Deutsche Außenpolitik
16. Oktober 2013
Gespräch zu iranischem Atomprogramm: Dreiphasenplan gegen Uran-BestandDie Atommächte im UNO-Sicherheitsrat sowie Deutschland sprechen mit dem Iran über sein Atomprogramm. Sanktionen werden nicht gelockert. Von Andreas Zumach. (mehr...) 10. Oktober 2013 Ergebnis der EU-Innenministerkonferenz: Europa schaut Flüchtlingssterben weiter zu - Deutschlands Blockadehaltung ist beschämendDie EU-Innenminister beschlossen bei ihrem EU-Ratstreffen in Luxemburg zur Katastrophe von Lampedusa gestern lediglich, eine "Task Force" einzurichten, die Maßnahmen zur Verhinderung ähnlicher Katastrophen erarbeiten soll. Bundesinnenminister Friedrich hatte grundlegende Änderungen der EU-Asylpolitik von vornherein kategorisch ausgeschlossen. Die Blockadehaltung Deutschlands und anderer EU-Staaten zeigt, dass die zentralen politischen Akteure in der EU kein Interesse daran haben, das Sterben der Menschen auf dem Meer zu beenden. (mehr...) 09. Oktober 2013 Ein Unglück als Ausschnitt einer andauernden Katastrophe - Eine rassismuskritische Einmischung aus aktuellem AnlassAm 3. Oktober 2013 ist vor den Küsten Lampedusas ein Flüchtlingsschiff in Brand geraten und gesunken. Von den rund 500 Flüchtlingen an Bord dieses kleinen Kutters konnten nur 150 gerettet werden. Eine unvorstellbare Zahl von vermutlich über 300 Menschen kam ums Leben. Zeit der Trauer, des Innehaltens? Oder auch Zeit der Empörung, der Wut, der Anklage? Ist es der richtige Zeitpunkt für Analysen und Reflexionen? Von welcher Position aus mischen wir uns ein in die Debatte? Sind wir nicht als Nutznießende der in Lampedusa so sinnfällig gewordenen ungerechten Weltordnung zu befangen? Ist nicht jede Empörung Heuchelei der Privilegierten in der globalisierten Welt? Von Andreas Foitzik. (mehr...) 09. Oktober 2013 Auf und davonAusstieg: Die Bundeswehr hat ihr Camp in Kunduz und damit einen Teil Nordafghanistans aufgegeben, der immer wieder umkämpft war. Dieser Rückzug wirkt wie eine Teilkapitulation. Von Lutz Herden. (mehr...) 29. September 2013 Polizei verfolgt Kriegsgegner anstelle von Kriegstreibern und KriegstäternMit erneuter polizeilicher Kriminalisierung von Widerstand gegen Krieg und Kriegsvorbereitung sieht sich der Politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Monty Schädel konfrontiert. Gleich zweimal erhielt er in den vergangenen Tagen Post von der Polizei, die ihn über gegen ihn laufende Ermittlungen informierte und Auskunft haben wollte. (mehr...) 22. September 2013 Die Legitimation des Militärs wird brüchigNach dem Ende des West-Ost-Konflikts hatte Bundeskanzler Kohl ein wichtiges Wort ausgesprochen: Die Bundesrepublik Deutschland sei umgeben von Freunden. Im Grundgesetz der Republik stand, die Bundeswehr solle nur der Verteidigung dienen. In der Zeit, in der West und Ost sich hochgerüstet gegenüberstanden und einander abzuschrecken versuchten, war die Daseinsberechtigung für das deutsche Militär eindeutig. Die Generäle brauchten sich keine Sorgen zu machen. Doch was nun? Von Andreas Buro. (mehr...) 17. September 2013 Clemens Ronnefeldt: Kommentar zum UN-Syrien-Chemiewaffenreport und seiner Darstellung in deutschen MedienJede Person, die einigermaßen der englischen Sprache mächtig ist, hat derzeit die seltene Möglichkeit, die Berichterstattung der Medien über den UN-Chemiewaffenbericht bezüglich des Einsatzes von Giftgas in Syrien mit dem Originalbericht zu überprüfen, der im Wortlaut nachlesbar ist. Von Clemens Ronnefeldt. (mehr...) 17. September 2013 "Noch mehr Tod für die Welt" - CDU will nach Bundestagswahl Rüstungsexporte steigernAuf scharfe Kritik des Bündnisses "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" stößt die Absicht der CDU/CSU-Verteidigungspolitiker, die Rüstungsexporte zu steigern: "Die Union scheint zu verkennen, dass der Widerstand gegen deutsche Rüstungsexporte kein 'medialer', sondern der Protest von Menschen ist, die friedensethisch fundierte Fragen an die Rüstungsexportpraxis haben. Waffen zu exportieren bedeutet Gewalt anzudrohen. Wer wie die CDU/CSU-Verteidigungspolitiker noch mehr deutsche Waffen liefern will, macht sich noch stärker als bisher am Tod und Leid der Menschen weltweit mitschuldig", so Christine Hoffmann, Sprecherin der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!. (mehr...) 09. September 2013 Keine Militärintervention in Syrien! Friedensbewegung fordert eindeutige Distanzierung der deutschen BundesregierungDie Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von 57 Organisationen und Initiativen aus der Friedensbewegung, lehnt eine Militärintervention in Syrien ab. Die Kriegsvorbereitungen müssen sofort gestoppt werden! Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, die Unterschrift unter die Petersburger Erklärung zurück zu nehmen und jede Beteiligung an einer militärischen Intervention in Syrien öffentlich auszuschließen, keine weiteren Waffen in das Konfliktgebiet Naher und Mittlerer Osten zu exportieren und sich für einen Waffenstillstand einzusetzen. Es kann nur eine politische Lösung geben! (mehr...) 02. September 2013 Außenpolitik als Totalausfall: Eine Intervention in Syrien ohne Sinn, Zweck und VerstandIm Zuge der Diskussion um eine militärische Intervention mehrerer NATO-Staaten in Syrien nimmt die außenpolitische Debatte immer bizarrere Züge an. Da sind zum Beispiel die USA, die sich bereits darauf festgelegt haben, dass Assad sozusagen höchstpersönlich für den Einsatz von Giftgas in Vororten von Damaskus am 21. August 2013 verantwortlich ist. Sie behaupten auch, über Beweise hierfür zu verfügen, die sie in Kürze vorlegen wollten. Abgesehen von der Frage, welche Beweise die Urheberschaft eines möglichen Giftgaseinsatzes zweifellos nachweisen könnten stellt sich auch diejenige, warum die USA diese Beweise zurückhalten, während die UN-Inspekteure noch vor Ort ihr Leben riskieren, um Beweise für den bloßen Einsatz von Giftgas zu finden. Von Christoph Marischka. (mehr...) |
|