Deutsche Außenpolitik
25. Februar 2013
Wüstenkriege - Die Stabilisierung der Zentren durch den Krieg in der PeripherieEin erstes Ergebnis der offenen Militärintervention Frankreichs und seiner Verbündeter steht bereits jetzt fest: die vorübergehende Stabilisierung der demokratisch in keiner Weise legitimierten "Übergangsregierung" Malis. Diese wurde unter "Vermittlung" der ECOWAS und hierunter besonders der Präsidenten der Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste) und Burkina Fasos mit tatkräftiger Einmischung Frankreichs und der EU eingesetzt und war innerhalb Malis umstritten und relativ machtlos. Das änderte sich mit der Bitte um eine französische Intervention, die ihr international und mit dem Schreckgespenst einer Eroberung Bamakos durch die Islamisten auch durch die Bevölkerung im Süden Malis einen massiven Anerkennungsschub brachte. Von Christoph Marischka. (mehr...) 23. Februar 2013 Mali-Mandat:Folklore im BundestagDas deutsche Parlament entscheidet über einen weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr. Wie schon bei Afghanistan fehlt allerdings eine plausible Exitstrategie. Von Lutz Herden. (mehr...) 20. Februar 2013 Gedankenfragmente: Vom Recht auf Nichtunterstützung und dem Recht auf WiderstandAm 29. Januar 2013 fand im Auswärtigen Amt in Berlin unter Schirmherrschaft des deutschen Außenministers ein "Germany - Sudan and South Sudan Business Day" statt. Während kein anderes westliches Land aktuell solche Veranstaltungen mit dem diktatorischen Regime im Sudan durchführt, protestierten sowohl sudanesische als auch internationale Menschenrechtsorganisationen gegen diesen Vorstoß Deutschlands. In der deutschen Öffentlichkeit jedoch blieb die Konferenz weitgehend unkommentiert. Eine Demonstration von 50 bis 60 Personen vor dem Auswärtigen Amt wurde indes von der Polizei mit Gewalt geräumt, es gab mindestens drei Verletzte und drei Verhaftungen. Julia Kramer macht sich in nachfolgendem Artikel Gedanken zu diesem Tag. (mehr...) 20. Februar 2013 Mali-Mandat: Beistand und RisikoDie Bundeswehr ist bereits mit einem Vorauskommando in Bamako präsent, obwohl das Parlament erst in dieser Woche über einen solchen Auslandseinsatz entscheidet. Von Lutz Herden. (mehr...) 14. Februar 2013 Amtsgericht München verurteilt Friedensaktivisten wegen Leopard 2-ProtestDas Amtsgericht München hat heute den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 40,- Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft München hatte gar 90 Tagessätze à 60,- Euro gefordert. Theisen hatte im Sommer des vergangenen Jahres die Mitarbeiter der Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann (München) mit Flugblättern dazu aufgefordert, Informationen zu der bereits seit längerer Zeit in Rede stehenden Leopard 2-Panzer-Lieferung an Saudi-Arabien der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ein solcher Rüstungsexport verstoße gegen die Politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Rüstungsexporten, weshalb die Öffentlichkeit einen Anspruch auf diesbezügliche Informationen habe, so Theisen. Von Martin Singe. (mehr...) 13. Februar 2013 Rüstung in Baden-WürttembergDie Überlegungen, die zu diesem Beitrag geführt haben, gehen über den Bereich der simplen Auflistung einschlägiger Rüstungsunternehmen weit hinaus - vielmehr ist es das Ziel, einzelne Verflechtungen und Akteure und deren jeweilige Motivationen ins Gedächtnis zu rufen und Ansatzpunkte für regionale Kritik aufzuzeigen. Der Beitrag basiert auf den Recherchen zum "Rüstungsatlas Baden-Württemberg", der 2012 von der DFG-VK und der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. herausgegeben wurde. Von Andreas Seifert. (mehr...) 12. Februar 2013 Newsletter "nasS" zu deutsch-sudanesischer Wirtschaftskonferenz in BerlinAm 29. Januar 2013 fand im Auswärtigen Amt Berlin unter Schirmherrschaft des deutschen Außenministers ein "Germany - Sudan and South Sudan Business Day" statt. Während kein anderes westliches Land aktuell solche Veranstaltungen mit dem diktatorischen Regime im Sudan durchführt, protestierten sowohl sudanesische als auch internationale Menschenrechtsorganisationen gegen diesen Vorstoß Deutschlands. Die aktuelle Ausgabe des von der Lebenshaus-Mitarbeiterin Julia Kramer zusammengestellten Newsletters "nasS" (nonviolent action solidarity with Sudan) beschäftigt sich mit der Wirtschaftskonferenz und einigen Folgen, z.B. verletzten Demonstrierenden. (mehr...) 11. Februar 2013 Haben die Deutschen nichts gelernt aus zwei Weltkriegen?Laut dem Stockholm International Peace Research Institute war Deutschland mit seinen Rüstungsexporten in der Periode von 2004 - 2011 der drittgrößte Waffenexporteur dieser Erde, nach den USA und Russland. Wollen die Deutschen mit Kriegsmaterialexporten Frieden schaffen? Soll die Welt mit deutschen Waffen gesunden? Jetzt gerade, vom 17. - 21. Februar 2013, stellen die deutschen Rüstungsfabrikanten ihre Kriegsgeräte an der Waffenmesse in der Golfdiktatur Abu Dhabi aus. - Hat Deutschland nichts gelernt aus zwei Weltkriegen? Von Heinrich Frei. (mehr...) 08. Februar 2013 Verhinderte WaffenbrüderAuf dem Sprung Deutschland verlässt bei seinem Mali-Engagement den Sparmodus und will sich mit einem Feldlazarett auf das Feld der Ehre begeben, auf dem die Franzosen schon sind. Von Lutz Herden. (mehr...) 08. Februar 2013 Ein klares Nein zur Anschaffung von Kampfdrohnen!Schon seit längerem wünscht sich die Bundeswehr für ihre Auslandseinsätze Kampfdrohnen, während sie bislang nur unbewaffnete Drohnen zu Aufklärungszwecken verwenden darf. Jetzt hat sich erstmals die CDU-geführte Bundesregierung für eine solche Aufrüstung der Drohnenflotte ausgesprochen. In den USA gehören diese ferngesteuerten, unbemannten Flugkörper längst zum festen Bestandteil des Waffenarsenals. Ihr Einsatz bei Aktionen des "gezielten Tötens" (targeted killing) wird damit gerechtfertigt, dass die eigenen Soldaten so besser geschützt würden. Doch aufgrund starker ethischer und völkerrechtlicher Bedenken gegen diese Methode der Kriegführung und angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer protestiert pax christi massiv gegen die Anschaffungspläne. (mehr...) |
|