Deutsche Außenpolitik
28. Januar 2013
Ärzte ohne Grenzen kritisiert Bundesaußenminister - Militärische Einsätze und humanitäre Hilfe müssen strikt getrennt werdenAnlässlich der Entscheidung der Bundesregierung, die französische militärische Intervention in Mali zu unterstützen, warnt die internationale medizinische Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vor einer Vermischung militärischer und humanitärer Aufgaben. Die in den letzten Tagen gemachte Aussage von Bundesaußenminister Guido Westerwelle, die Bundesregierung prüfe, wie sie Frankreich "logistisch, medizinisch oder humanitär" unterstützen könne, erweckt bewusst den Anschein, humanitäre Hilfe sei integraler Teil der deutschen Unterstützung einer Militärintervention und diene gleichzeitig der Stabilisierung einer Konfliktsituation. Ärzte ohne Grenzen wendet sich entschieden gegen diesen politischen Missbrauch der humanitären Hilfe. Er gefährde seine Arbeit und damit Menschenleben. (mehr...) 27. Januar 2013 Mali: Kriegsgetrommel im Vorfeld der Münchner SicherheitskonferenzAm ersten Februar-Wochenende treffen sich einmal mehr die wichtigsten Eliten aus Militär, Politik und inzwischen auch vermehrt aus der Wirtschaft bei der Münchner Sicherheitskonferenz, um dort wesentliche weltpolitische Fragen zu erörtern. Zahlreiche Themen stehen auf der Tagesordnung, angesichts der aktuellen Brisanz dürfte aber vor allem dem Krieg in Mali besonders viel Beachtung geschenkt werden. Von Christoph Marischka und Jürgen Wagner. (mehr...) 25. Januar 2013 Scharfe Kritik von Menschenrechtlern - Konferenz für Investitionen im Sudan schadet deutschem Ansehen und verhöhnt Opfer von Gewalt und WillkürDie Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat eine am kommenden Dienstag im Auswärtigen Amt geplante Konferenz für Investitionen im Sudan und Südsudan scharf kritisiert. "Trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen in beiden Staaten fördert das Auswärtige Amt die Werbung für deutsche Investitionen", kritisierte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. "Statt auf ein Ende der Menschenrechtsverletzungen hinzuwirken, wird die Regierung des Sudan für ihre menschenverachtende Politik belohnt. So verhöhnt man nicht nur die Opfer von Völkermord, Gewalt und Willkür, sondern schadet auch dem Ansehen deutscher Außen- und Menschenrechtspolitik." (mehr...) 25. Januar 2013 IPPNW fordert Ächtung bewaffneter DrohnenDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die von der Bundesregierung geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die Spiegel-online vorliegt, soll die Bundeswehr mit Kampfdrohnen vom Typ Predator ausgerüstet werden, die von den USA unter anderem zur gezielten Tötung von Terrorverdächtigen eingesetzt werden. (mehr...) 25. Januar 2013 In Mali steht EU-Europa am Scheidewege zwischen Kriegs- und FriedenspolitikIn Mali geht es nicht allein um irgendeinen von Rohstoffausbeutung bestimmten Konflikt. Dort wird vielmehr von den EU-Staaten entschieden, ob sie militärische Dominanz in Afrika anstreben oder sich um eine zivile friedenspolitische Lösung von Konflikten und eine Kooperation zugunsten aller Beteiligten bemühen wollen. In Mali steht EU-Europa am Scheidewege zwischen Kriegs- und Friedenspolitik. Erklärung des Grundrechtekomitees zum Krieg in Mali. (mehr...) 21. Januar 2013 pax christi-Kommission Friedenspolitik protestiert gegen französischen Kriegseinsatz in MaliDie pax christi-Kommission Friedenspolitik nimmt die gemeinsame Sitzung des Deutschen Bundestages und der Französischen Nationalversammlung am 22.1.2013 zum Anlass, gegen den französischen Kriegseinsatz in Mali zu protestieren. Sie fordert die Bundesregierung auf, auf die französische Regierung dahingehend einzuwirken, dass sie ihr Abenteuer möglichst bald beendet, und Initiativen für eine diplomatische Konfliktlösung zu ergreifen, die alle Konfliktparteien in Mali und der Region einbezieht. (mehr...) 19. Januar 2013 Mali: Hilferuf, Schutzverantwortung, MilitärinterventionDieser Tage hat die französische Regierung eine Militärintervention in Mali begonnen. Nach der Luftwaffe werden inzwischen auch französische Bodentruppen eingesetzt. Die Militäraktion wurde anfänglich als reine Defensivmaßnahme verkauft und völkerrechtlich durch einen Hilferuf der malischen Regierung legitimiert. Von Uli Cremer. (mehr...) 17. Januar 2013 Wird Nord-Mali zum neuen Afghanistan?Bundeswehroberst Klein hat 2009 die Bombardierung eines Tanklasters und somit ein Massaker an über 140 AfghanInnen befohlen. Dass er trotzdem zum General befördert wurde, war auch ein innenpolitischer Testballon. Die Kriegstreiber hatten Erfolg: Der öffentlichkeitswirksame Aufschrei im deutschen Hinterland gegen den Afghanistan-Krieg blieb aus. Die allgemeine Gleichgültigkeit der Öffentlichkeit scheint zur Grundlage westlicher Militäreinsätze zu werden. Und so multiplizieren sich die angekündigten militärischen Abenteuer. Wie wenig es die Herrschenden schert, die logische Konsequenz aus Afghanistan zu ziehen, nämlich Truppenabzug und Verzicht auf weitere militärische Abenteuer, zeigt der Fall Mali, der Gefahr läuft, zum zweiten Afghanistankrieg zu werden. (mehr...) 15. Januar 2013 Intervention: Alouette, gentille Alouette!Wieder findet ein afrikanischer Konflikt keine afrikanische Lösung. Mali wird durch externes Militär befriedet. Frankreich macht sich als Gendarm des Westens nützlich. Von Lutz Herden. (mehr...) 14. Januar 2013 Regime Change mal anders: Die französische Militärintervention und die Regierungsbildung in MaliSeit dem Putsch malischer Soldaten im März 2012 hat der Staat keine klar benennbare Regierung mehr. Der Putsch war u.a. eine Reaktion auf einen Aufstand sezessionistischer Gruppen im Norden, die unter der Führung von aus Libyen zurückkehrenden Tuareg-Rebellen rasche Geländegewinne verzeichnen konnten. Trotzdem ermöglichte es gerade der Putsch, dass die Sezessionisten daraufhin mit Hilfe islamistischer Gruppen schnell den gesamten Norden erobern konnten, die Herrschaft in den eroberten Gebieten jedoch an die Islamisten verloren. Es besteht große Einigkeit in der Bevölkerung des Süden Malis, dass der Norden zurückerobert werden müsse. Wie das jedoch geschehen soll und welche Rolle dabei Drittstaaten spielen werden, ist sehr umstritten - und wirkt sich massiv auf die Bildung einer neuen Regierung aus. Von Christoph Marischka. (mehr...) |
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