportpraxis erfolgt", kommentiert Paul Russmann, Sprecher der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! und Sprecher der Aktion Ohne Rüstung Leben die Vorschläge des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold. (mehr...) 23. Oktober 2013 Zäsur: Höllenfahrt am HindukuschDie Politik hat den Krieg in Afghanistan stets verdrängt. Nun wurde das Lager Kunduz geräumt. Es wird endlich Zeit, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Von Lutz Herden. (mehr...) 21. Oktober 2013 Aktion Aufschrei fordert: Kurswechsel beim Rüstungsexport in die Koalitionsverhandlungen"Dass 488 der frisch gewählten 630 Bundestagsabgeordneten grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Konfliktgebiete genehmigen wollen, ist ein klarer Auftrag an die neue Bundesregierung einen entsprechenden Kurswechsel in der Rüstungsexportpolitik einzuleiten," kommentiert Paul Russmann, Sprecher der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! und Sprecher der Aktion Ohne Rüstung Leben, eine aktuelle Umfrage von abgeordnetenwatch.de (mehr...) 16. Oktober 2013 Gespräch zu iranischem Atomprogramm: Dreiphasenplan gegen Uran-BestandDie Atommächte im UNO-Sicherheitsrat sowie Deutschland sprechen mit dem Iran über sein Atomprogramm. Sanktionen werden nicht gelockert. Von Andreas Zumach. (mehr...) 10. Oktober 2013 Ergebnis der EU-Innenministerkonferenz: Europa schaut Flüchtlingssterben weiter zu - Deutschlands Blockadehaltung ist beschämendDie EU-Innenminister beschlossen bei ihrem EU-Ratstreffen in Luxemburg zur Katastrophe von Lampedusa gestern lediglich, eine "Task Force" einzurichten, die Maßnahmen zur Verhinderung ähnlicher Katastrophen erarbeiten soll. Bundesinnenminister Friedrich hatte grundlegende Änderungen der EU-Asylpolitik von vornherein kategorisch ausgeschlossen. Die Blockadehaltung Deutschlands und anderer EU-Staaten zeigt, dass die zentralen politischen Akteure in der EU kein Interesse daran haben, das Sterben der Menschen auf dem Meer zu beenden. (mehr...) 09. Oktober 2013 Ein Unglück als Ausschnitt einer andauernden Katastrophe - Eine rassismuskritische Einmischung aus aktuellem AnlassAm 3. Oktober 2013 ist vor den Küsten Lampedusas ein Flüchtlingsschiff in Brand geraten und gesunken. Von den rund 500 Flüchtlingen an Bord dieses kleinen Kutters konnten nur 150 gerettet werden. Eine unvorstellbare Zahl von vermutlich über 300 Menschen kam ums Leben. Zeit der Trauer, des Innehaltens? Oder auch Zeit der Empörung, der Wut, der Anklage? Ist es der richtige Zeitpunkt für Analysen und Reflexionen? Von welcher Position aus mischen wir uns ein in die Debatte? Sind wir nicht als Nutznießende der in Lampedusa so sinnfällig gewordenen ungerechten Weltordnung zu befangen? Ist nicht jede Empörung Heuchelei der Privilegierten in der globalisierten Welt? Von Andreas Foitzik. (mehr...) |
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